Je länger diese Probleme auf die lange Bank geschoben werden, desto größer werden sie. Deshalb brauchen wir das Wertgutachten sofort, um die Bewer
tungsprobleme zu minimieren. Die Probleme mit dem Übererlös enden nicht mit seiner Ermittlung. Wir müssen sicherstellen, dass der entsprechende Betrag auch an das Land fließt, unabhängig davon, wie die Übertragung von Anteilen der Provinzial Versicherungen auf private Anteilseigner erfolgt. So könnte man sich zum Beispiel vorstellen, dass die Übertragung nicht gegen Zahlung eines Geldbetrages erfolgt, sondern dass Aktienpakete getauscht werden. Allerdings verfüge ich nicht über die hellseherischen Fähigkeiten des Kollegen Neugebauer.
Kein Erlös, kein Übererlös, kein Geld für die Landeskasse. Für diese oder andere Übertragungsmöglichkeiten muss vorgesorgt werden. All diese Probleme wären uns erspart geblieben, wäre die Provinzial 1995 vor der Übertragung in eine AG umgewandelt worden, so, wie wir es vorgeschlagen hatten.
Jetzt haben wir den Aufwand um die Festlegung des Verfahrens, weil die damaligen Regelungen unzureichend sind. Ökonomisch exakt gerechnet mindert dieser Mehraufwand die Einnahmen aus dem Übererlös.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das einzig Erfreuliche ist die Tatsache, dass ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in eine private Rechtsform überführt werden soll. Es gibt nämlich keinen guten Grund dafür, dass sich der Staat privatwirtschaftlich im Versicherungswesen betätigt, es gibt überhaupt keinen einzigen guten Grund dafür, dass sich der Staat als Finanzdienstleister betätigt. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf zur Privatisierung von Sparkassen eingebracht, Herr Neugebauer. Einer der stärksten Gegner in dieser Angelegenheit ist - Sie wissen das der Sparkassen- und Giroverband, genau dieser Verband, der jetzt die öffentlich-rechtliche Versicherung Provinzial in eine private AG umwandeln möchte, und zwar aus den gleichen Gründen, die die FDP für die Umwandlung von Sparkassen in AGs anführt: Verkauf an Private zwecks Kapitalbeschaffung.
Nun sagt der Volksmund, man solle nicht an Worten, sondern an Taten messen. Mit der beabsichtigten Privatisierung der Provinzial nimmt sich der Sparkassenund Giroverband jegliche Argumente gegen die Privatisierung von Sparkassen. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Teile des Hauses und der Landesregierung, die sich bisher gegen unseren Gesetzentwurf ausgesprochen haben und die sich jetzt für die Umwandlung der Provinzial aussprechen. In diesem Sinne freue ich mich nicht nur darüber, dass die Provinzial zukünftig effizienter in den internationalen Kapitalmarkt eingebunden werden kann, ich bedanke mich auch jetzt schon an dieser Stelle für Ihre einhellige mittelbare Unterstützung unseres Gesetzentwurfes
zur Änderung des Sparkassengesetzes und damit für Ihren Beitrag zur Leistungssteigerung des schleswigholsteinischen Bankenwesens.
Wir haben neue Gäste auf der Tribüne, und zwar vom Gymnasium Mühlenberg mit Lehrern und Schülern ihrer Partnerschule in Tansania. Herzlich willkommen!
Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir Ihren Gesetzentwurf, der im ganzen Land verrissen worden ist, unterstützen. Sehen Sie sich an, was wir zur schriftlichen Anhörung an Beiträgen bekommen haben! Da ist vonseiten der Wirtschaft, vonseiten der Finanzwelt in Schleswig-Holstein gesagt worden, dass Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes überhaupt keine Alternative sei, dass er wirtschaftsfeindlich sei.
- Lesen Sie sich einmal durch, was zur schriftlichen Anhörung gekommen ist! Der Entwurf stellt vor allem für das mittelständische Gewerbe in SchleswigHolstein überhaupt keine Lösung dar. Insofern glaube ich nicht, dass Sie eine Mehrheit dafür bekommen.
