Der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Auftragsvergabe wurde dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Innen- und Rechtsausschuss mitberatend durch Plenarbeschluss vom 31. Mai 2001 überwiesen. In ihren Sitzungen - jeweils am 27. Juni 2001 - befassten sich die Ausschüsse mit der Vorlage. Nachdem im Rahmen der Beratungen im Wirtschaftsausschuss ein interfraktioneller Antrag zum Thema Auftragsvergabe erarbeitet worden war - er liegt Ihnen mit der Drucksache 15/1095 vor -, sprach der Wirtschaftsausschuss einstimmig die Empfehlung an den Landtag aus, die Ursprungsvorlage, Drucksache 1009, für erledigt zu erklären. Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 15/1009, für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine Gegenstimmen und Enthaltungen.
Ich lasse dann über den Antrag, Drucksache 15/1095, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann haben wir auch das einstimmig beschlossen.
a) Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Zur abschließenden Beratung. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
22. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Drucksache 15/10
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort
Herr Präsident, im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss einstimmig, den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Danke sehr, Frau Berichterstatterin. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der Empfehlung, zur Kenntnisnahme folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident, auch hier empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt auch hier die Kenntnisnahme. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf abschließend noch einen erfreulichen Tagesordnungspunkt aufrufen, nämlich den Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1092
Hier in meinem Manuskript steht: Dem Landtagspräsidenten wird das Wort erteilt. Das ist hiermit geschehen.
Ich möchte einige Anmerkungen dazu machen. Zunächst einmal möchte ich dem Haus insgesamt, den Fraktionen, für ihre Bereitschaft danken, mit der sie auf das Angebot der Sejmik der Wojewodschaft eingegangen sind. In der Sejmik ist ebenfalls über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen worden, diese Kooperationsbereitschaft anzunehmen, auf sie einzugehen und ein Memorandum über eine partnerschaftliche parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern und dem Landtag Schleswig-Holstein einzugehen.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen anschließen. Mit diesem Memorandum, das wir mit Abgeordneten des Europaausschusses am 4. September 2001 gemeinsam mit dem Sejmik in Danzig feierlich unterzeichnen wollen, ist erneut zum Ausdruck gekommen, dass wir in der Ostseekooperation in den entscheidenden Grundfragen fraktionsübergreifend handeln. Ich denke, das ist wichtig und notwendig, aber das ist auch keine Selbstverständlichkeit, deshalb möchte ich das hier einmal feststellen.
Der Landtag hat sich in den letzten zehn Jahren mit viel Engagement der Ostseekooperation gewidmet und geöffnet. Er hat erfolgreich unter anderem in den Ostseeparlamentarierkonferenzen mitgearbeitet. Ich denke, in diesem Jahrzehnt wird eine erneute Standortbestimmung vorgenommen werden müssen. Ich glaube nicht, dass dem Landtag die Ostseekooperation in toto zur Verfügung geöffnet ist - wenn man so will. Unsere Aufgabe ist es, in der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig zu werden. Daran werden wir auch weiter arbeiten. Es deutet sich immer mehr an, dass wir im südlichen Ostseeraum, insbesondere mit Kaliningrad und Pommern ein Netz von Partnerschaften bekommen, das eine insgesamt multilaterale grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit begründen kann. Wir stehen auch in Gesprächen mit Sydsam in Schweden und mit einer dänischen Region. Ich denke, das ist „unser Bier“, darin sind wir kompetent und motiviert. Das liegt in unserem Interesse.
In diesem Sinne sollten wir auch dieses Memorandum mit der Wojewodschaft unterzeichnen, und zwar dann, wenn Sie, liebe Abgeordnete, diesem Memorandum zustimmen.
Da eine Aussprache nicht vorgesehen ist, stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Wer also der Unterzeichnung eines Memorandums mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
- Das ist ja eine schöne Sache. Mir wird gerade signalisiert, dass die Tagesordnungspunkte 57 und 59 noch fehlen.
- Im Moment habe ich darüber keine Vorlage. Über Nichtvorlagen kann man nicht abstimmen. Herr Abgeordneter Maurus, wenn Sie mir dazu etwas vorlegen könnten, wäre das sehr nett. Das wollen wir doch nicht übergehen.
Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass wir den Tagesordnungspunkt 41 übergangen haben. Das tue ich ungern, aber um die Tagung vernünftig abzuschließen, können wir das ja noch nachholen. Der Bericht mit der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses liegt dazu vor. Es geht um den Antrag zur Flexibilisierung der Ausbildungsordnungen im Rahmen der Berufsausbildung, Drucksache 15/1038.