Das wollen wir Ihnen auch nicht verschweigen. Das werden wir in ordentlicher Streitkultur austragen können, wie das eben zwischen uns üblich ist.
Als ich den Antrag der FDP-Fraktion auf den Tisch bekommen habe, habe ich mich gefragt, warum ihr den
Antrag eigentlich jetzt stellt. Wir befinden uns in einem ganz geordneten Verfahren. Der Wirtschaftsminister hat vor einigen Monaten im Wirtschaftsausschuss das Prozedere genau vorgetragen, wie es laufen soll und wann die Untersuchungen und der ganze Prüfkatalog abgeschlossen sein sollen, um auf dieser Grundlage entscheiden zu können, ob entschieden werden soll - ich sage ganz deutlich: ob -, und zwar ergebnisoffen. Da soll nichts präjudiziert werden. Das ist im Übrigen auch Beschlusslage unserer Fraktion. Das sage ich ganz klar. Davon wollen wir gar nicht abweichen. Ich persönlich habe meine Auffassung, was geschehen sollte. Ich habe sie auch schon geäußert, aber wir wollen selbstverständlich die ergebnisoffene Prüfung. Das ist doch völlig klar.
Dieses Prozedere muss sinnvollerweise abgewartet werden, bevor man das Finanzvolumen, das zu bewegen ist, überhaupt erkennen und sich dann auf die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten begeben kann. Das hat Herr Kollege Fischer auch ausgedrückt. Ich befinde mich an dieser Stelle in seltener Übereinstimmung mit einem Sozialdemokraten. Ich finde das aber in Ordnung.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass das Thema des Charterflugverkehrs ein offenkundiger Streitpunkt ist. Es sitzen hier auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen, weil das für sie das große Reizthema und das große Reizwort ist.
Man muss aber sehen, die Potenzialanalyse hat richtig gelegen, wenn sie feststellt, dass der Charterflugverkehr sozusagen der Betriebsergebnisverbesserer sei. Wenn man das Betriebsergebnis besonders gut gestalten will, dann muss man eben auch über die Menge des Charterflugverkehrs nachdenken. Wenn der Steuerzahler als Gesellschafter der Kieler Flughafengesellschaft zur Kasse gebeten werden soll, dann muss man darüber reden, dass man das auf jeden Fall vermeiden will. Das kann von der Länge der Landebahn abhängen. Ich glaube, darüber können wir nicht ernsthaft streiten. Inzwischen ist mehr oder weniger deutlich ins Gespräch geraten, dass die Landebahn möglicherweise mit 1.800 m auskommt und dass das möglicherweise ausreichen könnte, um den Charterflugverkehr in Grenzen zu halten. Darum geht es möglicherweise. Das muss man in aller Nüchternheit und Sorgfalt diskutieren, auch ohne zu große Emotionen.
Es geht ebenfalls um die Frage der Tieferlegung der B 503. Darüber muss möglicherweise intensiv mit dem Bund gesprochen werden, weil er Baulastträger für Bundesstraßen ist. Es geht um die Frage, wie viel Parkplatzbedarf wir gemessen an dem Charterflugverkehrsanteil brauchen, den man sich möglicherweise leisten will. Wie viel Bedarf an Parkplätzen haben wir für möglicherweise weitere Fluglinien im Geschäftsreiseverkehr?
Wie viel Bedarf an Parkhäusern haben wir? Wie weit und wie lang muss der Taxiway sein? Das alles sind Dinge, die in die Kostenschätzung einfließen müssen. Angesichts dessen kann man natürlich jetzt vor Ende der ergebnisoffenen Prüfung noch nicht sagen, wie viel wir wirklich brauchen werden.
Man muss natürlich berücksichtigen, dass ein weiterer Mitruderer im Boot auch noch nicht entschieden hat. Das ist die sozialdemokratisch regierte Landeshauptstadt Kiel, die sich auch noch entscheiden und festlegen muss. Ohne die wird ohnehin überhaupt nichts gehen. Das heißt auf Deutsch: Das ist eine sehr wichtige Entscheidung, die noch in Kiel getroffen werden muss.
