Der Bericht wird im Ausschuss weiter zu beraten sein. Dazu werden wir uns vielleicht auch noch für den Ernährungsbereich die Kommunen und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung anhören. Wir sind den Menschen im Land ein ordentliches Konzept für ihre zukünftige Beratung schuldig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Maren Kruse, ich hatte bei der Kritik an dem Bericht über die Verbraucherzentralen schon ein bisschen die Befürchtung, dass wir heute doch nicht so richtig zu Potte kommen - bis ich das erlösende Wort hörte, dass in diesem Bericht eine Reihe von guten Ansätzen vorhanden sind und man auf dieser Grundlage weitermachen kann. Das finde ich auch. Auf dieser Grundlage sollten wir auch weitermachen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentralen warten heute natürlich auf dieses Signal aus unserer Debatte. Sie haben ein Recht darauf, dass wir heute an dieser Stelle Klarheit schaffen.
Ich finde allerdings auch richtig - auch das hat die Kollegin Kruse angesprochen -, dass es eine Reihe von Kritikpunkten an dem Konzept für die der Verbraucherberatung gibt. Ich nenne aus meiner Sicht einmal drei Punkte.
Erstens ist das der dort vorgeschlagene Personalhaushalt. Das ist etwas, über das man diskutieren kann, auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Zweitens ist das die Frage der Beteiligung anderer Kommunen. Das ist angesprochen worden. Ich finde es ziemlich skandalös - das sage ich sehr deutlich -, dass sich eine Stadt, die sich als Landeshauptstadt mit dieser Landesregierung schmückt, an solchen Kooperationsprojekten überhaupt nicht beteiligt.
Drittens ist mir in diesem Konzept zu wenig berücksichtigt, dass wir zu einer Degression kommen müssen. Die Verbraucherzentralen müssen auch betriebswirtschaftlich geführt werden.
Ihr Eigenanteil an der Finanzierung muss in Zukunft wachsen. Sie müssen sich Projekte überlegen. Auch das muss in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich werden.
Ich unterstütze den Vorschlag von Frau Ministerin Moser, dass wir zunächst einmal eine zweijährige Evaluationsphase haben. Das ist nach diesem ganzen Vorlauf vernünftig, dass wir uns ansehen, wie es weitergeht, und wir in einem Diskussionsprozess bleiben.
Abschließend noch zwei Bemerkungen. Frau Ministerin Moser hat heute vorgestellt, dass die Ernährungsberatung, neu strukturiert, als Baustein in ein zukünftiges Konzept von Verbraucherberatung, von Verbraucherschutz eingehen könnte. Das ist auch unsere Meinung. Dabei haben wir noch Diskussionsbedarf darüber, wie das in der Relation zu anderen Bausteinen, die in dieses Konzept hineingehören müssen, aussieht. Frau Happach-Kasan hat mehrere genannt. Da ist die Energieberatung. Das ist ein wichtiger Bereich. Wir haben über den Elektrosmog diskutiert. Auch damit wird sich Verbraucherberatung beschäftigen müssen. Zu nennen sind auch die Fragen gesundheitlicher Gefahren generell, die Fragen der Patientenberatung, des Besitzerschutzes, der Versicherungsberatung und so weiter. Das ist weites Feld. Das muss gebündelt und strukturiert werden. Dazu brauchen wir mehr Bausteine als nur die Ernährungsberatung.
Wir müssen auch das personelle Volumen, das dahinter steht, im Kopf haben. Es kann nicht sein, dass jetzt noch sehr viel zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineingezogen werden. Die zusätzlichen Bausteine im Rahmen der Verbraucherberatung müssen in ihrer Finanzierung sehr genau untersucht werden.
Als Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, dass wir eine gesetzliche Grundlage brauchen. Die ganze Diskussion, die wir, ausgelöst durch BSE, um die Zukunft von Verbraucherschutz in dieser Republik haben - dafür hat das Von-Wille-Gutachten eine weitere Diskussionsgrundlage geliefert -, muss weitergeführt werden. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine neue gesetzliche Grundlage brauchen. Auch daran müssen wir arbeiten. Wir müssen in Anlehnung an das Umweltinformationsgesetz so etwas wie ein Verbraucherinformationsgesetz haben.
Dieses sollte die rechtlichen Grundlagen für die Regelung von Transparenz und die Gleichstellung von Produzenten- und Verbraucherinteressen liefern. Das wird ein weiterer Schritt sein, um Vertrauen in die Produkte in diesem Land wieder herzustellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass sich der Vorstand und der Betriebsrat der Verbraucherzentrale auf ein gemeinsames Konzept haben einigen können. Die seinerzeit vorliegenden konkurrierenden Konzepte waren sowohl vom finanziellen Aufwand her als auch aufgrund der Tatsache, dass man sich innerhalb der Verbraucherzentrale nicht einig war, nicht umsetzungsfähig. Nun sind wir glücklicherweise einen Schritt weiter. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Konzept noch genauer gefasst werden muss. Dies ist sicherlich richtig und bedarf auch einer Begleitung durch die Landesregierung. Das wurde vorhin schon erwähnt. In der Phase der Ausgestaltung des Konzepts sollte die Landesregierung ihre Wünsche begleitend einbringen können.
Dass bei der Standortwahl vier holsteinische Standorte und nur ein Standort im Landesteil Schleswig berücksichtigt werden sollen,
kann uns als SSW nicht Recht sein. Bei der vorgeschlagenen Aufteilung werden die Bürger im Landesteil Schleswig verhältnismäßig weite Wege zurücklegen müssen, um eine Verbraucherzentrale erreichen zu können.
Vor dem Hintergrund, dass landesweite Organisationen wie die Verbraucherzentralen auch eine landesweite Verantwortung haben, können wir die räumliche Verteilung der Verbraucherzentralen nicht akzeptieren.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für zwei Standorte im Landesteil Schleswig einsetzt. Meiner Meinung nach muss der zweite Standort Husum heißen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finanzierung! - Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Christel Happach- Kasan [FDP] - Glocke des Präsidenten)
Trotzdem muss man sagen, dass, egal welche Standorte aktuell sein werden, ein wichtiger zukünftiger Wirkungsbereich der Verbraucherzentralen das Internet sein wird. Viele Menschen gerade in den ländlichen Regionen werden sich dieses Mediums bedienen beziehungsweise bedienen sich bereits jetzt dieses Mediums. Daher ist es erstaunlich zu lesen, dass die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale jetzt erst einmal eine Internetschulung machen sollen. Das ist eindeutig viel zu spät.
Auch die Einschätzung, das Internet sei eine begleitende Aufgabe, ist in keinster Weise richtig. Eine geringfügig beschäftigte Kraft wird für diese Aufgabe auf keinen Fall ausreichend sein.
Im Konzept der Verbraucherzentrale werden in Bezug auf das Internet mit Sicherheit die falschen Prioritäten gesetzt. Hier muss in der Konzeption schnell umgesteuert werden, um wichtige Entwicklungen nicht zu verpassen.
Das Konzept zeigt, dass man sich schon sehr an den Leitsätzen, die die Landesregierung aufgestellt hat, orientiert - auch wenn manches noch verbesserungswürdig ist. Zwar orientiert sich der Finanzrahmen des Konzeptes immer noch nicht an dem vom Parlament vorgegebenen Rahmen, aber Besserung ist in Sicht. Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung dies erkannt hat und vorschlägt, sowohl den Haushaltsansatz für dieses Jahr als auch für nächstes Jahr gegenüber der bisherigen Planung zu erhöhen. 1,65 Millionen DM Landesförderung ab dem Jahr 2002 sind eine gute Grundlage, auf die die Verbraucherzentrale aufbauen kann. So würde auch das Land SchleswigHolstein dem Anspruch gerecht, nach den Krisen der vergangenen Monate verstärkt Wert auf eine vorsorgende Verbraucherberatung zu setzen.
Wichtig ist allerdings, dass mit der Verbraucherzentrale konkrete Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Wenn das Land 1,65 Millionen DM Zuschüsse leistet, ist es nur richtig, auch festzulegen, was man erwartet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Realität und Erwartungen durchaus auseinander liegen können. Aus diesen Erfahrungen sollten wir lernen und eine Zielvereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale abschließen. So erhält die Verbraucherzentrale auch Planungssicherheit und kann ihre organisatorischen Schritte zum Umbau der Verbraucherzentrale im Lande auch in geeigneter Form umsetzen. Die Frage der Standorte muss auf dem Weg hin zu diesen Zielvereinbarungen eine wichtige Rolle spielen.
Alle haben sich in den Verhandlungen bewegt. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Land und Verbraucherzentrale in Kürze abgeschlossen sein werden und dass sich die Verbraucherzentrale dann wieder ausschließlich ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann.
Mehr hebbt sik nich to Wort meldt. Denn kann ik de Berodung afschluten. Beandrogt is, dat wi den Bericht
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
to afschlutende Berodung in den toständigen Fachutschuss öberwiesen schöllt. Wer so afstimmen will, den bitt ik üm dat Handteken. - Dat sünd all. Dat genügt.