Frau Erdsiek-Rave, politische Verantwortung heißt doch, dass Sie für das, was in Ihrem Hause passiert, verantwortlich sind, und zwar in vollem Umfang. Politische Verantwortung übernehmen heißt auch, nicht nur die Fehler einzugestehen - egal ob sie von Mitarbeitern oder vom Staatssekretär gemacht wurden -, sondern auch die Konsequenzen aus Fehlleistungen zu ziehen. Das vermissen wir bei Ihnen.
Ich finde es schlimm, wie die Sitten verfallen, wenn man mit einem Begriff derartig umgeht. Sie stellen sich doch gar nicht der Verantwortung. Sie wollen sich mit einer billigen Entschuldigung aus der Verantwortung stehlen. Das ist unser Problem.
Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann sagen Sie mir doch bitte: Wer trägt die Verantwortung? Die „arme Seele“? Der Referatsleiter? Der Staatssekretär? Sie selber? Wer trägt denn diese Verantwortung? Bis jetzt liegt die Verantwortung jedenfalls in Ihrem Hause und ich denke auch, dass der Finanzminister ein gerütteltes Maß an Schuld daran hat, denn das Controlling hat weder bei Ihnen noch beim Finanzminister funktioniert. Uns ist oft genug gesagt worden, dass es gerade in Ihrem Hause besonders gut funktionieren würde. Es gab kein Controlling, kein vernünftiges Budget und keinen Weg dahin, eine vernünftige Finanzierung auf den Weg zu bringen.
Ich finde es einfach billig, wie Sie mit dem Begriff politische Verantwortung umgehen. Das ist ein Wertbegriff, den Sie scheinheilig missbrauchen. Da gibt es andere Beispiele.
- Über Diepgen reden wir ein anderes Mal. Fragen Sie doch einmal Herrn Momper, wer sich dahinterstellt. Dort gab es Wirtschaftsprüfer, hier hat das Finanzministerium versagt. Hier ist eben nicht geprüft worden.
Unabhängig davon: Erinnern Sie sich doch an den hoch geschätzten Verteidigungsminister Leber. Der hat für eine Abhöraffäre Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Hier passiert bei 35 Millionen DM überhaupt nichts. Das ist der eigentliche Skandal.
Wenn dieser Begriff offenbar inhaltslos ist und wenn Sie sich da einreihen, meine Damen und Herren von der SPD - der grüne Partner ist ja diesbezüglich Gott sei Dank etwas ruhiger -, dann zeigt das nur, wie weit die politische Kultur hier wirklich verfallen ist.
Die moderne Lässigkeit, die hohe und höchste Ämter im Staat auch nur noch als Job ansieht, ist ein Zeichen für diesen Verfall. Mich ärgert dieser Werteverfall, Herr Astrup!
Deswegen fordere ich Sie, Frau Erdsiek-Rave, auf: Wenn Sie politisch Verantwortung übernehmen, dann stehen Sie dazu, dann seien Sie konsequent! Anderenfalls stelle ich fest: Sie sind Ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen.
Eines will ich ja gern konzedieren: Wir haben Sie nicht auseinander dividiert, wie Sie das eben formuliert haben, Frau Erdsiek-Rave! Peinlich ist dabei aber nur, dass Sie Ihrer Ministerpräsidentin auch noch den Gefallen tun, als völlig angeschlagene im Amt verbleibende Bildungsministerin keine Konkurrenz mehr zu sein. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen.
Mit Ihrem Verbleiben aber - da beißt die Maus keinen Faden ab - wird die Führungsschwäche dieser Ministerpräsidentin dokumentiert.
Frau Simonis ist nicht mehr in der Lage, die Finanzen des Landes zu konsolidieren, und sie ist auch nicht in der Lage, so eine kompetenzlose und angeschlagene Kabinettsriege zu führen.
Frau Simonis, Sie haben nicht mehr die Kraft für einen Neubeginn. Sie sind mit Ihrem Kabinett eine Belastung für unser Land.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kayenburg, Ihre Textbausteine haben durch die ständige Wiederholung keinen höheren Unterhaltungswert. Diesen Unterhaltungswert kennen wir; er ist allerdings abgehoben von dem Thema, über das wir heute reden.
Ich will aber gern Ihr Stichwort Verantwortung aufnehmen und will es Ihnen klar und präzise sagen: Hier ist ein Fehler passiert und diesen Fehler verantwortungsvoll abzuarbeiten heißt, Konsequenzen daraus zu ziehen,
sich zu bemühen, die Dinge zu heilen und zu verbessern. Das, Herr Kayenburg und meine Damen und Herren, werden wir tun, und zwar die Regierungsfraktionen und die Regierung gemeinsam. Wir tragen die Verantwortung gemeinsam.
Lassen Sie mich zum Kern der Sache zurückkommen, die Bestandteil des Antrages ist, über den wir heute diskutieren. Mit Beschluss vom 15. Juli 2000 hat die Landesregierung die Grundlage dafür geschaffen, Lehrerinnen und Lehrer wieder in der Regel als Beamte zu beschäftigen. Bereits ein knappes Jahr zuvor galt die Regelung, die Verbeamtungsmöglichkeit ab fünf Jahren Sozialversicherungspflicht einzuräumen. In zwei Stufen war damit der Versuch gescheitert, sich bundesweit vorbildlich für eine finanzpolitisch nachhaltige Senkung der Pensionslasten für die zukünftigen Generationen stark zu machen. Dieser Weg musste korrigiert werden und er wurde korrigiert wegen des Wettbewerbs der Länder um die Lehrkräfte, wegen ungleicher Nettoentlohnung in den Lehrerkollegien und nicht zuletzt auch deshalb, um kurz- und mittelfristige Haushaltsentlastungen herbeizuführen.
Das war eine notwendige Entscheidung und ich will die heutige Diskussion zum Anlass nehmen, um noch einmal deutlich zu sagen: Die politische Entscheidung zur Verbeamtung war und bleibt richtig.
Der gravierende Fehler, der im Bildungsministerium bei der Berechnung der zu verbeamtenden Lehrerinnen und Lehrer und bei der Ermittlung der damit verbundenen Personalminderausgaben gemacht wurde, besitzt in der Tat eine nicht alltägliche Größenordnung.
Unbestritten stellt er eine Belastung und Erschwerung bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts und des Haushalts 2002 dar. Unbestritten bedarf es auch enormer Anstrengungen, die geringeren Entlastungen finanziell wieder auszugleichen. Natürlich - das konzediere ich gern - bietet dieser Fehler bedauerlicherweise der Opposition auch einen Anlass, die Landesregierung in ihrer Arbeit vehement zu kritisieren.
In Schleswig-Holstein regiert zum Glück keine Partei notorischer Aussitzer und Schönredner. Das - glaube ich - können wir mit gutem Recht behaupten.
(Anhaltender Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei CDU und FDP - Zurufe von der CDU)
- Ach, wissen Sie, ich will Ihnen eines gern sagen: Feixende Reaktionäre stören uns nicht, sie spornen uns an!
Ich will noch einmal deutlich sagen: An dem Fehler, der passiert ist, gibt es nichts zu beschönigen. Das will ich deutlich sagen. Allerdings gibt es auch keinen Anlass zu übertriebener Dramatisierung.