Ich sagte es Ihnen eben: Über Renditen spricht man dann, wenn man das Projekt genau definiert hat, wenn man weiß: Wie hoch ist das Ausbauvolumen, welche Trägerschaften kommen infrage? Dann können wir darüber auch reden.
Im Übrigen: Lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten! Wir haben uns - so habe ich das verstanden - auf ein Verfahren geeinigt. Wir wollen Alternativen prüfen, wir wollen die genaue Startbahnlänge untersuchen. Wir wollen noch einmal checken, welche Anforderungen die Flugzeugtypen der nächsten Jahre an die Infrastruktur stellen. Das tun wir im Moment. Im August werden die Ergebnisse vorliegen. Ich rechne damit,
dass wir im November eine abschließende Entscheidung treffen können. Bis dahin bitte ich Sie, Herr Kubicki, um ein bisschen Geduld, damit wir die Dinge konstruktiv vorantreiben können und uns nicht in fiktiven Debatten verlieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für den Antragsteller erhält der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ein Wirtschaftswissenschaftler mir erklärt, die Renditeüberlegungen macht man erst, wenn man die Investitionsvolumina kennt, finde ich komisch, denn Sie müssen doch wissen, ob Sie für Ihr eingesetztes Kapital und zwar egal, in welcher Größenordnung - 4, 5, 6, 7 % Rendite haben wollen. Das ist völlig unabhängig vom Volumen, aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der mögliche Ausbau des Verkehrslandeplatzes Holtenau zu einem Regionalflughafen betrifft viele Menschen. Einen Teil von ihnen haben wir gerade vor dem Landeshaus begrüßen können. Ich begrüße in der Loge die Herren Wort, Schmidt und Dammann von der Bürgerinitiative und einige andere von der Bürgerinitiative auch, damit deutlich wird, dass wir das offen, vor aller Welt sozusagen, diskutieren.
Ich hätte mir übrigens gewünscht, weil ja viele Eltern ihre Kinder mitgehabt haben, lieber Herr Schmidt, lieber Herr Dammann, dass auch die Kinder Ohrenschützer bekommen hätten, nicht nur die Erwachsenen.
Die Haltung der FDP ist eindeutig. Wir brauchen einen leistungsfähigen Regionalflughafen in der K.E.R.N.-Region und wir wollen keinen Charterflugverkehr à la Mallorca im Stadtgebiet von Kiel. Das bedeutet erstens, wir schließen Holtenau als Standort eines Regionalflughafens nicht grundsätzlich aus; das bedeutet zweitens, wir wollen eine starke Zunahme des Flugverkehrs durch umfangreichen Charterflugverkehr in Holtenau dauerhaft verhindern. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag zu verstehen.
Es wird über viele Aspekte eines möglichen Ausbaus diskutiert und gestritten, zum Beispiel Startbahnlänge, Lärmbelastung, Flugzeugmuster. Eine Frage ist bisher in den Hintergrund getreten. Herr Wirtschaftsminister,
Sie werfen schon wieder Nebelkerzen: Wo soll das Geld für den Ausbau Holtenaus herkommen? Viele von Ihnen werden sagen, dieses Thema kann man doch noch dann besprechen, wenn konkrete Alternativen für den Ausbau auf dem Tisch liegen. Herr Minister Rohwer hat ja gerade wieder so getan, als müsste man darüber erst reden, wenn man die Alternativen auf dem Tisch liegen hat. Ich sage Ihnen, wenn wir jetzt schon wissen, dass kein öffentliches Geld da ist, kann man auf die Planung der Alternativen zu Holtenau verzichten.
Bei der Frage der Finanzierung sind zwei Stichworte von überragender Bedeutung: Betriebspflicht und Verzinsung. Die Betriebspflicht besagt, dass grundsätzlich kein Anbieter von der Nutzung eines Flugplatzes ausgeschlossen werden kann. Aus der Betriebspflicht ergibt sich, dass wir Charterflugverkehr in Holtenau grundsätzlich nicht verhindern können, wenn die technischen Voraussetzungen für diesen Verkehr vorliegen. Das haben sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung auf Kleine Anfragen der FDPFraktion jeweils in den Häusern geantwortet.
Intensiver Charterflugverkehr ist das Horrorszenario für die Betroffenen in der Umgebung von Holtenau. Er wird nach meiner Kenntnis auch von allen Parteien des Hauses und der Landesregierung - jedenfalls ist das gerade so erklärt worden - abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat das mit Finanzierung zu tun? Wenn das Land kein öffentliches Geld aufbringen kann, um den Ausbau auch langfristig zu finanzieren, wird man sich um privates Kapital bemühen müssen. Ich habe wohl gehört, dass der Minister gerade erklärt hat, er suche erst nach Investoren, wenn er wisse, welcher Variante er den Vorzug gibt. Private Investoren erwarten marktübliche Erträge auf ihr eingesetztes Kapital. Das ist eine schlichte Erkenntnis, an der niemand vorbeikommt - es sei denn die Sozialisten, die die DDR zugrunde gerichtet haben.
