und wir wissen nicht, wie wir das finanzieren sollen. Ich betone hier für das Protokoll: Ich möchte die Fehmarnbelt-Querung nicht! Auf diese Feststellung lege ich großen Wert.
Ich bin schon der Meinung, Kollege Eichelberg, dass wir Strecken elektrifizieren müssen, denn Sie haben selbst gesagt, dass wir uns mit dem Rückzug der Bahn aus dem Cargobereich nicht abfinden wollen. Deshalb ist die Elektrifizierung der Strecke Travemünde-Lübeck-Hamburg äußerst wichtig, um auf dieser Strecke mehr Güter auf die Schiene bringen zu können.
Die Bahnreform von der Bundesregierung Kohl war halbherzig. Sie war deshalb halbherzig, weil man der Bahn damals hätte 10 Milliarden DM pro Jahr zur Verfügung stellen müssen, um sie für den privaten Markt fit zu machen. Das ist nicht geschehen. Es wurden nur noch Summen bis 6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Herr Kollege Eichelberg, hier hat die neue Bundesregierung - insofern sieht sie ihre Verantwortung - die Weichen anders gestellt und wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt beziehungsweise stellt sie jetzt zur Verfügung.
Ich möchte noch zwei, drei Sätze zum InterRegio sagen. Hier gab es ein an sich hervorragendes Angebot, das bewusst von der Deutschen Bahn AG kaputtgeredet worden ist, in der Hoffnung, damit beweisen zu können, die Züge einstellen zu müssen, in der Hoffnung, weiterhin die Länder davon zu überzeugen - wie es auch geschehen ist -, dass sie die Leistungen übernehmen müssen. Das, Herr Minister - darum bitte ich Sie und das ist zugleich auch eine Bitte an das ganze Haus -, dürfen wir uns nicht weiter gefallen lassen! Hier muss knallhart verhandelt werden, denn wir wollen nicht in Hamburg einen Umsteigebahnhof haben, sondern wir wollen auch in Zukunft durchgehende
Züge in unser Land haben, damit sich auch in Zukunft ÖPNV, SPNV und Fernverkehr hervorragend ergänzen können.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, Karl-Martin Hentschel, weil die Fraktion Antragsteller war.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass auf dem flachen Land PKW und LKW auch in Zukunft die Hauptverkehrsmittel bleiben werden. Wir setzen uns aber für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fahrradverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiffe und Schiene ein, weil wir glauben, dass dort Potenziale stecken, die zurzeit in keiner Weise genutzt werden.
Ich möchte drei Beispiele nennen, die deutlich machen, was möglich ist: Ausgerechnet im Autoland USA werden drei Viertel aller Gütertransporte über Bahn, Schiff und Pipeline abgewickelt. Die Schienen der privatisierten Bahn in den USA, die vor 20 Jahren völlig rott und kaputt waren, transportieren heute 41 % aller Tonnenkilometer. 41 % aller Tonnenkilometer werden in den USA mit der Bahn transportiert. In der EU ist es davon nur ein Drittel.
Eine ganze Reihe von Städten in der Schweiz, in den Niederlanden und in Japan sowie vereinzelt auch in Deutschland schafft es, über die Hälfte ihres Personenverkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad abzuwickeln. Davon ist der überwiegende Teil der schleswig-holsteinischen Städte noch weit entfernt. Auch für den Verkehr zwischen den Städten gibt es heute bereits Gebiete in der Bundesrepublik, wo günstige ICE-Verbindungen dafür gesorgt haben, dass über die Hälfte aller Personenbewegungen mit dem ICE stattfinden. Auf anderen Strecken sind wir
davon weit entfernt, weil die Verbindungen nicht vergleichbar sind. Das zeigt, wir haben hier erhebliche Umsteigepotenziale. Wir können den Großteil des Güterverkehrs von der Straße bekommen. Wir können den Großteil der Verkehre in den Zentren von der Straße bekommen. Damit schaffen wir neuen Lebensraum für die Menschen in den Städten, stoppen die Stadtflucht und nützen der Umwelt - das sind Chancen, die wir nutzen müssen und für die wir endlich mehr umsteuern müssen.
