Der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung für den Süden Schleswig-Holsteins ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Für den nördlichen Teil Niedersachsens gilt das Gleiche. Es war daher 1991 nur konsequent, die Zusammenarbeit der drei Länder zu koordinieren und die Metropolregion Hamburg zu gründen. Der Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen ist im vergangenen Jahr mit dem ersten Preis beim Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ gewürdigt worden. Man muss sagen, dieses Lob gebührt insbesondere der Landesregierung, den beteiligten Behörden. Das Heft des Handelns in der Metropolregion liegt bei der Landesregierung. Es hat keinen Sinn, darum herumzureden: Abgeordnete sind eingebunden, aber ohne Entscheidungsbefugnis. Angesichts der Bedeutung, die die Metropolregion für ganz Schleswig-Holstein hat, ist es das Anliegen der FDPFraktion, die Zusammenarbeit in der Region im Landtag zum Thema zu machen.
135.000 Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein arbeiten in Hamburg, 15 % der in SchleswigHolstein Studienberechtigten studieren in Hamburg. Das sind Zahlen, die belegen, dass Schleswig-Holstein im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger der konstruktiven Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg eine hohe Priorität einräumen sollte.
Die Landesregierung stellt selbst richtig fest, dass dem bisherigen Prozess noch eine gewisse Bodenhaftung fehlt. Es sollte in Zukunft mehr darauf hingewirkt werden, den Kommunen die Vorteile der trilateralen Zusammenarbeit zu vermitteln.
Der Bericht führt aus: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Metropolregion sollen möglichst einheitlich interpretiert und angewendet werden." Wir als FDP-Fraktion meinen, das reicht nicht aus, sondern es muss auch mit Fortführung des Prozesses über eine Angleichung von landesrechtlichen Grundlagen nachgedacht werden. Berlin und Brandenburg haben dort Beispiele gegeben, an denen wir uns auch orientieren sollten.
Der Bericht der Landesregierung gibt einen guten Überblick. Fragestellung ist jedoch immer, wieweit die Zusammenarbeit in der Metropolregion auch die spezifischen schleswig-holsteinischen Interessen einbezieht. Dabei ist uns bewusst, dass Hamburg eine außerordentlich starke Stellung hat und daher kein einfacher Partner ist. Hamburg nennt sich das Tor zur
- Bitte lesen Sie nach, Herr Kollege Nabel: Engpass Hamburg - was ist das anderes als das Nadelöhr Europas?
Schleswig-Holstein hat an dieser Fehlentwicklung seinen Anteil und gehört gleichzeitig zu den Leidtragenden. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Elbe mit ihren unzureichenden Übergängen für Straße und Schiene die Erreichbarkeit Schleswig-Holsteins behindert.
Die Anbindung des Hamburger Flughafens lediglich durch eine S-Bahn ist aus schleswig-holsteinischer Sicht völlig unzureichend.
Andere Lösungen wurden insbesondere durch die GAL in Hamburg verhindert. Liebe Kollegen von den Grünen, vielleicht sollte man dort auch einmal gegenüber Hamburger Kollegen die Interessen Schleswig-Holsteins in Spiel bringen.
Es bleibt festzuhalten: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich in dieser Frage nicht durchgesetzt. Erstaunlich sind die Äußerungen der Grünen in der Debatte um den Ausbau des Flughafens KielHoltenau. Auf einmal fordern Sie eine ICE-Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel. Aus SchleswigHolsteiner Sicht wäre dies schon längst zu fordern gewesen. Das wird von uns schon lange gewünscht.
Die Prioritätensetzung der Landesregierung orientiert sich teilweise an völlig untergeordneten Gesichtspunkten. Schleswig-Holstein hat dazu beigetragen, den Transrapid gegen die Interessen Hamburgs und Berlins zu verhindern, im Gegenzug ist unser Wunsch nach einer Schnellbahnanbindung des Hamburger Flughafens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden - zwei Fehlentscheidungen, die sich in ihrer Negativwirkung verstärken.
Hamburg ist ein überragender Wissenschaftsstandort. Die in Schleswig-Holstein ansässigen Forschungseinrichtungen wie die GKSS, das Fraunhoferinstitut für Siliziumtechnologie in Itzehoe und das
Forschungszentrum Borstel profitieren von der Nähe zu Hamburg. Die Konkretisierung des Großforschungsprojektes TESLA könnte den Wissenschaftsstandort Metropolregion Hamburg weiter stärken. Wir wünschen uns dies.
Hamburg ist Welthafen. Bei der Diskussion um die Ausweisung eines PSSA ist es eine Aufgabe Schleswig-Holsteins, die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für große Schiffe zu berücksichtigen und den Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das liegt auch in unserem Interesse.
Das Leitprojekt Höltigbaum wird im Bericht herausgestellt. Im unmittelbaren Hamburger Randbereich ist der Erhalt von Grünzonen eine wichtige Aufgabe. Allerdings ist nicht ausreichend abgewogen worden, ob nicht Teile des ehemaligen Truppenübungsplatzes besser als Siedlungsgebiet hätte genutzt werden sollen. Die Ablehnung Hamburger Wünsche ist nicht gleichzeitig immer auch ein Vorteil für Schleswig-Holstein.
Wir halten, wie die Ministerin erwähnt hat, die trilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Information über Ansiedlungsvorhaben des großflächigen Einzelhandels und von Freizeitgroßeinrichtungen für gut. Durch die Kommunikation zwischen den beteiligten Ländern wird verhindert, dass diese großflächigen, auf viele Konsumenten eingerichteten Betriebe räumlich zu eng aneinander realisiert werden und so nicht gemeinsam überlebensfähig sind.
