Letzte Bemerkung - damit will ich einen kleinen Ausblick auf den Haushaltsentwurf 2002 geben -: Wir werden die Regierung bei allen notwendigen Kürzungen mit Nachdruck unterstützen. Wir werden aber auch gemeinsam mit der Regierung an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkten - deutlich dort formuliert - festhalten.
Das Wort erteile ich jetzt dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! nachdem ich die Presse von Lothar Hay gelesen hatte, war ich versucht zu sagen, dass das doch gar nicht Ihr Niveau sei, Herr Hay, sondern dass das allenfalls Ministerniveau hätte. Was Sie hier mündlich vorgetragen haben, gibt zumindest zu ein bisschen mehr Nachdenklichkeit Anlass.
- Herr Astrup, ich kann Ihre Aufgeregtheit bei der Rede von Herrn Kubicki verstehen. Er hat Ihnen nämlich einmal den Spiegel vorgehalten.
Er hat deutlich gemacht, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, einen seriös finanzierten Haushalt vorzulegen, und dass Sie offenbar nicht in der Lage sind nachzuvollziehen, welche Fehler hier gemacht worden sind.
(Beifall bei CDU und FDP - Holger Astrup [SPD]: Der einzige, der in den Spiegel schaut, ist Kubicki!)
Da der arme Herr Neugebauer heute mehr oder weniger zu Recht kritisiert worden ist, will ich ihn einmal positiv zitieren. Herr Neugebauer, Sie haben gesagt:
„Zur Verminderung der Nettokreditaufnahme und zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Deshalb müssen alle Ressorts noch mehr Mut zu Sparentscheidungen zeigen.“
Wir müssen aber fragen, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Ich habe heute Morgen - da verweise ich auf die Presse - das Sündenregister dieser Landesregierung kursorisch aufgezeigt: Das ist die Unfähigkeit, mit Einnahmen richtig umzugehen.
Das wird daran deutlich, dass Herr Möller nicht einmal weiß, was er nun will. In der Presse vom 15. Mai erklärt er: „Mit der Haushaltssperre wollen wir uns Handlungsspielräume für den Nachtragshaushalt offen halten“. - Nur sieben Tage später sagt er: „Hierfür
müssen wir Vorsorge treffen“, nämlich für den Haushalt 2002, und „die Haushaltssperre ist dafür der richtige Weg“.
Was denn nun? - Brauchen Sie die Haushaltssperre, um den Landeshaushalt 2001 ordnungsgemäß hinzubekommen, oder brauchen Sie sie für 2002? Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Minister.
Das Problem liegt überhaupt nicht auf der Einnahmeseite, wie Herr Hay versucht hat, uns klar zu machen. Das Problem liegt bei Ihnen einzig und allein auf der Aufgabenseite.
Da sind die 35 Millionen DM aus dem Bildungshaushalt, da sind 30 Millionen DM, die - zugegebenermaßen - aus Berlin auf Sie zukommen, die Sie noch nicht durchfinanziert haben. Das ist die Finanzierung des Kindergeldes. Das sage ich, weil Sie die Stirn runzeln. Ich weiß nicht, welche weiteren Leichen Sie im Keller liegen haben.
Eines ist mit Sicherheit nicht richtig, Herr Hay, nämlich dass die Haushaltsmisere darauf zurückzuführen ist, dass Berlin die falschen Vorgaben macht. Die falsche Finanzpolitik wird hier im Land gemacht. Das und nichts anderes ist unser Problem.
Ich will - wie der Kollege Hay - meine Rede kürzen und die einzelnen Probleme nicht noch einmal aufzeigen. Ich will einfach nur Folgendes feststellen. Herr Minister, schauen Sie einmal öfter in unsere Unterlagen - Sie haben heute Morgen gesagt, dass Sie insbesondere den Haushalt für 2002 im Auge haben - und ziehen Sie die Konsequenzen aus unseren Vorschlägen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Wir haben einmal - das ist schon etwas länger her - eine Broschüre „Schlanker Staat“ aufgelegt. Vielleicht gehen Sie sie einmal durch und gucken, ob man den Staat verschlanken kann. Wir haben zum Beispiel eine Konzentration der Dienstleistungen für den ländlichen Raum vorgeschlagen, vier Regionalämter. Warum packen Sie das nicht an?
Wir haben - damals war das noch richtig - die Fusion der Ämter für Land und Wasserwirtschaft und der Gewerbeaufsichtsämter gefordert. Wir haben die Kommunalisierung der Aufgaben im Arbeitsschutz
Wir haben eine weitere Kommunalisierung im Bereich der Umwelt gefordert. Wenn Sie nur konsequent an eine Verschlankung des Staates herangingen, wenn Sie nur konsequent die Strukturen im Land und in den Verwaltungen umsetzten, hätten Sie ein Sparpotenzial - Sie haben doch von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen -, das in der Lage wäre, die Haushaltssanierung zumindest mittel- und langfristig sicherzustellen. Geben Sie sich einen Ruck! Folgen Sie unseren Vorschlägen!
Im Übrigen warten wir gespannt auf die neuen Einsparvorschläge, die die Landesregierung mit dem Nachtragsetat einbringen will. Wir sind vor allem auf die Begründung gespannt. Wir werden Sie dann fragen, warum Ihnen das nicht eingefallen ist, als Sie den Haushalt das erste Mal eingebracht haben. So viel schlauer sind Sie in der Zwischenzeit offenbar nicht geworden. Denn sonst hätten Sie uns längst gesagt, an welcher Stelle Sie konkret Maßnahmen vorhaben. Sie stehen vor dem Scheiterhaufen Ihrer Finanzpolitik. Frau Heinold, ich kann nur sagen: Dies ist leider kein Finanzminister, von dem man sagen kann, er sei ein „Hans im Glück“; auf mich macht er eher den Eindruck eines „Rudi Ratlos“.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Herr Fraktionsvorsitzende Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der neuen Steuerschätzung und der Haushaltssperre des Finanzministers können wir uns wieder darüber unterhalten - wir tun es -, wer Schuld daran hat, dass Schleswig-Holstein so wenig Geld hat. Das ist eine interessante Debatte.
und wir weisen Ihnen immer nach, dass die Schulden nie schneller als unter der CDU-Regierung gestiegen
Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir haben nämlich ein gemeinsames Problem, das wir lösen wollen. Zu den Zielen gehören die Forderungen: Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer - ich hoffe, Sie erinnern sich, Herr Kayenburg. Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern, Herr Wadephul.
Wir müssen die Hochschulen quantitativ und qualitativ verbessern, nicht wahr, Herr Klug? Wir wollen die Umweltbildung ausbauen, nicht wahr, Frau TodsenReese?