Wer das Ehrenamt wirklich fördern will, der darf nicht auf der einen Seite wohlfeile Sonntagsreden schwingen oder in Regierungserklärungen flammend appellieren und auf der anderen Seite genau das Gegenteil tun, nämlich das Ehrenamt behindern.
Dabei nutzt auch der Hinweis auf die seit Jahresbeginn erhöhte Steuerbefreiung für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten für die paradoxe Situation, die derzeitig herrscht, herzlich wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie wenig überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass es mir natürlich am liebsten wäre, die gesamte Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse würde so schnell wie möglich einkassiert.
Sehr geehrte Frau Sozialministerin, sie bewirkt genau das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und ist völlig kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt.
Dass Sie vom Arbeitsmarkt wenig Ahnung haben, haben Sie die letzten vier Jahre deutlich demonstriert.
Um aber zumindest so rasch wie möglich im Bereich der Ehrenamtlichkeit die negativen Folgen der aus unserer Sicht insgesamt völlig unzureichenden und untauglichen Neuregelung zu beseitigen, wird die F.D.P.-Fraktion dem Antrag der CDU selbstverständlich zustimmen.
- Er ist gar nicht hier; gut. Immerhin zeigte der Kollege Baasch am 22. Oktober im „Flensburger Tageblatt“ Verständnis für ehrenamtlich Tätige. Ich zitiere: „Es kann gerade im besonders sensiblen ehrenamtlichen Bereich nicht Ziel der Gesetzgebung sein, die Motivation der ehrenamtlich Tätigen zu dämpfen und bürokratische Purzelbäume zu schlagen.“
Wohl wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Deswegen schlage ich Ihnen heute vor, statt Purzelbäume zu schlagen, versuchen Sie es zunächst einmal mit einer Rolle rückwärts und stimmen Sie dem CDU-Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja sehr deutlich, Herr Garg, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie wollen über den Umweg des Ehrenamtes noch einmal so richtig die geringfügige Beschäftigung ins Feld führen.
Ich tue Ihnen nicht den Gefallen, auf diese Debatte einzugehen. Darüber haben wir lange genug debattiert. Das ist erst einmal abgeschlossen.
In seinem sehr sachlichen Beitrag hat Herr Eichstädt ja klargemacht, wo das Problem liegt. Es gibt in der Tat für eine bestimmte Gruppe von Ehrenamtlern gegebenenfalls noch einmal Nachbesserungsbedarf. Der Gesetzgeber hat ja nun schon die Grenzen, ab denen Steuern gezahlt werden müssen, angehoben. Hier sind die Rufe durchaus erhört worden.
Aber - das muss ich ganz deutlich sagen - es geht nicht um Summen in beliebiger Höhe. Sie haben sich gewundert, als hier auf sehr hohe Aufwandsentschädigungen eingegangen wurde. Man muss, wenn man tatsächlich Befreiung von der Steuer will, den Aufwand wirklich nachweisen. Ich frage mich schon, wie man für manche Ämter, die darin bestehen, dass man zweimal jährlich zu einer Aufsichtsratssitzung geht, sich von einem bezahlen Referenten in seinem eigenen Geschäft oder wo auch immer, im Notariat oder so, die gesamten Unterlagen vorbereiten lässt,
doch erhebliche Summen - so hätte ich beinahe gesagt - eintreiben kann. Ich will mir das verkneifen. Da frage ich mich, ob wir hier nicht tatsächlich zu einer ganz anderen Revision der Betrachtungen des Ehrenamtes kommen müssen.
(Zurufe von der CDU: Das ist schwer, Herr Präsident! Das ist nur schwer möglich! - Zu- ruf von der F.D.P.: Bei so viel Lebensfremd- heit?)
Ja, offensichtlich macht das, was ich sage, auf der rechten Seite des Hauses nicht viel Freude. Aber das muss auch einmal deutlich gesagt werden.
Wir haben dann die vielen ehrenamtlich Tätigen, die oft noch Geld mitbringen. Da müssen wir tatsächlich dafür sorgen, dass das nicht nötig ist.
Es soll nicht so sein, dass sich nur eine bestimmte Gruppe das Ehrenamt leisten kann. Wir haben auf der anderen Seite aber durchaus Ehrenämter - wenn ich auch weiß, dass viele solche Aufwandsentschädigungen auch wieder gemeinnützig spenden -
Wir haben dann tatsächlich in dem Fall Summen, bei denen wir darüber nachdenken müssen, ob das wirklich noch Ehrenamt in dem Sinne ist, wie es der Name beschreibt.
- Ich brauche hier, glaube ich, nicht Hinweise auf einzelne Tätigkeiten zu geben. Es gibt diverse Aufsichtsräte, bei denen -
- Moment! Ich bin jetzt nicht so im Detail mit den einzelnen Summen, die die überwiegend männlichen Aufsichtsräte in diesen Fällen bekommen, so vertraut, dass ich nun sagen könnte, Herr Soundso bekommt für diese Tätigkeit xy Geld.
(Klaus Schlie [CDU]: Das ist ja peinlich! - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
- Doch, ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Denn nicht umsonst ist ja dieses Thema in der öffentlichen Debatte wiederholt politisch angemerkt worden
insbesondere dann, wenn die Aufsichtsratstätigkeit nicht verhindert hat, dass große Konzerne - ich nenne nur einmal das Beispiel, das uns ja alle bewegt hat wie Holzmann dann in die Pleite geritten wurden.