Ich finde es schön, dass sich jetzt auch die CDU an der Diskussion dieses Themas mit der Vorlage eigener Vorschläge beteiligt. Noch im letzten Herbst hatten Sie das Thema eher glossiert. Die Vorschläge sollten aber sinnvoll und rechtlich zulässig sein. Hier muss ich auf ein Problem aufmerksam machen. Der Standstreifen hat zunächst eine Sicherheitsfunktion. Der Bund stimmt - das ist wichtig - einer Freigabe bislang nur dort und nur in solchen Zeiten zu, wo die Verkehrsbelastungen außergewöhnlich hoch sind.
Natürlich möchte ich diese Maßgabe so extensiv wie möglich nutzen. Deshalb werde ich die neuen Verkehrszahlen jetzt auswerten und dem Bund Vorschläge unterbreiten, wie wir den Standstreifen möglichst für längere Streckenabschnitte und für längere Zeiträume nutzen können. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Nur dann werden wir den Verkehrsfluss erhöhen. Dazu erarbeiten wir zurzeit Vorschläge. Das habe ich auch schon öffentlich angekündigt.
Wenn wir das schaffen - was kein Selbstgänger ist, weil die rechtlichen Restriktionen zu beachten sind -, stellt sich die Frage, was wir mit einem zusätzlichen Fahrstreifen machen. Das muss dann nicht der Standstreifen sein, denn der Verkehr wird sich nach rechts in Richtung Standstreifen verlagern. Es stellt sich also die Frage, was wir mit dem dritten Streifen machen. Hier mache ich auf das Problem aufmerksam: Wenn wir gegenüber dem Bund argumentieren müssen, dass die Verkehrsbelastung entsprechend hoch ist, können wir den Streifen nicht auf eine Nutzergruppe beschränken, denn dann wird der Bund sagen: Na, dann könnt ihr auch mit zwei Streifen auskommen! Wir müssen also so argumentieren, dass der dritte Streifen verkehrlich absolut erforderlich ist. Deshalb bin ich skeptisch - auf Anhieb jedenfalls; wir werden das aber überprüfen - im Hinblick darauf, hier eine Sondernutzung für eine bestimmte Nutzergruppe einzurichten von den Kontrollproblemen einmal ganz abgesehen. Herr Harms und andere haben schon darauf hingewiesen, dass die Beispiele im Ausland hier in der Tat nicht einschlägig sind. Dort bestehen andere Voraussetzungen. Es haben andere Erfahrungen gemacht, die Ergebnisse müssten wir gegebenenfalls erst noch auswerten. Im Ausland gibt es meist mehr als drei Fahrstreifen, es gibt dort zusätzlich einen Sicherheitsstreifen, also insgesamt andere Voraussetzungen. Dennoch bedanke ich mich für den Vorschlag.
Ich möchte gern bei meinem Vorgehen bleiben, zunächst jetzt die verkehrlich sinnvollste Lösung und die mit dem Bund am ehesten durchsetzbare Lösung zu
realisieren. Mein Ziel ist es, die Freigabe der Standstreifen über die Hauptreisezeit hinaus und für einen längeren Abschnitt zu erweitern. Dann ist es auch einfacher, die Verkehrsteilnehmer zu informieren und sie entsprechend dorthin zu bewegen. Das muss sich erst durchsetzen. Je länger der Zeitraum ist und je länger der Streckenabschnitt ist, desto besser funktioniert das auch. Diese Gespräche sind kein Selbstgänger; ich habe eben auf die Probleme hingewiesen. Ich werde Ihnen dazu demnächst Vorschläge vorlegen.
Herr Stritzl, für eine konstruktive Diskussion bin ich offen. Ich glaube aber, dass Ihr Vorschlag so nicht umsetzbar ist. Ich neige dazu, alle drei Streifen vollständig zu nutzen, den rechten Streifen für LKWs, die anderen beiden Streifen für PKWs, damit der Verkehr entlastet wird und wir einen besseren Verkehrsfluss bekommen.
Der Antrag ist gestellt. Wer dem Überweisungsantrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen? - Dann haben wir einen schönen einstimmigen Beschluss gefasst.
Kann die Regierung heute berichterstatten? - Dann erteile ich für die Antwort der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourimus, Frau Franzen, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben drei Säulen im Bereich der Finanzierung der Dorfentwicklung: EU-Mittel im „ZAL“
Programm, Gemeinschaftsaufgabemittel und ein Landesmittelprogramm. Bei fünf Minuten Redezeit fehlt mir die Zeit, das im Einzelnen auszuführen. Zu allen Bereichen möchte ich gern anbieten, dass ich dazu im Ausschuss Fragen beantworte, falls noch Fragen offen bleiben, die ich in meinen Ausführungen jetzt nicht beantworten werde.
