- Ja, er ist in der Tat unlogisch und ich habe auch an anderer Stelle von einem logischen Fehler gesprochen. Es ist kein Zählfehler, es ist ein logischer Fehler, der angestellt wurde.
Zusätzlich haben wir 184 Angestellte nicht verbeamten können. Weder über den Willen des Einzelnen noch über seinen Gesundheitszustand entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Deswegen lassen sich Vorhersagen in diesem Bereich nur schwer treffen.
Dann sprechen wir über eine weitere Planabweichung, die durch ein zu niedrig geschätztes Gesamtbudget verursacht wurde. Das hört sich so einfach an, aber jeder fragt: Wie konnte so ein Fehler passieren und warum haben Sie sich so verschätzt? Aber genau so einfach ist es eben nicht. Ich möchte hier gern einmal die Gelegenheit wahrnehmen und den vielleicht auch absichtlich erzeugten Eindruck widerlegen, die Aufstellung eines Lehrerpersonalhaushaltes sei ein simples Ding; es reiche sozusagen der Blick in den Stellenplan und das kleine Einmaleins. Lassen Sie mich beispielhaft deutlich machen, dass es nicht so ist.
- Herr Kubicki, ich lade Sie gern zu einem Erlebnistag in das Haushaltsreferat des Kultusministeriums ein.
Das gibt dann vielleicht nicht so gute Bilder wie auf dem Motorrad, aber es ist mit Sicherheit lehrreich.
Lassen Sie mich noch einmal beispielhaft deutlich machen, wie die Abweichungen von bis zu 35 Millionen DM entstanden sind. Das Budget 2001 -
Ich bin ruhig! Das Budget für das Jahr 2001 wurde auf der Basis der aktuellen Istausgaben des Jahres 2000 berechnet. Zum Zeitpunkt der Beratung über die Nachschiebeliste, die Sie ja ins Gespräch gebracht haben, lag die Septemberberechnung mit der Hochrechnung vor. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass die Septemberzahlen im Vergleich zum Abschluss des gesamten Jahres 2000 eine ungewöhnliche Abweichung nach unten aufwiesen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Nachschiebeliste war dies allerdings die aktuelle Zahl. Das ist nur ein Beispiel für Unwägbarkeiten, mit denen wir es in jedem Jahr zu tun haben. Für das Jahr 2000 galt dies besonders, weil es nicht nur den Einmaleffekt der Sofortverbeamtung gab, sondern auch noch die Altersteilzeit ab 58 Jahren beschlossen wurde und wir nur schätzen konnten, wie viele dieses Angebot wahrnehmen würden.
Im letzten Jahr war es besonders schwierig, da man mit Näherungswerten arbeiten musste. Das Problem ist, dass diese Zahlen trotzdem maßgeblich für die Vorausberechnung des Lehrerpersonalbudgets des gesamten folgenden Jahres sind und sein müssen. Es verlangt auch weit mehr als die Beherrschung der Grundrechenarten, wenn man präzise vorausberechnen muss, welche Veränderungen sich durch die Umstellung vom Fünf-Jahres-Modell auf die Sofortverbeamtung ergeben.
Tatsächliche Verbeamtungsmöglichkeiten konnten nur geschätzt werden, weil Erfahrungen damit ebenso wenig vorlagen wie mit dem Verhalten bei den zusätzlich geänderten Altersteilzeitangeboten.
Beides haben wir im Ministerium. Falls Sie heute vorhatten, mir eine solche zu schenken, dann schicken Sie sie meinetwegen nach Berlin, und zwar nicht an Herrn Eichel, sondern an den Berliner Senat mit seinem 6-Milliarden-DM-Loch.
Die Steuerschätzung, nicht die Überschreitung des Lehrerpersonalhaushalts zwingt ihn dazu. - Das wissen Sie. Natürlich müssen die Abweichungen jetzt korrigiert werden, und zwar voraussichtlich in Höhe von 35 Millionen DM. Deren Fehlen setzt sich - wie ich wiederhole - aus drei verschiedenen Ursachen zusammen.
- Ja, Herr Kubicki, in der Tat, das kann passieren, weil die Hochrechnungen von Monat zu Monat angestellt werden und die allerletzte Hochrechnung vor der Nachschiebeliste dem Haushalt zugrunde gelegt wird. Es geht nicht anders und das hat über Jahre hervorragend funktioniert.
- Herr Schlie, Sie hören ja sowieso nicht zu. Sie haben Ihr Urteil doch im Kopf und wollen sich das auch nicht korrigieren lassen.
(Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Ach was, Sie haben eine faire Chance, aber Sie nutzen sie nicht!)
Ich bin dem Kabinett und den Regierungsfraktionen dankbar. Ich weiß, wie schwer das für den Finanzminister ist. Ich hoffe, er schüttelt jetzt nicht den Kopf.
Ich bin ihm dankbar dafür, dass wir uns einig sind, dass Standard und Qualität von Unterricht in Schleswig-Holstein erhalten bleiben.
Einige von Ihnen haben die politischen Grundrechenarten in diesem Jahr auf das Anzählen und das Aufzählen reduziert und das reicht nicht. Rechnen Sie mit mir!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Möller heute auch nicht den Kopf schüttelt, ich behaupte: Die Öffentlichkeit schüttelt über so viel Naivität den Kopf bis zum Gehtnichtmehr.
Frau Erdsiek-Rave, wenn Sie jemals selber ein Personalbudget aufgestellt hätten und derart gravierende Fehler gemacht hätten, dann wüssten Sie genau, dass das nicht nur den Kopf des Mitarbeiters, sondern auch den Kopf des Personalchefs kosten würde.
Sie allein, Frau Erdsiek-Rave, haben an erster Stelle eine 35-Millionen-DM-Pleite für diesen Landeshaushalt zu verantworten. Das ist die Wahrheit.
Frau Simonis hat auf der Pressekonferenz in schöner Offenheit Frau Erdsiek-Rave die Verantwortung zugewiesen. Sie, Frau Erdsiek-Rave, haben sie auch willfährig übernommen. Sie haben erklärt, dass Sie die politische Verantwortung übernehmen. Dann stehen Sie bitte auch zu dieser Verantwortung!
Das hat mit Unfairness überhaupt nichts zu tun, denn Sie mussten schwere Fehler eingestehen. Die Unfähigkeit liegt bei Ihnen und in Ihrem Hause. Statt hier mit arroganter Selbstüberschätzung und Überheblichkeit Positionen zu verteidigen, sollten Sie die Verantwortung übernehmen.
Ich denke, diese falsche Verwendung des Begriffs politische Verantwortung dürfen wir als Parlament dieser Regierung nicht durchgehen lassen.