Protocol of the Session on May 9, 2001

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und des Abgeordneten Martin Kayen- burg [CDU])

Das möchte ich wirklich einmal festhalten. Ich finde, Sie könnten dem ruhig zustimmen. Sie tun das vermutlich deshalb nicht, weil diese Arbeit vorrangig von dem Gedanken der Prävention geprägt ist. Wenn das jemand als Ideologie bezeichnet, kann ich nur sagen: Er ist nicht auf der Höhe der pädagogischen Diskussion.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag, den Sie heute stellen, bezieht sich ausschließlich auf die Situation in Kiel. Sie tun aber so, als sei die sprachheilpädagogische Förderung im ganzen Land gefährdet und Sie müssten das Ganze retten. Herr Dr. Klug wird hier auch noch als Ritter geadelt.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war Ihr Fraktionskollege Dr. Höppner!)

Beim Ritter fällt mir als Erstes immer Cervantes ein.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Mir fällt Dulci- nea ein!)

- Das war nicht schlecht!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war Schmal- spurbildung!)

Frau Eisenberg und auch Herr Dr. Klug, was Sie leider verschweigen, ist, dass die Kieler Maßnahme, nämlich die Zahl der Planstellen zu reduzieren, einer Empfehlung des Landesrechnungshofs entspricht, der in Kiel eine zu hohe Lehrerversorgung für den Sprachheilbereich kritisiert hat. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs nehmen wir in der Regel ernst - Sie offenbar nicht so sehr. Mit dieser Empfehlung hat das Schulamt in Kiel ernst gemacht und die drei Stellen dem anderen sonderpädagogischen Bereich übertragen, dem sehr hohen Erziehungshilfebedarf, den es in Kiel gibt.

Die Reduzierung der Zahl der Sprachheilklassen, die damit verbunden ist, ist auch Bestandteil der Schwerpunktsetzung - auch in Kiel - auf den vorschulischen Bereich und auf die ambulante und integrative Begleitung der Schulanfänger.

Es ist richtig - das wird auch in Zukunft so sein -, dass die Verteilung der vom Land auf die Kreise zugewiesenen Planstellen für Sonderpädagogik, auch deren Umschichtung innerhalb der Kreise in der Verantwortung der Schulämter ist und bleibt. Sie können am besten für eine ausgewogene Verteilung sorgen. Es hat sich auch bewährt, dass die Planstellen für Sprachheil

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

schulen nicht gesondert ausgewiesen werden. In allen anderen Kreisen hat sich das auch bewährt.

Ich will Ihnen auch sagen, warum das gut und richtig ist. Wir haben acht Sprachheilgrundschulen im Land, dazu das Sprachheilinternat in Wentorf. Diese Sprachheilgrundschulen betreuen etwa 10 % der sprachbehinderten Kinder in Schleswig-Holstein. Die übrigen 90 % werden zu einem deutlich früheren Zeitpunkt sprachheilpädagogisch betreut. Dem liegt ein Konzept zugrunde, nämlich das Konzept intensiver Förderung sprachgestörter Kinder in den Kindergärten,

(Beifall beim SSW)

das sich langjährig in Neumünster bewährt hat.

Nun wird hier wieder so eine Legende gestrickt, eine Legende, die offenbar immer noch lebt, nämlich die Legende, als sei Neumünster ein Synonym für eine rücksichtslose Schulauflösung, die durch zu viel Prävention entstanden sei.

In Wahrheit ist es so, dass seit 1994 - Frau Eisenberg, Herr Dr. Klug, Sie müssen sich damit auseinander setzen - ein regelrechter Fachtourismus nach Neumünster da ist. Das Konzept wird übrigens in Fachzeitschriften wie „Psychologie Heute“ oder anderen als ein bundesweit vorbildliches Konzept von Prävention bewertet, das in Neumünster erprobt worden ist und das dazu geführt hat, dass die Sprachheilgrundschule immer kleiner geworden ist und fast nicht mehr existiert. Neumünster wird mit dem Ziel besucht, das im eigenen Land, in der eigenen Region einzusetzen. Das ist ein Beweis des Erfolges. Das wird von der Mehrheit auch so gesehen. Es gibt ein paar Unbelehrbare, die das immer noch als negativ bezeichnen. Für uns ist es das Beispiel für hervorragende präventive Arbeit in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Sprachheillehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern in den Kindergärten und den Ärzten schlechthin, um Sprachstörungen vor dem Schulbeginn weitgehend abzubauen. Das und nicht der Erhalt einer Institution,

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das, was für das Kind am besten ist, muss doch das Ziel sein.

Nach diesem erfolgreichen Konzept wird inzwischen im ganzen Land gearbeitet und Sprachheillehrerinnen und Sprachheillehrer der über 100 Förderschulen und der acht Sprachheilgrundschulen haben mittlerweile 1.400 Erzieherinnen in einjährigen Kursen dazu fortgebildet, in den Kindergärten diese Störungen zu erkennen und dann sprachfördernd zu arbeiten. Das geschieht Gott sei Dank mit Unterstützung der Träger

der Kindergärten, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der kommunalen Kindergärten, der kommunalen Träger.

Wenn diese Förderung bis zu Beginn der Schulzeit nicht ausreicht, muss durch integrative ambulante Maßnahmen oder in den Sprachheilgrundschulen, auch in den Förderschulen noch mehr getan werden. Dies geschieht auch.

Lassen Sie mich an eines erinnern. Heute ist bildungspolitisch der Tag der Rückblicke. Schon vor 20 Jahren hat der damalige Kultusminister Bendixen angekündigt, dass neue Sprachheilklassen nur noch für ein Jahr tätig sein dürften. Danach müssten die Kinder in das Regelsystem integriert werden. Abgesehen von der Sprachheilgrundschule in Rendsburg wurden damals neue Sprachheilgrundschulen aufgrund dieses neuen Konzeptes nicht mehr genehmigt. Die Prävention sollte ausgebaut werden. Damals handelte es sich um eine Zahl von eben einmal über 2.000 Kinder, die es betraf, heute sind es zirka 6.000.

Dieses Konzept von damals ist richtig. Es ist weitergeführt worden und hat sich bewährt. Es wird fortgesetzt werden.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Habe ich es richtig verstanden, dass für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt wurde?

(Zurufe von SPD und CDU)

- Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/916, ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ausschussüberweisung des Antrags der CDU-Fraktion, Drucksache 15/916, wird zugestimmt.

Für den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/937, ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag Drucksache 15/937 ist einstimmig angenommen worden.

Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich weise Sie darauf hin, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir sehen uns um 15 Uhr wieder.

(Unterbrechung 13:02 bis 15:03 Uhr)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Zunächst möchte ich auf der Tribüne Gäste des CDUKreisverbandes Bad Segeberg begrüßen.

(Beifall)

In der Loge begrüße ich unseren früheren Kollegen, Justizminister und Oppositionsführer, Herrn Heiko Hoffmann.

(Beifall)

Außerdem begrüße ich den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit Herrn Wolfgang Medrisch und Horst Martin gemeinsam mit Gästen aus Archangelsk.

(Beifall)

Serdetschnyj poshalowatj v zemli Schleswig-Holstein kak i v naschim parlamente!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie

Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/941

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/942

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Gröpel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihnen liegt ein Antrag von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW vor. Ich bedaure, dass die CDU nicht über ihren Schatten springen und sich dem Antrag anschließen konnte, sondern einen eigenen Antrag eingebracht hat.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es hätte noch eindrucksvoller gezeigt, dass die Situation und vor allem die Zukunft der Ostsee-Akademie Travemünde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Anliegen ist.