sein, dass Misstrauen gestärkt wird und dass Leute, an denen wir kein Interesse haben, aufgrund der schwierigen Haushaltslage profitieren und ihnen Argumente an die Hand gegeben werden, warum hier Mittel gekürzt worden sind und welche Interessen eigentlich dahinter stehen.
Ich glaube, dass wir auch als Regierungsfraktion ein großes Interesse daran haben, dass an dieser Stelle Vertrauensschutz hergestellt wird. Wir müssen nach Wegen suchen. Das wird nicht einfach sein. Den Weg, den Sie aufgezeigt haben, werden wir mitgehen.
Wir müssen sicherlich auch über neue Finanzierungselemente nachdenken und sehen, wie man es gerade unter Berücksichtigung der schwierigen Situation regelt, dass einige Kommunen weniger und andere Kommunen mehr Geld haben. Wir dürfen nicht zulasten gerade der Kommunen, denen es schlecht geht, Entwicklungsperspektiven nehmen. Deswegen müssen wir das flexibilisieren. Wir müssen über Inhalte nachdenken. Gerade die Frage der Nachhaltigkeit ist etwas für uns.
Bei der Frage der Arbeitsplätze stimme ich dem zu, was von der rechten Seite des Hauses gekommen ist. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Auch das muss ein Kriterium sein.
An diesen Stellen müssen wir in der Zukunft zu einer differenzierteren Bewertung kommen. Das, was als Ergebnis des Prozesses bei LSE herausgekommen ist, ist durchaus unterschiedlich. Das hängt auch davon ab, wer Moderator war und welche Büros hinzugezogen worden sind. Es gibt an einzelnen Stellen natürlich die Auswüchse, die Claus Ehlers beschrieben hat. Aber insgesamt müssen wir diese Art von Entwicklungsprozess mit der Beteiligung der Bevölkerung bewahren.
Deshalb sind wir Grünen sehr dafür, dass wir alle Kreativität, die wir haben, haushaltsmäßig umsetzen, um die Landwirtschaftsministerin in die Lage zu versetzen, hier nicht an der falschen Stelle zu sparen.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt dem Abgeordneten Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen waren in der Vergangenheit ein Zeichen des Aufbruches im ländlichen Raum. Heute sind die
LSE zum Ärgernis geworden. Das Land ist nicht mehr bereit, vergleichsweise lächerliche 4 % aus der eigenen Kasse zu gewähren, die 6 % Förderung des Bundes auslösen würden.
Nicht nur, dass dieses Armutszeugnis für zukünftige Maßnahmen gelten soll - nein, diese Regelung gilt auch für die Maßnahmen, die mit vorzeitigem Maßnahmebeginn in Angriff genommen worden sind. Es ist klar, dass es für die Bezuschussung solcher vorzeitigen Maßnahmen keine Rechtssicherheit gibt, aber man hat die Kommunen immer glauben lassen, dass die Finanzierung kein Problem sei und dass die Landesregierung ein großes Interesse an den LSEMaßnahmen im ländlichen Raum habe. Nun wissen wir, dem ist nicht so. Jetzt macht man nur noch die Fielmann-Förderung: „und keinen Pfennig dazubezahlt!“
Vor zwei Jahren wurden die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen von der Landesregierung geradezu angepriesen. Alle waren begeistert. Die ländlichen Kommunen sollten sich am eigenen Schopf aus ihrer eingefahrenen Situation herausziehen. Alle waren wild entschlossen, das auch zu tun. Mithilfe des Landes wird dies schon gelingen, hieß es.
Die Motivation in den Kommunen war entsprechend groß. Überall im Lande begannen die Kommunen mit entsprechenden Planungen. Die Bürger wurden in vorbildlicher Weise beteiligt und man hat kommunenübergreifend geplant. Alles das, was alle und speziell die Landesregierung gewünscht haben!
Von den damals von der Landesregierung angekündigten blühenden Landschaften droht nun nichts mehr übrig zu bleiben. Die derzeitige Situation ist für den ländlichen Raum absolut demotivierend. Das, was man sich mühevoll erarbeitet hat, droht nun doch nicht verwirklicht zu werden. Dort, wo man sich schon mitten in der Umsetzung befindet, bleibt manche Kommune auf einer Mehrbelastung in sechsstelliger Höhe sitzen.
Somit ist die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse zur Finanzfalle für die Kommunen geworden.
In Anspielung auf ein SSW-Motto im Wahlkampf formulierte es ein kommunaler Vertreter mir gegenüber so: „Landesregierung, darauf kannst du dich nicht verlassen!“ Damit hat er im konkreten Fall wohl auch nicht ganz Unrecht.