Über den Ausbau der Flugzeugwerft in HamburgFinkenwerder ist hier verschiedentlich gesprochen worden. Ich will das Thema nur streifen. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass es statt der 4.000 Arbeitsplätze, die ursprünglich einmal angekündigt worden sind, jetzt nur 2.000 sind. Wir hoffen sehr, dass sich diese Zahl nicht weiter vermindert.
Ich möchte abschließend festhalten, dass der Bericht für uns eine wertvolle Bestandsaufnahme ist und wir die weitere Entwicklung der Metropolregion aufmerksam begleiten werden. Ich beantrage Überweisung in die Ausschüsse.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Arbeit Schleswig-Holsteins in der Metropolregion Hamburg ist nach meiner Auffassung ein typisches Produkt der rot-grünen Landesregierung: viele Worte, wenig Konkretes und im Ergebnis ein Bericht über Ankündigungen.
- Da müssen Sie sich gar nicht beschweren, Herr Schröder. Die Frau Ministerin hat ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es ein Bericht über das ist, was läuft. Viele Arbeitsaufträge und Fristen sollen erst noch festgelegt werden, wie wir gehört haben. Die Unverbindlichkeit soll beendet werden. Frau Ministerin, das ist ein gutes Ziel, aber es ist auch ein Beweis dafür, dass bis heute nichts passiert ist. Und das ist das, was wir kritisieren.
Wer in der Politik nicht handelt und unfähig ist, die Probleme der Menschen wirklich zu lösen, der versteckt sich eben hinter diesen Ankündigungen. Das ist insbesondere Frau Simonis vorzuwerfen, die ja für diese Politik verantwortlich ist. Sie muss sich die klassische Frage stellen lassen: Where is the beef? Wo steckt denn die für die Menschen in der Metropolregion ganz persönlich positive Erfahrung aus dem, was bisher diskutiert wurde?
Wir wollen ja gern anerkennen, dass die Metropolregion im Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ den ersten Preis errungen hat, und wir erkennen auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesplanung an, die diesen Bericht haben schreiben müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Was wir aber vermissen, sind die konkreten Ergebnisse, die nachvollziehbar, nachprüfbar und für die Menschen erfahrbar sind.
Was nützt es denn, wenn breiter diskutiert wird - als Ergebnis ist dies fest gehalten -, wenn doch alles auch dies lesen Sie in dem Bericht - unter dem Vorbehalt der Finanzierung steht: Alle Maßnahmen, alle Einzelprojekte und auch das gesamte REK 2000.
„Fakten, Fakten, Fakten“, das sagt in einem Werbespot der Chefredakteur eines Wochenmagazins, und wir hätten uns schon gewünscht, dass der Focus dieses Berichts auf Fakten gelegen hätte. Für unser Land ist es doch keine Frage, dass das wirtschaftliche Wachstum und eine nachhaltige Steigerung des Wohlstands unserer Bürgerinnen und Bürger ganz eng mit dem Schicksal der Hansestadt Hamburg verbunden sind, und zwar weit über den eigentlichen Bereich der Metropolregion hinaus.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein im Norden Deutschlands ganz eng zusammenarbeiten.
Dabei muss es gerade im Zeichen knapper Kassen vor allem darum gehen, in der Zusammenarbeit Synergieeffekte zu erzielen.
Sie haben es aber noch nicht einmal geschafft, meine Damen und Herren von der Regierung, dass jetzt die Eichämter zusammengelegt werden. Das ist ein dürftiges Ergebnis einer 13-jährigen Regierungszeit.
Dabei soll das Verhältnis von Frau Simonis zum jetzigen Hamburger Bürgermeister ja besser sein als zum Amtsvorgänger, allerdings ist - das will ich gern zugestehen - die Politik des Vorgängers von Frau Simonis eben mehr geprägt gewesen von der Entwicklung großer Linien sowie vom Blick über den Tellerrand. Und das gilt auch für die Metropolregion.
Für mich ist die 1984 von der Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein abgeschlossene Vereinbarung nach wie vor eines der überzeugendsten Dokumente länderübergreifender Zusammenarbeit: konkret, fassbar, nachhaltig und im Erfolg messbar. Ein qualitativ vergleichbarer Vertrag ist in all den Jahren danach nicht mehr zustande gekommen.
Und ich frage mich: Wo war denn Schleswig-Holstein zum Beispiel, als Hamburg, Bremen und Niedersachsen über den Tiefwasserhafen verhandelt haben? Das haben die Nachbarländer alleine gemacht, und dabei ist völlig versäumt worden, Schleswig-Holstein einzubinden, obwohl doch richtigerweise die Metropolregion bis nach Brunsbüttel ausgedehnt worden ist.
Offenbar hat die Regierung vergessen, dass der Hamburger Hafen auch unser Hafen ist, so wie Fuhlsbüttel auch unser Flughafen ist, allen Diskussionen über einen Ausbau der regionalen Flughäfen in Kiel oder Lübeck zum Trotz. Die Metropolregion Hamburg ist heute faktisch das, was es schon immer war: ein dichtgewebtes Netz gegenseitiger Beziehungen, in denen die Landesgrenze kaum eine Rolle spielt. Nur die richtigen Antworten dieser Landesregierung fehlen darauf.