Ebenfalls am 14. Juni 2001 empfahl der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Antrag abzulehnen.
Danke, Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer also der Ausschussempfehlung - Ablehnung des Antrags - folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden.
Ich danke der Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU gefolgt worden.
Am 26. April und am 14. Juni wurden die Anträge behandelt. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag in der Fassung anzunehmen, die aus Drucksache 15/1041 ersichtlich ist.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
und Bemerkungen 2001 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 1999
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Die Frau Berichterstatterin verweist auf die Vorlage. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag zu beschließen, dass der mit dem Ursprungsantrag von der Lan
desregierung geforderte Bericht in der 15. Tagung, das heißt in der Tagung nach den Sommerferien des Parlaments, in schriftlicher Form gegeben wird und dass noch zwei zusätzliche Fragen mit der Bitte um Beantwortung aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen im Namen des Wirtschaftsausschusses vor, den Berichtsantrag in der Fassung der Drucksache 15/1061 anzunehmen.
Danke schön, Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann lasse ich über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1095
Der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Auftragsvergabe wurde dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Innen- und Rechtsausschuss mitberatend durch Plenarbeschluss vom 31. Mai 2001 überwiesen. In ihren Sitzungen - jeweils am 27. Juni 2001 - befassten sich die Ausschüsse mit der Vorlage. Nachdem im Rahmen der Beratungen im Wirtschaftsausschuss ein interfraktioneller Antrag zum Thema Auftragsvergabe erarbeitet worden war - er liegt Ihnen mit der Drucksache 15/1095 vor -, sprach der Wirtschaftsausschuss einstimmig die Empfehlung an den Landtag aus, die Ursprungsvorlage, Drucksache 1009, für erledigt zu erklären. Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.