Eine marktübliche Rendite wird in Holtenau, wenn überhaupt, nur dann erwirtschaftet werden können, wenn die Kapazitäten des Flughafens weitgehend ausgeschöpft werden. Dies wird mit dem bisherigen regionalen Flugverkehr auch dann nicht möglich sein, wenn ein paar neue Verbindungen aufgebaut werden, zum Beispiel nach Kopenhagen, Mönchen-Gladbach, London oder wohin auch immer. Um eine marktübliche Rendite zu erzielen, wäre ein viel höheres Verkehrsaufkommen nötig, als bisher in Holtenau üblich. Dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen wird dann nur mit Charterverkehr zu erzielen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Wenn der Ausbau Holtenaus mit privatem Kapital geschieht oder für die Zukunft eine Refinanzierung öffentlicher Ausgaben durch privates Kapital vorgesehen wird, dann muss Charterverkehr nach Holtenau gezogen werden, um die Investitionen zu finanzieren. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Erklärung zu den Alternativen einer Finanzierung eines möglichen Ausbaus. Herr Minister, ich erwarte von Ihnen ja keine absolute Zahl, aber Sie könnten uns vielleicht schon einmal sagen, in welchen Prozentsätzen Sie überhaupt in der Lage sind, entsprechende Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zu finanzieren - in welchen Prozentsätzen -, und woher Sie glauben, die Restfinanzierungsquote attrahieren zu können. Tragbar ist aus Sicht der FDP nur ein Finanzierungsmodell, bei dem auch für die Zukunft gesichert ist, dass die Refinanzierung ohne Charterverkehr möglich ist.
Die Europäische Kommission hat den Einsatz der Mittel für Strukturhilfe für den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden in Hessen untersagt. Wir alle kennen die miserable Kassenlage des Landes. Das Land ist nahezu pleite und wird sich einen großflächigen Ausbau von Holtenau mit dem anschließenden Zuschussbedarf kaum leisten können. Privat finanzierter Ausbau oder spätere Finanzierung zwänge die Kapitalgeber aus legitimem betriebswirtschaftlichen Interesse dazu, Charterflugverkehr nach Holtenau zu holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgerung für die FDP lautet daher: Wenn der Ausbau von Holtenau automatisch dazu führt, ja, führen muss, dass umfangreicher Charterverkehr wegen der Betriebspflicht nicht nur nicht verhindert werden kann, sondern sogar für die Finanzierung des Ausbaus notwendig ist, dann ist die FDP gegen den Ausbau von Holtenau. Dann brauchen wir einen neuen Standort, zum Beispiel den jetzigen Bundeswehrflugplatz in Hohn. Deshalb noch einmal die Frage an die Landesregierung, noch einmal die Frage an die regierungstragenden Fraktionen: Wo soll das Geld für den Ausbau herkommen?
Eine letzte Bemerkung muss ich noch loswerden, Kollege Neugebauer, weil ich diese Zwischenrufe langsam satt habe. Ich bin es Leid, dass der Kollege Hentschel sich in einer populistischen Schurkenart wirklich draußen hinstellt und den Leuten erklärt, die grüne Landtagsfraktion sei geschlossen gegen jeden Ausbau von Holtenau unter allen Bedingungen, während er gleichzeitig hier im hohen Hause genau das Gegenteil sagt. Ich sage noch einmal: Wenn wir die
Grünen beim Wort und ernst nehmen würden, dann würde der Ausbaus von Holtenau ab heute keine Rolle mehr spielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf heute als regionaler Abgeordneter den Abgeordneten Schröder vertreten, dem ich gern von hier aus gute Besserung wünschen möchte.
Herr Kubicki, Sie haben gesagt, die Frage der Finanzierung sei sozusagen immer in den Hintergrund gedrängt. Es hat in den letzten drei Monaten über 40 Veranstaltungen unter Beteiligung einer großen Öffentlichkeit gegeben, auch unter Beteiligung der Bürgerinitiativen und vieler Bürger. Ich kann Ihnen sagen, in jeder dieser Sitzungen und jeder dieser Veranstaltungen ist die Frage der Finanzierung aufgenommen worden. Dass sie heute einer der Prüfaufträge ist, die wir abzuarbeiten haben, ist Ergebnis auch der Arbeit der Bürgerinitiativen, Einen Neubau, einen Ausbau, eine wie auch immer geartete Modernisierung wird man nur vollziehen können, wenn es auch eine Finanzierung dafür gibt. Das ist doch wohl selbstverständlich. Deutlich ist - und insofern ist Ihr Antrag spannend und richtig, aber nicht neu; der Minister hat in seinem Bericht über den Stand der Prüfungen berichtet -, wir sind im schwebenden Verfahren, und so kann die Antwort, die wir heute geben, keine andere sein, als wir in den Veranstaltungen auch den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben: Zuerst müssen die Alternativen auf den Tisch, dann können wir politisch entscheiden.
Ein guter Hinweis. - Alles andere ist Spekulation und gerade in solch einer sensiblen Debatte nicht akzeptabel, das gilt sowohl für reale Summen wie für Prozentsätze. Schon deshalb ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss sachlich gerechtfertigt und damit vernünftig.
Wir sind für diese Entscheidung auf neue und umfassende Daten angewiesen. Daran geht kein Weg vorbei. Ich sage das auch deshalb, weil natürlich die sehr umstrittene, auch zu Recht umstrittene Potenzialanalyse gerade diese Frage nicht ausgeklammert hat, al
lerdings auch nicht beantworten sollte. Insofern werden wir in diese Diskussion noch hineingehen. Es gibt mehrere Ausbauvarianten, mehrere unterschiedliche Finanzierungsbedarfe. Die Summe von 160 Millionen DM, die in den Veranstaltungen immer genannt wird und über die wir so häufig reden, ist die Summe, die in der Potenzialanalyse für die größte und heute wohl unwahrscheinlichste Ausbauvariante einschließlich Tunnel und starkem Pauschalverkehr genannt wird und damit heute eigentlich keine Grundlage für die Diskussion mehr ist, denn es ist deutlich gesagt worden - das wiederhole ich an dieser Stelle gern -, einen Pauschalverkehr so, wie es in den Zeitungen zu lesen war, alle halbe Stunde 800 Leute nach Mallorca und in die Türkei, will niemand in diesem Haus. Das werden wir auch nicht zulassen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, die politische Entscheidung fällt nicht bei TUI oder bei griechischen Reedern, sondern die politische Entscheidung fällt in den politischen Gremien auf einer guten Sachgrundlage.
Die Frage der Finanzierung kann also erst entschieden werden, wenn feststeht, ob und in welcher Größenordnung der Ausbau vonstatten geht. Insofern sehe ich den Antrag der FDP auch nicht unbedingt als eine Frage der Finanzierung, sondern ich verstehe auch, dass im Hintergrund die Diskussion über die Frage der Privatisierung eine Rolle spielt.
Schon im Dezember 2000 hat die Kieler Ratsversammlung auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raupach eine solche Prüfung verlangt. Auch hier gilt, wir müssen erst entscheiden, ob und wie ausgebaut wird. Lassen Sie mich aber eine persönliche Bemerkung hinzufügen. Es ist schon spannend, diese Frage zu prüfen, denn es gibt eine ganze Variationsbreite von Privatisierungsmodellen bei Flughäfen, zum Beispiel Teil- oder Vollprivatisierung einzelner Bereiche, von Funktionen und Aufgaben, aber auch - und das ist vielleicht für die K.E.R.N.-Region ein interessanter Gedanke - die Hinzuziehung anderer öffentlicher Gesellschafter, zum Beispiel aus diesem Bereich.
Ein solches Modell bietet die Möglichkeit, die öffentlichen Kassen zu entlasten und gleichzeitig den politi
schen Einfluss auf den Flughafen und seinen Charakter zu erhalten. Was wird, werden wir sehen und diskutieren. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, kann auch noch nicht fallen, da die Entscheidungsbasis nicht vollständig ist. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen - wenn es denn so ist und alle dem zustimmen -, ich wundere mich schon manchmal darüber, dass zumindest Teile der einen großen Partei, der CDU, für den Ausbau sind und die andere, die grüne Partei, mit wohlberedten Worten gegen den Ausbau ist, obwohl wir überhaupt noch nicht wissen, was auf uns zukommt. Diese Position halte ich in der öffentlichen Diskussion für sehr schwierig.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wollen einen funktionierenden und modernen Regionalflughafen Holtenau haben, der die wichtigsten Ziele in Deutschland erreicht und dem neue Linien offen stehen - London, Kopenhagen -, der aber auch in einem hohen Maße Umwelt-, Lärm- und Sicherheitsstandards für die Menschen in seiner Umgebung berücksichtigt. Auf dieser Basis - letzter Satz! - müssen wir politisch entscheiden. Das werden wir tun, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden möglicherweise Zeuge einer sehr seltsamen Begebenheit in diesem Landtag, nämlich dass der Kollege Kubicki und ich an einer Stelle wirklich verschiedener Auffassung sind.