Heute geht es um das „ZAL“-Programm, um das Programm, das ausschließlich für die kommunalen Träger verwendet werden kann. Wir bekommen für das Programm maximal 40 % von der EU und können es dann - was wir bisher immer getan haben - weiter aufstocken auf immerhin ansehnliche 50 % im Durchschnitt bei den Projekten und auf 60 % bei den LSE. Das war unsere bisherige Handhabung.
Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Durch den Nachtrag und außerdem durch den Ansatz für den Haushalt 2002 - die Zahlen liegen Ihnen ja inzwischen vor - haben wir sehr stark kürzen müssen. Wir haben fast keine Spielräume mehr für Neubewilligungen. Das ist das Drama, vor dem wir stehen. Ich möchte aber auch die gute Nachricht betonen. Fest steht, wer seinen Bewilligungsbescheid hat, bekommt die darin beschiedene Quote. Wir sollten diese guten Nachrichten nicht vergessen.
Ein Kritikpunkt ist der vorläufige Maßnahmebeginn. Nach unserer überschlägigen Berechnung gibt es im Moment 402 Projekte mit einem Fördervolumen von 3,8 Millionen € - wir reden ja von Euro. Ich wiederhole noch einmal, die Festlegung des vorläufigen Maßnahmebeginns ist noch keine Förderzusage. Das steht so in der Zusage auch drin, die Erwartungshaltung ist oftmals jedoch eine andere. Es ist ein gewolltes flexibles Instrument, mit dem man ansetzen kann, wenn die Mittel schon verbraucht und die neuen Mittel noch nicht da sind. Das Instrument ist im Grunde genommen etwas, was alle wollten, nicht nur das Land. Deshalb wurde damals dem MRL dafür auch ein Lob ausgesprochen - flexibel, jung, dynamisch und alles war okay.
Nun kommt der Nachtrag, die Kürzung, die Zusagen können nicht eingehalten werden. Auf einmal ist dasselbe Handeln, das vorher begrüßt wurde, des Teufels, und zwar natürlich nur bei uns und nicht bei denen, die es damals mit eingegangen sind. Und es gibt auch Antragsteller, die einen Maßnahmebeginn haben und nicht angefangen hatten. Von denen redet im Moment keiner.
Wir nutzen jetzt die Zeit, um zu gucken - wenn wir das Gesamtvolumen, das ich eben geschildert habe, zu den
alten Kriterien nicht werden „wuppen“ können, was das Beste wäre -, ob wir Kriterien finden können, nach denen festgelegt werden kann, was erfüllt wird. Die Kriterien müssen für diejenigen, die dann doch die alten Quoten bekommen, akzeptabel sein - das wird nicht das Problem sein -, aber sie müssen gerade auch für diejenigen akzeptabel sein, die sie nicht bekommen. Ein solches Kriterium könnte zum Beispiel ein Konversionsstandort sein. Wir alle haben darüber oft diskutiert und bei Herrn Scharping leider wenig erreicht. Das ist mir durchaus bekannt. Gemeinden, die Sonderbedarfszuweisungen vom Innenminister bekommen, und eventuell auch Gemeinden und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit könnten andere Gesichtspunkte sein. Wir dürfen eines nicht vergessen, mit dem „ZAL“-Programm wollen wir insbesondere Arbeitsplätze fördern, wir wollen nicht die Dorferneuerung nach altem Muster. Das wären also Kriterien, die man anlegen könnte.
Ich will noch einmal sagen, dass wir die Zeit nutzen. Bis zur zweiten Lesung haben wir noch Zeit. Es wird erneute Gespräche der Ministerin mit der kommunalen Familie geben - ich hatte sie schon einmal vor der Sommerpause -, mit den Landräten und den Amtschefs der Ämter und der betroffenen kleineren Städte, die bei den LSE dabei sind.
Für mich als Ministerin ist besonders erfreulich, dass es auch hilfreiche Briefe gibt. Vom Gemeindetag gibt es den Hinweis auf den KIF. Das ist nicht so ganz einfach. Damit können wir keine europäischen Mittel greifen, weil es sich dabei nur um darlehensfinanzierte Gelder handelt. Aber es könnte der einen oder anderen Kommune helfen. Wir haben noch weitere Dinge auf dem Prüfstand, die ich heute noch nicht erwähnen möchte, aber die ich im Ausschuss darlegen kann, wenn sie spruchreif sind.
