Wir wollen in diesem Bereich des Verbraucherverhaltens und des Tierschutzes aber auch die Investitionen verändern. Investitionsförderung muss in Zukunft heißen: Keine Förderung mehr von Käfigbatterien bei Geflügel oder von Vollspaltenböden bei Schweinen.
Die Mittel, die wir in der Investitionsförderung einsetzen - und hier muss sich die Gesellschaft immer überlegen, wie sie mit den immer knapper werdenden Ressourcen umgeht -, wollen wir für den Bau von Ställen für artgerechte Tierhaltung mit ausreichenden Laufund Liegeflächen sowie mit Tageslicht konzentrieren. Das ist eine politische Steuerung, die notwendig ist.
Ich möchte auf einen dritten Bereich zu sprechen kommen, über den wir in diesem Hause schon viele Debatten geführt haben. Meine Überzeugung ist es zutiefst: Was gut für die Natur ist, ist auch gut für den Bauern.
Wir müssen endlich von dem sinnlosen Gegeneinander von Nutzungsinteressen und Naturschutz wegkommen. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes schafft die Grundlage für einen fairen Interessenausgleich. Ich glaube, dass wir diesen Ausgleich, der Nutzungsinteressen und Schutzinteressen zusammenbringt, dringend brauchen. Das heißt - auch das sage ich sehr deutlich -, dass Landwirte für den Eingriff in ihr Eigentum aus Gründen des Naturschutzes Entschädigung erhalten müssen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Peter Jensen-Nissen [CDU])
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen glaube ich, dass wir in Richtung neue Landwirtschaftspolitik darauf setzen und die Landwirte ermuntern müssen, dass unternehmerisches Handeln gefragt ist und dass Kreativität bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben gefragt ist. Die Landwirte brauchen dabei Hilfe; sie müssen aber auch darin bestärkt werden, selbst neue Dienstleistungen anzubieten. Viele bieten heute schon auf ihren Höfen Urlaub, Fitness, Erlebnis, Genuss an und machen Kreativangebote. Andere unterstützen ihre Kunden bei der Ausrichtung von Festen und Feiern. Auch dies ist ein neuer Einkommenszweig, der verstärkt werden muss. Aber wir wollen weiter. Wir wollen Landwirte auch zu Energiewirten machen. Durch das Erneuerbare-EnergienGesetz ist die Einspeisevergütung deutlich verbessert worden. Die neue Biomasseverordnung erweitert diese Möglichkeiten für Strom aus Biomasse.
Auch das ist ein wichtiger Einkommenszweig. Hier zeigt es sich, wie verschiedene Politikbereiche zusammenspielen.
Wir wollen, dass Landwirte ermutigt werden, durch Direktvermarktung und Veredlung zusätzliche Wertschöpfung in ihre Betriebe zu ziehen, denn es ist doch im Grunde absurd, wenn man sich vorstellt, dass ein Bauer vielleicht noch 1,5 Pfennig für die Grundstoffe eines Brötchen bekommt. In anderen Bereichen ist genau das gleiche festzustellen. Wenn gleichzeitig irgendein Sportler oder wer auch immer für die Werbung im Fernsehen für Cornflakes oder weiß der Geier wofür unendlich viel mehr Geld einstecken kann als derjenige, der diese Nahrungsmittel produziert, dann ist das ein Unfug, den wir uns in dieser Gesellschaft leisten.
Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zur Modulation sagen. Die Modulation ist von Frau HappachKasan schon angesprochen worden. Ich finde es ausgesprochen schade, dass dazu nichts gesagt worden ist. Die Verweigerungshaltung des Bauernverbandes an dieser Stelle finde ich ausgesprochen hinderlich. Es ist nicht nur kontraproduktiv, es ist verantwortungslos, wie dort mit der Zukunft der Bauern umgegangen wird, denn wir brauchen die Modulation. Wir bekommen über die Modulation zusätzliches Geld in die Förderung neuer landwirtschaftlicher Strukturen für soziale Projekte, für die Förderung des ländlichen
Zwei Mark, die den großen Betrieben im Rahmen der Modulation abgenommen werden, werden durch zusätzliche zwei Mark ergänzt - das macht zusammen vier Mark -, die der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums zugute kommen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Das möchte ich in diesem Land einmal sehen!)
- Das werden Sie auch sehen, weil wir das - aber leider erst ab 2003 - umsetzen werden. Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung in diesem Bereich erkannt.
Modulation ist wichtig, weil wir damit den auf uns zukommenden Diskriminierungen durch die WTO, was die Subventionspolitik der EU bezüglich Prämien auf Produkte anbelangt - die wir abschaffen müssen -, begegnen können. Die Modulation schafft Instrumentarien zur Förderung des ländlichen Raums. Damit schaffen wir eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Diejenigen, die weiterhin in einer produktorientierten Prämiengestaltung die Zukunft der Landwirtschaft sehen, bauen Luftschlösser. Sie treiben die Bauern in eine Sackgasse hinein. Das kann nicht das Ziel sein.
Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu. Ich glaube aber, dass wir zusätzlich zu dem Antrag noch viel darüber zu diskutieren haben, was für die Landwirtschaftspolitik notwendig ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich sagen, dass der vierseitige Antrag zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik eine Vielzahl von Statements und Forderungen enthält, über die man sicherlich ad hoc keine Einigung erzielen kann. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass das Papier eine Diskussionsgrundlage ist. Es zeigt, dass sich in der CDU seit BSE und MKS einiges bewegt hat. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Es gibt viele Aussagen in dem Antrag, die wir alle - so glaube ich - unterstützen können.
Ich möchte hier nur einige Punkte aufgreifen, so zum Beispiel die Umstellung der Förderung auf Flächenprämien, um dem Tier- und Naturschutz zu dienen. Auch dass der Einsatz von Tierarzneien nur noch nach Indikation und nicht zur Profilaxe erfolgen soll, ist in meinen Augen ein richtiger Schritt. Das Verbot von Tiermehl und die Einführung einer Positivliste für Futtermittel oder die offene Deklaration sind ebenfalls Themen, die wir hier schon angesprochen haben und über die Einigkeit herrscht. Gleichwohl ist aber auch klar, dass unsere Meinungen in manchen Bereichen doch auseinander gehen.
Erstens betrifft das die Bewertung des Krisenmanagements in der BSE- und MKS-Krise. Dieses Krisenmanagement war in Deutschland und in SchleswigHolstein gut. Hingegen war die Vogel-Strauß-Politik der Bundeslandwirtschaftsminister - gleich welcher Couleur
in den letzten Jahren nicht gut. Warum hat die CDU in ihren 16 Regierungsjahren in Bonn nicht schon viel früher darauf hingewirkt, die Forschung in diesem Bereich zu forcieren?
Diese Regierung hat sich jahrelang vor der Verantwortung gedrückt, die Gefahr von BSE nicht ernst genommen und ist immer nur den ökonomischen Wünschen des Bauernverbandes gefolgt.
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Nachfolgeregierung hat es genauso ge- macht!)
der SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat diese Politik weitergeführt. Ohne die BSE-Krise hätte er das auch noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag getan.
Ich hoffe, dass diese Art der Politik nun wirklich ein Ende hat. Frau Künast wünsche ich insofern die nötige Energie.
Zweitens kann ich mich für einige Forderungen in dem Papier nicht so richtig erwärmen. Man wird kein lückenloses Überwachungsund Kontrollsystem aufbauen können. So ideal ein solches System in der Vorstellung auch ist, so muss man doch feststellen, dass es nicht bezahlbar sein wird. Die Motivation der Ernährungswirtschaft, vernünftig zu arbeiten, muss erhöht werden, was zum Beispiel durch eine Produkthaftung geschehen kann. Das fördert die Eigenkontrolle und die Eigenverantwortung und damit würde auch der von mir bei einem Überwachungssystem befürchtete Ausbau der Bürokratie verhindert, den Sie, liebe Kollegen von der CDU, in anderen Bereichen zu Recht ablehnen.
Wie Sie in der CDU richtig erkannt haben, muss nicht nur das einzelne Produkt, sondern muss auch der einzelne Betrieb zertifiziert werden. Allerdings glaube ich nicht, dass ausgerechnet die Landwirtschaftskammer die Stelle sein sollte, die dies koordiniert. Ich könnte mir für diese Aufgabe fast jede Stelle - egal, ob privat oder staatlich - vorstellen, aber nicht gerade die, in der alle Landwirte Pflichtmitglied sind; denn dann würden sich die Kontrollierten selbst kontrollieren. Das wäre kein ideales Modell. Hingegen ist - wohlgemerkt - eine Beteiligung der Landwirtschaftskammer denkbar, doch die Koordination muss in anderen Händen liegen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere grundlegenden Haltungen schon in vielen Reden untereinander ausgetauscht haben. Daher habe ich mich heute bewusst kurz gefasst. Obwohl ich sicherlich nicht mit allen Punkten des Antrages einverstanden bin, sehe ich diesen Antrag vor allem als ein Zeichen dafür, dass sich in der CDU etwas bewegt hat. Das nehme ich gern zur Kenntnis, auch wenn es sich eher um eine Agrarpolitik der kleinsten Schritte handelt; denn der große Wurf ist dieser Antrag noch nicht.
Bevor ich der Regierung das Wort erteile, rufe ich noch einen Kurzbeitrag auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ehlers.