Ich sehe nicht die Aussage bestätigt, die im Bericht steht: Der Trend steigender Sozialabgaben sei nunmehr gebrochen. Das tut mir Leid. Wo ist das denn der Fall? Wir haben eine Rentenversicherung, zu der eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden muss. Was anderes ist das als eine Zusatzbelastung? Ob die Krankenversicherungsbeiträge zu halten sein werden, wissen wir überhaupt noch nicht. Wahrscheinlich werden sie nicht zu halten sein.
Wenn Sie dann sagen, unter der Regierung Kohl hätte es keine Reformen gegeben, dann bitte ich Sie, doch noch einmal nachzudenken. Ich erinnere an die Absenkung der Lohnfortzahlung, die selbstverständlich dazu geführt hat, dass die Krankenversicherungsbeiträge stabil gehalten werden konnten, und viele andere Dinge mehr. Und die Aussage, die Steuerreform sei wissenschaftlich nicht haltbar gewesen, Herr Professor Rohwer, hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Nein, die
Steuerreform wurde aus politischen Gründen nicht durchgesetzt und vom Bundesrat nicht beschlossen, weil sie das wichtigste Teil im Reformpaket war und weil damit die Arbeitslosenzahl 1998 noch viel schneller heruntergegangen wäre, als es damals der Fall war.
Der Bundestag hat dieses Steuerreformpaket zweimal verabschiedet, um ihm Nachdruck zu verleihen. Der Bundesrat hat es jedes Mal blockiert,
Es gäbe noch Manches kritisch anzumerken. Die Stelle mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist auch mir aufgestoßen, Herr Dr. Garg! Das Hohelied wurde auf das Teilzeitarbeitsgesetz gesungen. Ich kann nur sagen: In dieser Ausführung, wie es verabschiedet worden ist, wirkt es einstellungshindernd.
Ich denke, dass wir diese Punkte noch einmal in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss in Ruhe beraten können. Ich bitte um Überweisung der Anwort an den Wirtschaftsausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt von den beiden Oppositionsparteien gehört, dass Frau Schmitz-Hübsch den Bericht gut findet, Herr Garg ihn schlecht findet. Die Frage ist: Was machen wir jetzt?
Bezüglich der Steuerreform haben wir verschiedene Geschichten gehört. Ich stelle fest, dass in den USA ein Präsident Clinton erfolgreich war und so anerkannt wurde, weil er es trotz einer republikanischen Mehrheit im Kongress geschafft hat, seine Gesetze durchzubringen. Hier erleben wir zwei ehemalige Regie
rungsparteien, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie abgewählt worden sind, immer noch darüber jammern, dass ihr Kanzler, obwohl er eine Mehrheit im Bundestag hatte, seine Gesetze nicht durchbringen konnte.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Das war doch im Bundesrat!)
Dafür gibt man dann noch der ehemaligen Opposition die Schuld, die mittlerweile die Gesetze gemacht hat.
Wenn es aber um die Frage der Lohnzusatzkosten geht, dann meine ich, dass man daran differenzierter herangehen muss. Da geht es mir darum, festzustellen, dass die Schwarzarbeit vor allen Dingen ein Problem in den unteren Einkommensschichten ist.
Herr Hentschel, sind Sie bereit mir zuzugeben, dass die Steuerreform aus 1998, von der wir reden, im Bundestag verabschiedet worden ist, aber im Bundesrat blockiert worden ist?)
(Lachen bei CDU und FDP - Klaus Schlie [CDU]: Der hat die Länder nicht so ge- schmiert wie Ihr Kanzler!)
Wir haben das Problem, dass in den unteren Einkommensgruppen wenig Steuern gezahlt werden und nach der Steuerreform wird es noch weniger sein. Wer als abhängig Beschäftigter 60.000 DM versteuerbares Einkommen hat, wer zwei Kinder und eine Ehefrau
Das ist aber auch nicht die Lösung; denn die eigentliche Belastung für die unteren Einkommen sind die Sozialabgaben. Die Sozialabgaben machen, bezogen auf das Arbeitnehmer-Bruttoeinkommen, etwa 40 % aus. Ihr Anteil lag zu Zeiten der alten Regierung sogar bei bis zu 43 %.
Für diese 40 % gibt es keine Freibeträge und auch keine Progression wie bei den Steuern. Ein Arbeitnehmer hat, so gering sein Einkommen auch ist, ab der ersten Mark diese 40 % zu zahlen. Das ist Gift für die Arbeitsplätze und drängt die Leute in die Schwarzarbeit.
Wenn die Analyse richtig ist, dann ist das, was in Dänemark gemacht worden ist, richtig. Dort sind mit der Steuerreform von 1993 die Lohnzusatzkosten dramatisch, nämlich um ein Drittel, reduziert worden. Das heißt, wir müssen Modelle finden, mit denen wir die Sozialabgaben drastisch runterfahren. Das ist nur dann möglich, wenn wir auch entsprechende Gegenfinanzierungsmodelle haben. Darüber müssen wir dann aber auch ehrlich reden.
Es ist volkswirtschaftlich ein Unterschied, Herr Garg, ob Steuern oder Abgaben auf den Lohn aufgeschlagen werden oder ob sie auf den Konsum aufgeschlagen werden.
Werden sie auf den Konsum aufgeschlagen, dann zahlt der Schwarzarbeiter die Steuern auch. Werden sie aber auf den Lohn aufgeschlagen, dann zahlt der Schwarzarbeiter sie nicht.
Wenn die Analyse richtig ist, dann müssen wir die Lohnnebenkosten senken und das durch Verbrauchssteuern gegenfinanzieren. Da gibt es zwei Dinge, über die zu reden ist - da müssen wir ehrlich sein -: