Das Beispiel macht deutlich, wir benötigen sehr konkrete Hilfen des Bundes bei der Übergabe der Liegenschaften. Durch Scharpings Bundeswehrstruktur darf es nicht zu riesigen Brachgebieten in den Städten unseres Landes kommen. Wenn die Liegenschaften in einem umweltmäßig einwandfreien Zustand übergeben werden, bin ich davon überzeugt, dass Phantasie und Kreativität der Schleswig-Holsteiner dazu führen werden, genau dort neue, moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich will an dieser Stelle noch ein paar weitere Punkte nennen, die für die CDU-Fraktion wichtig sind. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich beim Thema „Zukunft des öffentlichen Dienstes“ und der Arbeitsplätze dort auch dafür aus, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zu einem Instrumentarium mit gleichen Hilfen für Langzeitarbeitslose zusammenzuführen. Auch das hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Lande Schleswig-Holstein, aber es hat auch Auswirkungen auf die Hilfeangebote für Betroffene. Wir brauchen weitere Punkte der Zusammenarbeit - auch das will ich nennen - zwischen den norddeutschen Ländern. Doppelstrukturen sind abzubauen.
Den vorgelegten Bericht wollen wir weiter vertiefen. Insbesondere die Chancen und Risiken, die die Bundeswehrstrukturreform mit sich bringt, sollten wir mit dem Landesarbeitsamt, den Unternehmern und den Gewerkschaften in den jeweiligen Ausschüssen diskutieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Februar prognostizierte ich, dass der vorliegende Bericht vor allem historisch orientierte Verwaltungswissenschaftler interessieren und einen Beitrag für das vielleicht entstehende Wirtschaftsarchiv werden könnte. Die Landesregierung hat meine Erwartungen nicht enttäuscht. Sie hat eine detaillierte Übersicht über die Personalveränderungen des vergangenen Jahrzehnts in den einzelnen Bundes- und Landesbehörden geliefert sowie über die derzeitigen Beschäftigungszahlen der einzelnen Landesbehörden. Ich denke, dass die Zusammenstellung der letzteren Informationen nicht sehr viel Zeit und Aufwand gekostet hat; die Übersicht über die eigene Personallage, Frau Kollegin Spoorendonk, ist eine der Voraussetzungen für das erfolgreiche Management jeder Organisation.
Bei einer Regierung, die sich auch im vorliegenden Bericht der Anwendung moderner Managementmethoden rühmt, sollten diese Daten auf Knopfdruck aus dem Computer kommen. Wenn es doch so viel Aufwand gemacht hat, dann ist es mit den modernen Managementmethoden wohl nicht weit her.
und Landesbehörden durch vollzogene oder geplante Maßnahmen abgebaut. Nach Aussage der Ministerin sind alle diese Maßnahmen sozialverträglich abgewickelt worden oder es wird entsprechend geplant. Die Bundesbehörden - das ist hier mehrfach gesagt worden - tragen den Löwenanteil der Reduzierung mit fast 98 %. Das liegt vor allem an den mehrfachen Verkleinerungen der Bundeswehr, die Schleswig-Holstein als ehemaligen landgestützten Flugzeugträger der NATO stark getroffen haben. Das ist der Beitrag SchleswigHolsteins zur Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges und das haben wir alle gewollt. Die betroffenen Gemeinden werden durch die Landesregierung unterstützt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal beim Wirtschaftsminister, aber auch bei der Frau Ministerpräsidentin, dass sie der FDP-Forderung nach einem Konversionsprogramm, und zwar auch einem des Landes, so schnell nachgekommen sind, dass hier auch „ziel“-Mittel besonders eingesetzt werden können. Ich habe beim letzten Mal, als wir darüber gesprochen haben, Frau Kollegin Spoorendonk, schon gesagt, die Tatsache, dass man damit bestimmte Regionen besonders fördert und ganz besonders auch zukunftsträchtige Projekte heraussucht, widerspricht dieser Zielsetzung nicht, sondern man sollte die beiden Zielsetzungen übereinander bringen und dann zu einer vernünftigen Entscheidung innerhalb dieser „ziel“-Programmatik kommen.
Meine Damen und Herren, auch die FDP-Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes ist von der Landesregierung dankenswerterweise und auch von der Mehrheit dieses Hauses sofort aufgenommen worden. Bedauerlicherweise müssen wir allerdings feststellen, dass sich die Bundesregierung unter Kanzler Schröder dieser Forderung nicht anschließen konnte. Jedenfalls ist auf dem Gebiet bisher nichts passiert.