Der Niedergang der Bahn und der Niedergang des öffentlichen Verkehrs in Schleswig-Holstein ist gestoppt. Die Wende hat begonnen, aber der große Fortschritt steht uns noch bevor. Deshalb haben wir für diese Legislaturperiode eine Reihe von neuen Vorhaben vereinbart. Ich möchte dazu auf einige Punkte eingehen. Dazu gehört die Vertaktung aller Bahnund Busfahrpläne in Schleswig-Holstein. Wenn wir im nächsten Jahr den integralen Fahrplan bekommen, bedeutet das, an den wesentlichen Umsteigeknoten kommen alle Züge gleichzeitig an und fahren gleichzeitig ab, sodass man von jedem Zug in jeden anderen umsteigen kann, bedeutet das weiter, dass die wesentlichen Verbindungen mit einer Stunde vertaktet sind, dass die wichtigen Züge zwischen den Städten und für die Pendler halbstündig fahren. Dann haben wir die Möglichkeit, dass die gesamten Bussysteme in Schleswig-Holstein mit diesem Taktfahrplan der Bahn abgestimmt werden können.
Jetzt kommt aber ein ganz großes Problem. Das große Problem besteht darin, dass unsere Busverkehre auf dem Land mit den Schulen vertaktet sind, nämlich mit den Schulanfangs- und den Schulendzeiten. Sie wissen, dass bis zu drei Viertel der Verkehre in einigen Regionen Schülerverkehre sind. Das heißt: Wir können die Anpassung der Busfahrpläne an den integralen Taktfahrplan nur dann hinbekommen, wenn wir es schaffen, die Schulzeiten darauf einzustellen.
Wir brauchen also im nächsten Jahr eine Informationskampagne des Verkehrsministeriums und des Bildungsministeriums - da sind beide gemeinsam gefordert - mit den Kreisen und den Verkehrsgesellschaften, in deren Rahmen im ganzen Land darüber diskutiert wird, wie die Umstellung auf einheitliche Taktfährpläne von Bussen und Bahnen in Schleswig-Holstein gelingen kann und wie wir darüber mit den Schulen diskutieren können, damit die Schulkonferenzen ihre Schulzeiten entsprechend anpassen.
Ich bin auch dafür, dass man darüber nachdenkt, den Schulen etwas anzubieten, was dies attraktiv macht, um sie zu überzeugen. Ich nenne hier Möglichkeiten
für Investitionen in Geräte oder Schulbücher. Man muss ihnen ein attraktives Angebot unterbreiten und sagen: Wenn ihr euch an die entsprechenden Zeiten anpasst, dann haben die Verkehrsunternehmen etwas davon, das Land spart Geld und die Schulen erhalten dafür einen Bonus. Dadurch hat man vielleicht die Möglichkeit, eine Debatte zu initiieren, die darauf hinführt, diese Umstellung möglichst rasch zu realisieren.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Ausweitung des HVV und die Einführung eines Schleswig-Holstein-Tickets. Ziel muss eine einheitliche Fahrkarte - möglichst ab Ende nächsten Jahres für Hamburg und Schleswig-Holstein sein.
Deswegen ist die Ausweitung des HVV aus meiner Sicht nicht der entscheidende Punkt. Es ist richtig, dass der HVV ausgeweitet wird. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Wenn wir ein SchleswigHolstein-Ticket bekommen - wenn wir also in ganz Schleswig-Holstein einen Verkehrsverbund von Schiene und Straße bekommen und dieser Verkehrsverbund einen Übergangstarif nach Hamburg hat und der Hamburger Tarif Übergangstarife nach Schleswig-Holstein hat -, dann haben wir einen einheitlichen Tarifraum von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Fahrkarte.