Ich empfehle angesichts dieser Unklarheiten, angesichts des zur Unzeit gestellten Antrags, dass wir diesen Antrag zu gegebener Zeit, aber deutlich später, lieber Wolfgang Kubicki, im Wirtschaftsausschuss beraten.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Opposition die Angelegenheit mittlerweile etwas differenzierter sieht und nicht mehr voreingenommen einem Projekt zujubelt, zu dessen Sinnhaftigkeit und Zukunftsfähigkeit überhaupt noch keine tragfähigen Analysen vorliegen. Daher glaube ich, dass es auch ein wichtiges Verdienst der Arbeit der Bürgerinitiativen war, die sich aus ihrer
Betroffenheit heraus in dieser Frage sehr stark engagiert haben, zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen zu haben.
Ich finde es allerdings ausgesprochen verlogen, dass die CDU zu den Versammlungen der Bürgerinitiativen jedes Mal Herrn Kalinka oder Frau Eisenberg geschickt hat
und Herr Garg derjenige war, der tapfer die Linie vertrat, dass der Flughafen unbedingt gebaut werden müsse, während die CDU-Abgeordneten vor Ort mit Verve erklärten, dass der Flughafen unsinnig, falsch und sonst was sei, und sich als Hauptkämpfer gegen den Flughafen hervorgetan haben,
(Anhaltender Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Vereinzelter Beifall bei der SPD - Glocke des Präsidenten)
Ich finde es allerdings etwas merkwürdig, wenn jetzt ausgerechnet Herr Kubicki, der bei anderen Infrastrukturvorhaben - ich denke an Autobahnen und Ähnliches - noch niemals nach dem Geld gefragt hat, nachrechnet. Sonst soll der Staat immer auf Teufel komm raus alles bauen, was möglich ist. Da wird überhaupt nicht gefragt, ob sich das rechnet. Plötzlich kommt er an und möchte nachrechnen. Ich freue mich natürlich darüber - das muss ich schon sagen -, dass Sie belehrt
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zurufe von der FDP: Oh, oh! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Nennen Sie doch die Position der Grünen, Herr Hentschel!)
Ich habe ein Problem mit dem Thema Charterflugverkehr, weil immer noch so getan wird, als könnte man den Charterflugverkehr verhindern. Ich freue mich natürlich ungeheuer, dass die Ministerpräsidentin und auch der Wirtschaftsminister deutliche Bekenntnisse abgegeben haben, dass sie auf keinen Fall Charterflugverkehr in Kiel haben wollen. Man muss dann aber auch sagen, dass es ein öffentlicher Flughafen ist und das für einen öffentlichen Flughafen eine Bedienungspflicht besteht. Ich sehe da einen Widerspruch, der bisher noch nicht geklärt ist. Ich wünsche mir, dass dieser Widerspruch geklärt wird, bevor wir zu weiteren Entscheidungen kommen.
Die Investitionen, die zu tätigen sind - egal ob sie 160 Millionen, 100 Millionen oder 50 Millionen DM betragen -, sind Investitionen, deren Finanzierung durch den Staat - nicht einmal von der privaten Wirtschaft - mit einer entsprechenden Zinsrate belegt wird - ich sage einmal 8 % -, die zu Belastungen von mehreren Millionen DM im Jahr führt. Diese Investitionen können sich ohne Charterflug nicht rechnen.
Herr Rethage - das ist ja nicht irgendwer, sondern er ist der Wirtschaftsdezernent der Stadt Kiel - kennt die Gutachten offensichtlich schon, denn auf der Vertreterversammlung der IG Metall in Kiel hat er bereits aus diesen Gutachten vorgelesen. Er hat gesagt, dass die Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung je nach Länge der Startbahn und je nach Umfang des Charterverkehrs gewisse Verbesserungen belegen. Diese Verbesserungen werden aber nicht dazu führen, dass der Flughafen aus der Defizitzone herauskomme. Diese liege zurzeit bei 1,6 Millionen bis 1,8 Millionen DM.
15 Millionen DM pro Jahr - je nach Größenordnung der Ausbaumaßnahmen - kommt noch hinzu. Der Staat leistet sich dann also zusätzlich zu dem, was wir jetzt investieren sollen, Defizite von 5 Millionen bis 15 Millionen DM pro Jahr. Ich frage mich, ob das eine sinnvolle Zukunftsinvestition ist. Ich sage Nein.