Die 40 % der EU scheinen derzeit nicht in Gefahr zu sein. Nun könnte man sagen: Wenigstens auf die EU ist Verlass. - Das ist aber zu kurz gesprungen. Ein wichtiger ergänzender Baustein der Finanzierung ist nun einmal die eigene nationale Finanzierung. Die Bundesfinanzierung steht auch zur Verfügung. Sie ist aber mit der Landesfinanzierung gekoppelt. Erst wenn das Land mitfinanziert, gibt es auch etwas vom Bund.
In den anderen Bundesländern werden diese Finanzierungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Bei uns hingegen will man vergleichsweise geringe 4 % Landesförderung wegsparen und verzichtet dabei auf 6 % Bundesförderung. Hart formuliert muss ich sagen: Das ist ein erheblicher Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die bisherige Förderung war ein wichtiger Anreiz für private und öffentliche Maßnahmen. Sollte dieser Anreiz in Zukunft wegfallen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Nicht nur, dass Investitionen wegbrechen, die den ländlichen Raum lebenswerter und liebenswerter machen, sondern das wird auch dazu führen, dass Aufträge nicht erteilt werden und ganz konkret für manche Firmen die Auftragslage noch schlechter als ohnehin schon aussehen wird.
Ich darf kurz unterbrechen. Ich möchte darum bitten, dass der Redner ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bekommt, und darauf hinweisen, dass wir durchaus auch gepolsterte Sitzflächen im Parlament vorhalten.
Und das vor dem Hintergrund der Sorgen der Bauwirtschaft und des Handwerks, die traditionell gerade von den LSE-Maßnahmen in den betroffenen Regionen profitiert haben! In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist die Herabsetzung des Fördersatzes für LSE-Maßnahmen genau das falsche Signal der Landesregierung und Gift für unsere angeschlagene Konjunktur.
Sie sollten sich besinnen und zumindest die 50prozentige Förderung von LSE-Maßnahmen beibehalten, um so gerade die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes voranzubringen. Mir persönlich ist nicht bange, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen. Denn nach den Äußerungen des Kollegen
Steenblock habe ich den Eindruck, dass eine Mehrheit von Grünen, SSW, CDU und FDP durchaus realistisch ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Sie lassen nicht nur die Kommunen im Regen stehen, sondern Sie lassen auch Ihre Mitarbeiter in den ALRs im Regen stehen.
Die Mitarbeiter in den ALRs machen eine Superarbeit zusammen mit den Gemeinden vor Ort und selbst Ihre Mitarbeiter haben immer darauf vertraut, dass man der Regierung vertrauen kann, dass die 10 % Förderung auch fallen. Denn so etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben, dass es einen vorzeitigen Maßnahmebeginn gegeben hat und dann das Geld nicht geflossen ist. Das ist erstmalig und einmalig.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Die Gemeinde Ladelund hat die Meierei gekauft und zu einem Dorfzentrum ausgebaut, eine Investition von 1,6 Millionen DM. Auch sie hat den vorzeitigen Maßnahmebeginn bekommen und hat natürlich darauf vertraut, dass die 10 % kommen - eigentlich sind es ja nur 4 % vom Land, 6 % sind ja GA-Mittel vom Bund. Diese Mittel werden jetzt nicht fließen.
Ich sammle gerade alle Maßnahmen in Nordfriesland, die nicht mehr voll gefördert werden. Die Gemeinde Ladelund ist selbst nicht in der Lage, die 10 %, 160.000 DM, aufzubringen. Sie steht am Rande ihres Haushaltes und kann es selbst nicht bezahlen, Kredite darf sie auch nicht aufnehmen. Ich habe dem Bürgermeister empfohlen, dem Innenminister zu schreiben und auf die Sachlage hinzuweisen. Die Rechnungen liegen auf dem Tisch bei der Gemeinde. Ich habe gesagt, er soll erst einmal 160.000 DM Sonderbedarfszuweisung beantragen. Das heißt, das Land muss jetzt 10 % und nicht mehr nur 4 % bezahlen.
Ich weiß nicht, wie die Gemeinde da sonst rauskommen soll. Frau Ministerin, ich bin der Meinung, dass zumindest die Gemeinden, denen ein vorzeitiger Maß
Wir treten in die Abstimmung ein. Beantragt ist, den Antrag der CDU, Drucksache 15/1181 - Ländliche Struktur - und Entwicklungsanalysen -, dem zuständigen Agrarausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig vom Haus so entschieden. Damit ist Tagesordnungspunkt 17 erledigt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 21 aufrufe, möchte ich eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Wir werden die Tagesordnungspunkte 24 - Arbeitsentgelte bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, FDPAntrag - und 26 - Erhaltung der Abendschulen, CDUAntrag - aufgrund der fortgeschrittenen Zeit heute nicht mehr beraten, sondern morgen nach der verbundenen Debatte der Tagesordnungspunkte 23 und 49 aufrufen.