Auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz wird es nicht nur um den Wattenmeerplan im Allgemeinen gehen, sondern möglicherweise auch um die Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe durch die UNESCO und die Ausweisung als PSSA, als besonders empfindliches Meeresgebiet, durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation. Beide Themen sind in Schleswig-Holstein noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Zwar haben sich schon einige Interessengruppen mit diesen Themen befasst und auch die Nationalparkkuratorien haben sich der Themen angenommen, aber eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist noch lange nicht gegeben.
Schon seit 1994 steht zum Beispiel das Thema PSSA auf der Agenda der Trilateralen Wattenmeerkonferenz. Seitdem wurde in Schleswig-Holstein noch keine inhaltliche Diskussion in der Öffentlichkeit begonnen. In meinen Augen hätte die Landesregierung hier schon lange handeln müssen, trotz jahrelanger Nationalparkdiskussionen.
Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um das Weltnaturerbe. Beides wird jetzt Thema auf der Konferenz sein und die Landesregierung wird, ohne zu wissen, wie die Bevölkerung darüber denkt, das Land Schleswig-Holstein vertreten.
Losgelöst davon, wie man im Vorwege zu den einzelnen Themen steht, ist es wichtig, für eine breite Bevölkerungsbeteiligung zu sorgen. Dies ist bisher noch in
keiner Weise geschehen. Um es gleich zu sagen: Eine breite Bürgerbeteiligung führt nicht unbedingt zu Kritiklosigkeit, wie die Diskussionen in Dänemark zu den gleichen Themen zeigen, aber man hat dort zumindest die Möglichkeit geschaffen, sich mit einem gewissen Wissensstand an der Diskussion zu beteiligen. Es sollte aber auch bei uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Bevölkerung, die Kommunen und die Institutionen an der Meinungsfindung derjenigen beteiligen können, die unsere Interessen in Esbjerg vertreten sollen. Hiervon war bisher jedoch nichts zu spüren. Eine breite Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden. Ob da nämlich einige Medienartikel in der Zeitung reichen, wage ich eher zu bezweifeln.
Wenn die Landesregierung die Westküste bei dieser Diskussion nicht mit ins Boot holt, sehe ich die Gefahr, dass hier wieder eine Debatte auf emotionaler Ebene hochkocht, die nur schwer einzudämmen ist. So manch einer wird sich dann zu Wort melden in Sorge um seine Interessen und erst einmal alles Neue ablehnen. So kocht dann langsam erst das eine Thema und dann das nächste Thema hoch. So bringt man sich unnötigerweise in eine Situation, in der weder die Landesregierung noch die beteiligten Verbände und die einzelnen Bürger vor oder zurück können. Diese Ausweglosigkeit haben wir an der Küste schon mehrfach erlebt - und das ohne vernünftigen und nachvollziehbaren Grund.
Ich glaube zwar nicht, dass wir bis zur Konferenz in Esbjerg noch eine breite Diskussion in Gang bekommen, aber wenigstens sollte der Versuch unternommen werden, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, um deren Anregungen und Bedenken noch in den Diskussions- und Beteiligungsprozess einfließen lassen zu können.
Im Übrigen möchte ich schon einmal darauf aufmerksam machen, dass mit Blick auf Esbjerg der Grundsatzbeschluss zum PSSA-Gebiet und zur Ausweisung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe bereits gefallen ist, sodass wir uns jetzt schon darauf einstellen müssen, dass dann die Diskussionen über die Ausweisung des küstennahen Festlandbereichs als Weltkulturerbe beginnen werden. Vielleicht gelingt der Landesregie
Bevor ich Herrn Minister Müller das Wort erteile, möchte Herr Abgeordneter Feddersen einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung leisten. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur etwas richtigstellen: Die Kreise und die Nationalparkkuratorien sind nicht das Sprachrohr oder die Entscheidungsträger der Gemeinden; die Gemeinden entscheiden selbst und nicht die Kreise oder das Nationalparkkuratorium.
Ich erinnere daran, dass das Verfahren in Dänemark und in Holland sehr viel besser ist: Da werden die Kommunen von vornherein mit eingebunden und dann ist eine Diskussion viel einfacher.
Auch wenn ein Vertreter des Gemeindetages in den hier erwähnten Arbeitskreis des Nationalparkkuratoriums eingebunden ist, ist er natürlich nicht dafür da, die Entscheidungen für den Gemeindetag oder für die Gemeinden zu treffen; vielmehr handelt es sich nur um eine Arbeitsgruppe und die Gemeinden entscheiden für sich selbst.
Herr Minister Müller, mein Wunsch ist: Binden Sie die Gemeinden, die Ämter, die Städte und die Verbände vor Ort mit ein! Nur so ist - wie die anderen Redner vor mir das gesagt haben - eine Akzeptanz vor Ort gewährleistet. Fordern Sie Stellungnahmen von den Gemeinden ein - auch wenn wir damit bei der Nationalparkdiskussion schlechte Erfahrungen gemacht haben. 257 Stellungnahmen - das kann ich immer nur wiederholen - wurden einfach als nicht sachgerecht abgewiesen. Das macht keinen Sinn; denn wenn sich eine Gemeinde damit beschäftigt, sollte man sich mit den Stellungnahmen auseinander setzen.
