Die Deckungslücke für 2001 wird - wie Frau Simonis gestern hier ausgeführt hat - sage und schreibe rund 750 Millionen DM betragen. Deshalb muss dringend ernst gemacht werden mit dem Sparen und dabei darf
keine weitere Zeit verloren werden. Es ist höchste Eisenbahn, dass in diesem Haus und im Finanzministerium wieder eine vorausschauende und seriöse Finanzpolitik stattfindet. Dazu fordern wir Sie heute nachdrücklich auf.
Herr Minister Möller, legen Sie dem Landtag einen Nachtragshaushaltsplan vor, damit Sie noch in diesem Jahr mit Einsparungen die notwendige Vorsorge für 2001 treffen können. Mit einem Nachtrag ließen sich Personalausgaben, Sachausgaben sowie Zuschüsse und Zuwendungen in nicht unerheblichem Umfang einsparen. Ich warne allerdings davor, dass Sie erneut das Heil allein auf der Einnahmeseite suchen und wieder bei der kommunalen Familie zuschlagen oder wie beim Oberflächenwasser neue Steuer- und Abgabenquellen erfinden. Das ist der völlig falsche finanzpolitische Kurs.
Der andere Weg, nämlich der über die Ausgabenseite, ist der richtige. Es muss endlich mit dem Sparen Ernst gemacht werden - und das jetzt und sofort. Oder wie wollen Sie sonst die Zielvorgabe, die gestern hier von Frau Simonis gemacht worden ist, es bis zum Jahr 2010 zu erreichen, dass gar keine Schulden mehr gemacht werden sollen, auch nur im Ansatz erreichen?
- 2010! Als Vorsorge für das Jahr 2001 reichen weder die globalen Minderausgaben von 270 Millionen DM noch die Rücklagen von 110 Millionen DM aus 1999. Der Haushaltsabschluss des letzten Jahres ist zwar insofern erfreulich, als dass Sie, Herr Möller - wie bei Rot-Grün eigentlich schon zur Gewohnheit geworden war -, zum ersten Mal nach etlichen Misserfolgen keinen defizitären Abschluss hingelegt haben. Aber eine eigene Leistung steckt in Wahrheit auch dahinter nicht.
Denn zum einen sind im selben Zeitraum die Steuereinnahmen einschließlich des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen mit 121 Millionen DM stärker gestiegen als ihre Rücklage hoch ist. Zum anderen haben Sie den positiven Abschluss bedauerlicherweise auch und erneut auf Kosten der Investitionen herbeigeführt. Die investiven Ausgaben wurden 1999 nämlich um rund 120 Millionen DM unterschritten. Dieses Geld fehlte nicht nur, um damit arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu finanzieren, die Summe von 120 Mil
lionen DM ist auch insofern anschaulich, als sie ebenfalls höher ist als die erwirtschaftete Rücklage im letzten Jahr. Das sind die Fakten und deshalb gibt es keinen Anlass, über den Haushaltsabschluss 1999 in großes Jubelgeschrei auszubrechen.
Ein anderes Thema ist der Hinweis, dass wahrscheinlich dieses Jahr die Steuerquellen stärker sprudeln werden als zunächst angenommen. Wenn in der nächsten Woche der Arbeitskreis Steuerschätzung in Koblenz seine Arbeit beendet hat, könnte es gut sein, dass bundesweit zirka 17 Milliarden DM mehr fließen werden als bisher berechnet. Der Länderanteil beträgt 41 % und daran hat Schleswig-Holstein wiederum einen Anteil von 3,2 %, sodass insgesamt um etwa 220 Millionen DM nach oben korrigiert werden dürfte. Das wäre nicht nur ein weiteres Kapitel nach dem Motto „Claus im Glück“, sondern es wäre aus Sicht des Landesinteresses auch allemal zu begrüßen.
Allerdings darf dies dann nicht dazu führen, dass die Notwendigkeit, eisern zu sparen, außer Acht gerät und das rot-grüne Füllhorn wieder geöffnet wird.
Deshalb fordere ich Sie auf, dem Antrag der CDU zuzustimmen und einen Nachtrag noch für dieses Jahr zu beschließen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag für das Haushaltsjahr 2000 genügend Vorschläge unterbreitet,
die zügig umgesetzt werden könnten. Als Beispiel nenne ich nur die konsequente Verbeamtungspolitik, Frau Heinold. Wenn nicht wie bei Rot-Grün Lehrkräfte erst fünf Jahre als Angestellte arbeiten müssten, sondern gleich als Beamte eingestellt würden, könnten allein bis zum Jahresende noch rund 30 Millionen DM eingespart werden.
Im Grunde ist das Beweis genug. Ich nenne auch den Verkauf von landeseigenen Wohnungen. Auch hierzu haben wir Ihnen als CDU-Fraktion konkrete Vorschläge unterbreitet.
