Ich will noch einmal deutlich sagen: An dem Fehler, der passiert ist, gibt es nichts zu beschönigen. Das will ich deutlich sagen. Allerdings gibt es auch keinen Anlass zu übertriebener Dramatisierung.
Was alles allerdings in den letzten Tagen in diesen Vorgang hineingeheimnist worden ist, was alles an Unterstellungen und Verdächtigungen formuliert worden ist, hat in der Tat schon außergewöhnliche und abenteuerliche Ausmaße angenommen.
Das fängt an bei dem Kollegen Klug, der die Personalkostenanpassung durch die Nachschiebeliste für den Haushalt 2001 zum Komplott umdichten will, und das endet schließlich bei intensiver Kaffeesatzlektüre, die gar eine Intrige der Bildungsministerin gegen die Ministerpräsidentin ausgemacht haben will. Mir scheint gerade in diesem Fall eher ein ungesund hoher Konsum amerikanischer Fernsehserien vorzuliegen als wacher politischer Verstand.
Ich möchte an dieser Stelle etwas anderes deutlich unterstreichen. Ich möchte nämlich klarstellen, mit welchen Maßstäben wir die entstandenen Probleme lösen wollen. Dazu möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen: Der Beschluss zur Verbeamtung war ver
bunden mit dem klaren Signal, die Minderausgaben bei den Personalkosten im Schulbereich nicht für konsumtive Zwecke, auch nicht für konsumtive Zwecke im Einzelplan 07, auszugeben. Die Ministerpräsidentin und die SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass diese Mittel in die Senkung der Nettokreditaufnahme fließen sollen. Da die Minderausgaben nicht zur Finanzierung von Lehrerstellen herangezogen worden sind, gibt es auch keine politische Logik, geringer ausgefallene Minderausgaben durch Kürzungen im Bereich der Personalkosten für die Schulen zu kompensieren.
Ich unterstreiche deswegen noch einmal unzweideutig das, was mein Fraktionsvorsitzender Lothar Hay bereits am Mittwoch klargemacht hat: Es wird mit uns keine Verschlechterung bei der Unterrichtsversorgung geben.
Wir haben deutlich gemacht, wie wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren die Qualität der schulischen Bildung sichern wollen. Dabei bleibt es!
dass der Einzelplan 07 tabu ist, wenn es um die erforderlichen Maßnahmen zur nachträglichen Finanzierung der jetzt aufgedeckten Lücke und zur Konsolidierung des Haushalts geht.
Wie es sich gehört, gibt es ein völlig reguläres, normales Verfahren, um diese Dinge abzuarbeiten. Das Kabinett wird Eckwerte vorlegen, es wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt und es wird Beratungen zu diesen Fragen geben.
Ginge es dabei nicht um die Beschädigung von Personen, müsste man es geradezu als absurd oder amüsant
Bei so viel Spekulation und Aufgeregtheit darf ich Ihnen versichern: Sie finden uns in großer Gelassenheit.
Ich habe leider die Zeit nicht mehr; außerdem hat Herr Kayenburg seine Redezeit noch nicht verbraucht, deswegen nein.
Natürlich werden die Herausforderungen an die Bildungspolitik größer und natürlich erfordern - und das wird sich zeigen - die schärfer und schwieriger werdenden Verteilungskämpfe auch die Kraft zum sachlichen Kompromiss. Ich sage Ihnen: Wir haben dafür den richtigen Finanzminister. Wir haben dafür die richtige Bildungsministerin
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die SPDLandtagsfraktion wird als beruhigender Pol dafür Sorge tragen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Ministerin Erdsiek-Rave hat zu dem Sachverhalt, der zu klären ist, gegenüber dem bisherigen Kenntnisstand von Dienstag und Mittwoch nur eine einzige Neuigkeit beigesteuert, nämlich die Ankündigung der Ministerin, dass sie nun persönlich an der nächsten Mathematik-Olympiade teilnehmen wird. „Rechnen Sie mit mir“, hat sie gesagt.
Diese Regierung ist ganz sparsam. Sie spart so heftig, dass ihre Einsparungen manchmal sogar doppelt zu Buche schlagen. Durch das Missgeschick einer „armen Seele“ im Kultusministerium sei beim Haushalt 2001 eine solche doppelte Einsparung berechnet worden. So hat uns die Kultusministerin heute wieder das Zustandekommen des Defizits erklärt.
Ich habe bereits am Mittwoch in der Hauptschuldebatte kurz dargelegt, weshalb ich diese - wie ich finde - kuriosen Rechenübungen als Erklärung für nicht glaubhaft halte.
Wie die Landesregierung Personalkosten veranschlagt, ist in früheren Haushaltsberatungen von Regierungsvertretern mehrfach ausführlich erläutert worden. Bereits zu Zeiten des uns noch lebhaft erinnerlichen Staatssekretärs Lohmann wurde dabei betont, die Regierung stütze sich nicht mehr, wie es früher einmal der Fall gewesen sei, auf die mit Unsicherheiten behafteten Durchschnittswerte aus Personalkostentabellen, sondern vielmehr auf realitätsnahe Zahlen, die sich aus den konkreten Daten der jeweiligen Stelleninhaber ergeben. Bei einer solchen Methode sind Abweichungen zwischen Soll und Ist relativ gut zu begrenzen. Schließlich weiß man ja, welche Mitarbeiter man hat, zu welcher Tarif- oder Besoldungsgruppe sie gehören beziehungsweise welche Art von Stellen man im kommenden Haushaltsjahr neu einrichten will. Im Übrigen berechnet in diesem Land - wie mir bekannt ist - beispielsweise jede Hochschule ihre laufenden und für das kommende Jahr prognostizierten Personalkosten auf diese Weise und trifft dabei doch recht genau ins Schwarze.