Dann spielt die Frage der Erweiterung des HVV keine Rolle, sondern es geht darum, dass das Ganze zusammengeführt wird. Darüber wird zurzeit mit dem HVV verhandelt. Ich hoffe, dass die Ergebnisse erfolgreich verlaufen werden. Es ist völlig richtig, wenn Sie sagen, wir dürften uns nicht vom HVV erpressen lassen, sondern müssten die schleswig-holsteinischen Positionen ganz klar durchsetzen. Wir haben natürlich kein Interesse an einer Erweiterung des HVV, sondern wir haben ein Interesse daran, dass ganz Schleswig-Holstein in einen Verkehrsverbund kommt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP] und Lars Harms [SSW])
Zum Wettbewerb: Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt - so glaube ich -, dass der Wettbewerb große Vorteile bringt.
deutlich. Er birgt die Gefahr von Lohndumping. Natürlich muss man über solche Dinge reden, denn das kann nicht der wesentliche Sinn des Wettbewerbs sein. Er führt natürlich auch zu Befürchtungen bei den kleinen Busunternehmen, vom Markt verdrängt zu werden. Das ist auch ein Punkt, über den man reden muss. Es gibt ebenfalls Befürchtungen darüber, dass die Qualität darunter leidet. Wir brauchen den Wettbewerb.
Drittens. Im Wettbewerb muss es natürlich Übergangsfristen geben, die unseren kleinen Busunternehmen auf dem flachen Land die Möglichkeit geben, sich an die neue Situation anzupassen, sich eventuell zusammenzuschließen und dadurch die eigene Position zu erhalten, damit sie eine Chance bekommen. Das ist entscheidend.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der Abgeordneten Caroline Schwarz [CDU] und Christel Aschmoneit- Lücke [FDP])
Meiner Ansicht nach bestehen durch den Wettbewerb großen Chancen, weil wir das Gesamtsystem von Bus und Bahn unter Druck setzen.
Wie groß die Potenziale gerade bei der Bahn sind, die in den nächsten Jahren entwickelt werden müssen, macht Folgendes deutlich: Wenn heute ein Triebwagen mit vergleichbarer Leistung wie ein Omnibus immer noch das Vierfache kostet, zeigt das, dass die Bahnindustrie noch in einem Stadium wie die Rüstungsindustrie ist, die Einzelfertigungen nach Staatsvorgaben macht und die nicht am Fließband Produkte nach Effizienz herstellt wie in der Autoindustrie. Davon ist sie noch meilenweit entfernt. In den nächsten Jahren sind Rationalisierungspotenziale vorhanden, die erschlossen werden müssen. Die Modernisierung der Bahnindustrie, die Modernisierung der Bahn, die Modernisierung der Organisationssysteme im Bahn- und Busbereich, die vor uns stehen, haben noch riesige Potenziale, die noch überhaupt nicht erschlossen sind und die die Bahn dann natürlich auch wirtschaftlicher und konkurrenzfähiger machen. Diese müssen erschlossen werden.
Wir haben noch eine ganze Reihe anderer Punkte vor uns liegen, die gelöst werden müssen. Dazu gehören die Einrichtung aller Pendlerstrecken im Halbstun
dentakt, die flächendeckende Renovierung der Bahnhöfe, damit die Bahn endlich ein vernünftiges Gesicht bekommt, die Wiedereröffnung von geschlossenen Bahnhöfen, der Ausbau der Angebote Qualität und Service, eine moderne Marketingkampagne, die das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr vermarktet.
Wir haben zum ersten Mal im Bundesverkehrswegeplan acht neue große Schienenvorhaben für SchleswigHolstein angekündigt. Vor fünf Jahren gab es ein einziges Schienenvorhaben, das Schleswig-Holstein überhaupt im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Das muss man wissen. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe großer Vorhaben. Das ist ein wichtiger Schritt.