- Das wird nicht so sein. Ihr Kollege Kubicki hat, als er den Gesetzentwurf hier vorgestellt hat, schon gesagt, das sei nicht das Gelbe vom Ei und er gehe davon aus, dass das alles noch einmal verändert würde.
Jetzt noch kurz zu dem heutigen Antrag. Wir haben erstens einen interfraktionellen Antrag. Das ist sehr erfreulich, wir brauchen uns in der Sache nicht groß zu streiten. Wir könnten im Nachhinein noch einmal die Debatte von 1995 bewerten und überlegen, was damals richtig oder nicht richtig war. Ich habe die De
batten nachgelesen. Ich will das Ergebnis gar nicht beurteilen, finde das auch schwer im Nachhinein. Es gibt Argumente, die dafür sprechen, dass man sagt, man hätte damals gleich eine AG schaffen können. Immerhin ist damals abgesichert worden, abgesehen von der parlamentarischen Panne bei der Abstimmung, dass Vertrag und Gesetz nicht gleichzeitig verabschiedet worden sind, dass die Umwandlung in eine AG möglich ist, und das wird jetzt passieren.
Was ich in den alten Diskussionen nicht gefunden habe, Herr Garg, ist das, wovon Sie hier sprechen, dass es damals Angebote in Höhe von 1 Milliarde DM gegeben und dass das Land praktisch 1 Milliarde DM verschenkt habe. Ich glaube, wenn Sie mit diesen Zahlen arbeiten, verlassen Sie an dieser Stelle die sachliche Diskussion.
Wir sind uns in dem gemeinsamen Antrag einig. Darin steht auch, dass ein Wertgutachten gemacht werden muss. Das habe ich im Finanzausschuss unterstützt. Das ist auch wichtig und richtig. Wir sind uns auch einig, dass ein Übererlös, wenn es ihn denn geben sollte, was ich als Finanzpolitikerin natürlich erhoffe, dem Land zugute kommen muss. Das Land kann und wird an dieser Stelle keine Mark verschenken.
Ich möchte zum Schluss noch einmal kurz auf den Pensionsfonds eingehen, Frau Schmitz-Hübsch, einfach weil Sie davon gesprochen haben - und das geht mir doch etwas nahe -, das sei alles verkonsumiert worden.
- Sie wissen, dass die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern Konsum ist, Sie wissen, dass die Beschäftigung von Polizisten Konsum ist, Sie wissen, dass die Investition in Prävention, in Jugendhilfe Konsum ist.
Ich bin entschieden dafür, dass wir uns endlich davon trennen, dass Investitionen etwas Gutes und konsumtive Ausgaben etwas Negatives sind. Genau dieses Denken hat uns in diese Schuldenfalle geführt,
weil wir uns immer in Höhe der Investitionen verschuldet haben. Zum Schluss hatten wir eine drastische Verschuldung, weil wir aufgrund von Straßenbau und anderen zum Teil wirklich unsinnigen Investitionen die Verschuldung haben hochtreiben lassen.
Ich freue mich - und damit möchte ich meinen Beitrag abschließen - immer wieder über meinen Kollegen Herrn Neugebauer, ein lebendes politisches, parlamentarisches Geschichtsbuch.
Es ist doch immer wieder schön, aus alten Zeiten zu hören und sich erzählen zu lassen, was schon damals diskutiert wurde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte auch viel von lebenden und lebendigen Geschichtsbüchern. Lieber Kollege Neugebauer, bleiben Sie, wie Sie sind!
Jetzt im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte doch noch einmal festhalten, dass auch wir begrüßen - und das tun wir wirklich -, dass es gelungen ist, durch einen gemeinsamen Antrag festzustellen, was denn der Landtag am 14. Juli 1995 ganz genau bei der Verabschiedung des Gesetzes über öffentlichrechtliche Versicherungsanstalten beschlossen hat. Ich war leider damals nicht im Landtag, aber meines Wissens hat auch der SSW dieses Gesetz unterstützt.
Da der Vertrag zur Übertragung der Provinzial Versicherungen an den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband im Gesetz als Paket behandelt worden ist, können wir davon ausgehen, dass der Vertragsinhalt vom Landtag gebilligt wurde. Somit steht einer Umwandlung der Provinzial Versicherungen in Aktiengesellschaften formal nichts im Wege.