In den vergangenen Jahren war es doch so - und das können Sie hier ruhig zugeben -, dass Sie mit erheblicher zeitlicher Verzögerung - was bedauernswert ist viele unserer Vorschläge am Ende doch aufgenommen haben.
Deshalb prophezeie ich Ihnen auch heute, früher oder später werden Sie erneut CDU-Vorschläge aufgreifen. Dann tun Sie es doch lieber früher!
Deshalb noch einmal mein Appell - Herr Kollege Hay, insofern ist unser Antrag heute ein Prüfstein dafür, wie ernst es die SPD mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meint oder ob es sich nur um sozialdemokratische Verbalakrobatik handelt -, unserem Antrag auf Erstellung eines Nachtragshaushalts zuzustimmen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Begehren der CDU-Landtagsfraktion hat uns natürlich überrascht.
Kollege Sager, lassen Sie sich von einem erfahrenen dienstälteren Kollegen sagen: Passen Sie auf, dass Sie das Pulver als neuer finanzpolitischer Sprecher nicht verschießen, bevor es zur ersten Lesung des Haushalts 2001 kommt.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe der Abge- ordneten Peter Jensen-Nissen [CDU] und Klaus Schlie [CDU])
- Weil ich nur fünf Minuten Redezeit bewilligt bekommen habe, kann ich nicht auf alle Zurufe eingehen.
Und weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe, will ich das Fazit meiner Überlegungen und der Auseinandersetzung mit Ihrem Begehren in dem Satz zusammenfassen: Wir sehen nach dem jetzigen Erkenntnisstand keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr.
Das Haushaltsjahr ist gerade vier Monate in Vollzug. Wir alle, die auch schon im letzten Landtag dabei gewesen sind, können uns sehr wohl daran erinnern, mit wie viel konkreten Einsparungsvorschlägen die CDU diese Haushaltsberatung von Regierung und Koalitionsfraktionen begleitet hat, nämlich mit keinem Antrag. Deshalb, Herr Kollege, wundere ich mich schon darüber, dass Sie sagen, wir hätten die ganzen Anträge der Opposition verdammt. Wir hatten ja gar nicht die Gelegenheit, uns überhaupt nur mit einem Antrag von Ihnen auseinander zu setzen.
Deshalb sage ich: Wer nur abstrakte Forderungen nach Einsparungen stellt, aber bis zum heutigen Tag keinen konkreten Einsparungsvorschlag unterbreitet hat, der ist als Ratgeber für einen Nachtragshaushalt 2000 denkbar ungeeignet.
Kollege Sager, mit allem Respekt: Auch die heutige Begründung kann nicht überzeugen. Wir haben doch nur „alte Bekannte“ gehört.
Wir haben viele Vermutungen und Beschwerden gehört, aber das alles bleibt doch substanzlos, wenn es um konkrete Sparvorschläge Ihrerseits geht.
Wieder hören wir von Ihnen heute Morgen und hörten wir gestern den abstrakten Ruf nach Einsparungsvorschlägen. Aber wie war es heute Morgen, als wir über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen gestritten haben? Wie war es vor einer Woche, als sich der Finanzausschuss mit dem Bereich Tourismusförderung beschäftigt hat? Und was haben wir im Landtagswahlkampf - das ist noch gar nicht so lange her - von Ihnen alles an Kritik an unserer Sparpolitik hören müssen? - Sie haben doch bisher - solange ich mich als finanzpolitischer Sprecher in den letzten vier Jahren habe betätigen dürfen - jeden einzelnen konkreten Sparvorschlag von der Regierung oder den Koalitionsfraktionen bekämpft, jeden einzelnen!
(Beifall der Abgeordneten Lothar Hay [SPD], Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Landtagswahlkampf haben Sie überall, in jeder Region Schleswig-Holsteins, eine höhere Dotierung von Haushaltsansätzen gefordert, sobald es Ihnen parteipolitisch in den Kram passte.
(Martin Kayenburg [CDU]: Eine durch nichts bewiesene Behauptung! Sie wären besser un- ter Ihrer Brücke geblieben!)
Nein, meine Damen und Herren, so können wir Haushaltspolitik nicht gemeinsam betreiben, obwohl es dazu eigentlich keine Alternative gibt. Ich möchte an das erinnern, was der geschätzte Fraktionsvorsitzende Hay gestern - ich glaube, sehr wohl ernst gemeint - an die Adresse der Opposition gerichtet hat, den Appell der Zusammenarbeit.
Kollege Sager, ich habe mich eben gefreut, als Sie den Satz angefangen haben: „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit...“, aber dann haben Sie eine sehr unseriöse Bedingung daran geknüpft, nämlich die Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt. Also, so kann man doch nicht zusammenarbeiten!