Ich komme zu den 1.087 Stellen oder 2,6 %, die das Land zum Personalabbau beigetragen hat oder noch beitragen will. Von diesen 1.087 Stellen sind 1.075 schon abgebaut, weitere 12 sollen noch wegfallen. Die 2,6 % sind natürlich eine irrelevante Bruttogröße. Das Beispiel GMSH wird dies zeigen oder hat dies ständig gezeigt. Ich bin übrigens überrascht gewesen, dass in dem Bericht von einem Abbau von 166 Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung - Landesbauamt - aufgrund der GMSH gesprochen worden ist. Tatsächlich wissen wir, dass die GMSH rund 950 Arbeitsplätze hat, im Wesentlichen aus dem öffentlichen Dienst übernommen, sodass da eigentlich ein wesentlich höherer Ab
bau auf Landesseite hätte zu verzeichnen sein müssen. Wenn man den Bericht richtig liest, wird man feststellen, dass von den 1.075 bereits abgebauten Arbeitsplätzen der Landesregierung mindestens 950 tatsächlich bei der GMSH gelandet sind, oder es müssten da noch irgendwelche Aufklärungen von der Ministerin gegeben werden. Aus dem Bericht war das jedenfalls nicht anders herauszulesen, sodass die tatsächliche Nettozahl der beim Land abgebauten Arbeitsplätze wesentlich geringer ist. Ich habe einen wesentlich geringeren Teil, nämlich 119, überhaupt nur nachvollziehen können.
Die Debatte bis hier hat aber gezeigt, dass wir in den Fraktionen hinsichtlich des Abbaus von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst offensichtlich von einer unterschiedlichen Zielsetzung ausgehen, während ich es bisher so verstanden habe, dass wir alle eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes wollen und dass wir insbesondere einen Personalabbau in den Landesbehörden wollen. Dazu stehe ich hier als Vertreterin der FDP-Fraktion ganz klar.
Herr Geerdts hat das auch angesprochen: Ich habe schon den Eindruck, dass es bei den Antragstellern im Wesentlichen darum geht, öffentliche Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten, insbesondere in der Region Schleswig-Flensburg.
Dieser Forderung kann ich mich in der Tat nicht anschließen. Ich meine, wir sollten weiterhin an der Verschlankung der öffentlichen Verwaltung arbeiten und nicht wieder zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich aufbauen.
(Beifall bei FDP und CDU sowie der Abge- ordneten Günter Neugebauer [SPD] und Mo- nika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Spannende hier im Landtag ist, dass es immer wieder sehr unterschiedliche Übereinstimmungen zwischen Fraktionen und Parteien gibt. Das finde ich klasse. Das hat sich vorhin in der Debatte über die Gentechnik bereits gezeigt und jetzt zeigt es sich wieder. Während die Antragstellerin - ich sage das, ohne es abwertend zu meinen - aus regionaler Betroffenheit und aus einer regionalen Verantwortung heraus - um es positiv zu
besetzen - eher dafür ist, öffentliche Arbeitsplätze in ihrer Region zu halten, haben sich hier alle anderen Fraktionen so positioniert, dass sie zum sozialverträglich gestalteten Abbau im Interesse einer schlanken Verwaltung stehen.
(Anke Spoorendonk [SSW]: Das werde ich gleich tun! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir müssen das hier nicht ausweiten!)
Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir beim Abbau von Verwaltung zum einen natürlich auch die regionale Sicht wahren und sehen müssen, dass bestimmte Regionen nicht überproportional betroffen sind. Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht nur aufgrund regionaler Gesichtspunkte entscheiden, wo Behörden sein sollen. Es kommt ja auch darauf an, dass wir entscheiden müssen, wo Standorte im Land Sinn machen. Gerade wenn wir uns die kreisfreien Städte, aber auch Schleswig mit seinen ganzen Landesbehörden angucken, sehen wir, dass einfach einige Dinge an diesen Standorten bleiben müssen und nicht nach Schleswig oder Flensburg verlegt werden können, was der SSW aber mit Sicherheit auch nicht möchte.
Erfreulich ist, dass es einen sozialverträglichen Abbau gegeben hat. Erfreulich ist, dass es einen Aufbau im Hochschulbereich gegeben hat. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal extra, weil in den letzten Tagen in Fachdiskussionen angezweifelt worden ist, ob das für Schleswig-Holstein finanzierbar sei und Sinn mache. Ich stehe aber dazu, dass wir eine gute bildungspolitische Landschaft brauchen. Wir sind uns zum Glück darin einig, dass der Abbau von Bundeswehrstandorten insgesamt eine Bereicherung ist, weil die Grundlage dafür die Friedensentwicklung in unserem Land ist. Insofern können wir jetzt mit diesem Bericht in die Ausschüsse gehen.