Ich will mich ausdrücklich bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bedanken. Er ist gestern in seiner Haushaltsrede auf „ZAL“ eingegangen, hat großes Verständnis gezeigt und auf eine alte Methode - zumindest bei der SPD - hingewiesen: Wenn jemand irgendwo mehr Geld hinzupacken will, muss er sagen, wo es herkommt.
Ich sage einmal, welche Szenarien im Einzelplan 08 zur Verfügung stehen, um größere Dinge zu wuppen. Da haben wir den Küstenschutz, da haben wir den Tourismus, den wir gerade neu organisiert haben - da haben wir „ZAL“ -, da haben wir die Landwirtschaft, die Neuausrichtung beziehungsweise die Hilfen bei BSE und MKS. Denken Sie beispielsweise an Pest und Cholera oder an andere Seuchen. Dann wissen Sie, zwischen was Sie wählen können. Ich wäre schon sehr dankbar für gute Kooperation und dafür, dass das
Parlament die Verantwortung dafür übernimmt, wo wir streichen sollen. So leicht ist das nicht. Überall verliert man 60 %, beim Küstenschutz sogar 70 %. So ist das eben. So sind die Kofinanzierungen. Also: So einfach ist das nicht.
Man soll immer mit guten Nachrichten aufhören. Die will ich auch sehr selbstbewusst vortragen. Wir haben im Bereich Dorfentwicklung in der Zeit von 1995 bis 2001 107 Millionen DM ausgegeben. Das ist ein ansehnlicher Betrag. 2000 hatten wir das beste Jahr. Auch 2001 liegen wir mit den gekürzten Beträgen noch über den Beträgen der Jahre 1995 und 1997.
Der ländliche Raum ist sehr positiv entwickelt. Fahren Sie einmal durch Frankreich oder durch andere Bundesländer und gucken Sie sich das an! Es gibt keinen Grund zur Weltuntergangsstimmung der Opposition und auch nicht der Kommunen, die ich besuche, sondern einen Grund zum gemeinsamen Handeln.
Ich danke der Frau Ministerin für den Bericht. Ich weise darauf hin, dass mit dem Antrag ein Bericht beantragt war. Der ist damit gegeben worden. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse ist in ihrer Zielsetzung ein Instrument, das ich insgesamt positiv bewerte. Ämter und Gemeinden haben sich über Gemeinde- und Amtsgrenzen hinweg mit ihrer Situation und ihrer zukünftigen Entwicklung auseinander gesetzt und in einem größeren Rahmen Abstimmungen ermöglicht, die sonst vielfach niemals zustande gekommen wären.
Die Einbindung von Vereinen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern hat eine Zukunftsgestaltung auf breiter Basis ermöglicht.
Schon frühzeitig hat die CDU gewarnt - ich als Amtsvorsteher habe Erfahrungen; wir waren damals ein Modellamt von vier in Schleswig-Holstein -, allzu große Versprechungen zu machen und dann, wenn die Umsetzung von LSE bevorsteht, festzustellen, dass die notwendigen Finanzmittel nicht aufzubringen sind. Es macht keinen Sinn, die Gemeinden auf teuer erkauften Plandaten sitzen zu lassen und auf einen späteren Termin für eine Umsetzung zu vertrösten.
Die Situation, die wir befürchtet haben, ist jetzt eingetreten. Für private Vorhaben im Rahmen der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung ist das zurzeit zur Verfügung stehende Finanzvolumen ab dem Jahr 2002 allenfalls noch ausreichend, um den Ofen anzuschaffen, den man braucht, um nicht mehr umsetzbare Pläne zu verbrennen.
Ich habe das Gefühl, dass das Programm, das hier auf den Weg gebracht worden ist, ein gewaltiges Programm für die Architekten- und Ingenieurkammer ist, nicht aber dafür, Handlungsrezepte im gesamten ländlichen Raum zu erstellen.
Der Wegfall des eigenständigen Zielgebietes „Ländlicher Raum“ hat zu einer deutlichen Verschiebung der Mittelströme hin zu den größeren Städten geführt. Das mag ausreichen, Ihrem Genossen Gansel hier in Kiel die Wiederwahl zu sichern. Für die ländlichen Räume ist es jedoch ein grundverkehrter Weg, der hier eingeschlagen wird. Nach den ständig wiederholten Beteuerungen der Landesregierung, den ländlichen Räumen eine Zukunftschance geben zu wollen, ist dies für den gesamten ländlichen Raum geradezu eine Verhöhnung.