Als Vorsitzender des Gemeindetages, Kreisverband Nordfriesland, habe ich Sie, Herr Minister Müller, angeschrieben und gebeten, die Frage des Weltnaturerbes noch nicht auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Sie haben mir sehr verbindlich geantwortet, Sie würden sich zwar wünschen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, aber Sie sähen auch den Zeitdruck und würden sich genauso dafür einsetzen, das nicht auf die Tagesordnung setzen zu lassen, wenn die
Beratung vor Ort noch nicht abgeschlossen wäre. Ich habe den Schriftwechsel bei mir; ich kann das hier gern zitieren, aber ich lasse das jetzt angesichts der Zeit weg.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Diskussion 1996 in Vorbereitung auf die letzte Trilaterale Wattenmeerkonferenz gelaufen ist. Dort haben wir ganz massiv bemängelt, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht so erfolgt ist, wie es zweckmäßig gewesen wäre. Es ist uns mit großer Kraftanstrengung erst auf dem letzten Stepp gelungen, diese Erkenntnis auch in die Ergebnisse der Stader Konferenz und in die Stader Erklärung einfließen zu lassen. Dieses Ergebnis möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. In der Stader Erklärung heißt es unter TOP 5 aufgrund der vorangegangenen Diskussionen und aufgrund der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung vor Ort:
„Die Minister fordern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf, ihren partnerschaftlichen Dialog mit allen Betroffenen aufrechtzuerhalten oder zu intensivieren, um die öffentliche Akzeptanz des Wattenmeerplans zu verbessern und dadurch den Gedanken einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des Wattenmeergebietes zum langfristigen Nutzen aller im Wattenmeergebiet lebenden und arbeitenden Menschen zu fördern. Dazu gehört auch die Information der ortsansässigen Bevölkerung in den Landessprachen.“
Wir stehen jetzt vor der nächsten Konferenz in Esbjerg und wir haben die Papiere in den Kuratorien, in den regionalen Arbeitsgruppen wieder in englischer Sprache vorliegen.
Die Beteiligung der Ämter und Gemeinden im Wattenmeergebiet - Herr Malerius, die sind nun einmal ein Stück nördlicher - ist bisher nicht ausreichend erfolgt. Dies mahnen wir an, denn wir alle wissen - das haben wir in der letzten Legislaturperiode festgestellt; das haben wir in dieser Legislaturperiode schon mehrfach festgestellt -: Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen in den Regionen, um hier überhaupt ein Stück weiterkommen zu können.
Daher fordern wir eine intensivere Beteiligung der Menschen, der Ämter, der Gemeinden ein. Es reicht nicht zu institutionalisieren und zu formalisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Meine erste Bitte ist: Lassen Sie die Kirche im Dorf!
Wir müssen etwas nicht so hochstilisieren - aus welchen Gründen auch immer -, was einfach nicht gerechtfertigt ist. Diese Bitte richte ich auch an Sie, Herr Harms; sonst schätze ich Ihre rationale und ruhige Art ja sehr.
Das Ziel des Antrages, die Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen, Betroffene im weitesten Sinne einzubinden - die Menschen in der Region, Behörden, Institutionen und auch den Landtag - steht in Übereinstimmung mit dem Ziel des Ministeriums; an seiner Erreichung arbeiten wir und es ist zum Teil schon erreicht. Dies ist ständige Praxis des Umweltministeriums in Angelegenheiten der Trilateralen Wattenmeerkonferenz.
Frau Todsen-Reese, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich brauche keinen persönlichen Erfolg in Esbjerg. Ich hole mir meine Bestätigung woanders, mit Sicherheit!
Ich möchte Ihnen berichten, wie das konkret geschieht. Bei der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit, also der Kooperation zwischen Dänemark, Deutschland und den Niederlanden, gibt es zwei unterschiedliche Ebenen. Seit 1978 gibt es die trilaterale Kooperation auf der Regierungsebene, an der Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg und Niedersachsen unter der Führung des Bundesumweltministeriums teilnimmt. Diese nächste Wattenmeerkonferenz wird am 31. Oktober dieses Jahres in Esbjerg stattfinden. Parallel dazu - das ist die zweite Ebene - hat sich eine interregionale Zusammenarbeit im Wattenmeer entwickelt. Daran sind seit 1994 die beiden schleswigholsteinischen Westküstenkreise beteiligt. Auch hier
ist eine Wattenmeerkonferenz geplant, nämlich die vierte interregionale, am 29. September dieses Jahres in den Niederlanden, rechtzeitig zur Vorbereitung der 9. Regierungskonferenz. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie die ganze Diskussion, die wir hier geführt haben, dann auch mit Herrn Dr. Klimant und Herrn Dr. Bastian führen werden.
Die frühzeitige Beteiligung der relevanten Behörden, Gemeinden, Kreise, Interessenverbände und der ortsansässigen Bevölkerung in die bereits laufenden Vorbereitungen sieht wie folgt aus: Auf den öffentlichen Sitzungen - da kann jeder hingehen; gerade von den von Ihnen mehrfach erwähnten kommunalen Gemeindevertretern und Bürgermeistern erwartet ich sogar, dass sie diese Kuratorien beobachten und sich dort einbringen, wo sie Interesse haben -, auf diesen beiden Sitzungen in Nordfriesland und Dithmarschen, wird jedes Mal über den Stand der trilateralen Zusammenarbeit berichtet und diskutiert.
Darüber hinaus habe ich auf meinen Antrittsbesuchen in den Nationalparkkuratorien in Nordfriesland am 3. Juli und in Heide am 9. November letzten Jahres zugesagt, dass die Kuratorien und die Bevölkerung in die trilaterale Zusammenarbeit soweit wie möglich und so zeitnah wie möglich eingebunden werden.
- Apropos Pirouetten! Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie dabei waren. Korrigieren Sie mich bitte. Insofern waren die Rückmeldungen auf den Auftritt dort auch nicht „pirouettenhaft“.
Die wichtigsten Papiere stellen wir - wie gefordert - in deutscher Sprache zur Verfügung. Natürlich gibt es sie zuerst auf Englisch - was denken Sie denn, bei einer internationalen Zusammenarbeit! Danach werden sie übersetzt.