Ich möchte Frau Aschmoneit-Lücke an einer Stelle widersprechen. Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zahlen mal eben so in fünf Minuten aus dem Computer herausgezogen haben. Ich glaube auch nicht, dass dies in Zukunft machbar ist. Ich gehe davon aus, dass in diesem Bericht relativ viel Arbeit steckt. Dafür bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn wir Berichte anfordern, wissen wir, dass das Arbeitszeit bindet, die dann an anderer Stelle fehlt, da auch in unserer Verwaltung an manchen Stellen Arbeitszeit durchaus knapp ist.
Inhaltlich möchte ich weiter nichts zu dem Bericht sagen, weil Herr Benker, Frau Aschmoneit-Lücke und Herr Geerdts, aber auch Frau Ministerin Franzen weitestgehend in meinem Sinne gesprochen haben und ich es nicht für notwendig erachte, das zu wiederholen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD] - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Das ist aber nett!)
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie kann es nicht lassen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie hatte schon 15 Minuten!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Debatte sicherlich nicht in die Länge ziehen, aber ich gehöre sicherlich auch nicht zu denjenigen, die sich dreimal melden, wenn irgendein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Ich schaue nur Sie an.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich habe mich nirgendwo dreimal gemeldet!)
Eine Bemerkung muss ich zu dem Antrag noch loswerden. Erstens. In den letzten zehn Jahren sind Arbeitsplätze abgebaut worden, liebe Frau Kollegin Heinold. Das ist eine Tatsache.
Ich habe gesagt - das möchte ich gern wiederholt wissen -, dass wir nicht gegen Verwaltungsreformen sind. Wir sind für regionale Ausgewogenheit. Das ist etwas ganz anderes. Wenn man das Bedürfnis hat, im Landtag zu mehr Gemeinsamkeiten zu kommen - das ist schon ein paar Mal bei den Grünen angeklungen -, dann sollte man im Landtag insgesamt - wenn man es gut findet, dass man nicht allein dasteht und vielleicht einmal eine breite Gemeinsamkeit hat - eine andere Rhetorik wählen. Dann hat man mehr Gemeinsamkeiten und braucht nicht immer aufeinander einzudreschen. Dann hat man auch dieses psychologische Gemeinsamkeitsgefühl, wenn es das ist, was man will.
Ich habe mich aber zu Wort gemeldet, weil der Kollege Benker etwas ansprach, was ganz wichtig ist. Das ist nämlich das Problem der Planungsinstrumente bei diesen Fördermaßnahmen und -programmen. Konkre
tes Beispiel ist die Situation der FFG in Flensburg, das heißt bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft. Tatsache ist, die FFG in Flensburg ist ein Konversionsprojekt. Man hat mit öffentlichen Mitteln auf zivile Produktion umgestellt, wobei man auch Produktionen für die Bundeswehr hat.
Jetzt scheint es so zu sein, dass der Konzern, dem der FFG angehört, sagt, er wolle das Werk schließen. Nun verlange ich natürlich von der Bundesregierung, dass öffentliche Aufträge wie Instandsetzungsmaßnahmen auch unter regionalen Gesichtspunkten vergeben werden, dass diese regionalen Gesichtspunkte weiterhin Flensburg berücksichtigen und dass man dafür eintritt, dieses Werk mit über 370 Arbeitsplätzen nicht einfach zu schließen. Dafür fehlen uns die Planungsinstrumente. Es wäre ganz gut, wenn wir diesen Punkt in der weiteren Ausschussberatung diskutieren könnten.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zu der Kollegin Aschmoneit-Lücke machen. Ich merke, dass Sie sich immer noch nicht sehr intensiv mit dem Thema Wirtschaftsarchiv befasst haben. Das ist ein sehr gutes Thema, hat aber nichts mit diesem hier zu tun.
- Ich habe die Ironie sehr wohl verstanden. Ich weiß nämlich, dass Ironie nicht nur ein Fremdwort ist.
Man könnte natürlich sagen, man muss auch die Vergangenheit kennen, um die Zukunft gestalten zu können. Das ist das, was wir mit diesem Berichtsantrag gern erreichen wollen.