(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Herr Kollege, es geht nicht um F- und E-Anträge, es geht um die Einbindung bestehender Aufträge!)
Diese Subventionen sind ja auch problematisch - das wissen wir alle - angesichts der jetzigen Situation, dass die EU gesagt hat, wir wollen den Subventionswettlauf beenden; wir haben drei Jahre Zeit gegeben, die dazu dienen soll, diesen Subventionswettlauf zu beenden und die Verhandlungen mit Korea endlich zum Abschluss zu führen.
Im letzten Jahr ist die Werftenhilfe verdreifacht worden, damit die Werften weitere Aufträge für die nächsten Jahre aufnehmen können.
In dieser Situation zu sagen, die Subventionen müssen sofort wieder aufgenommen werden, ist das falsche Signal.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das können wir doch gar nicht, Herr Hentschel! Haben Sie nicht auf den Antrag geschaut?)
- Sie haben den CDU-Antrag nicht gelesen, Herr Kubicki! Der CDU-Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen über die EU-Werftenhilfe wieder aufzunehmen.
In den letzten zehn Jahren hat das Land SchleswigHolstein allein 424 Millionen DM in die Werftenhilfe gesteckt. Das ist deutlich mehr Geld, als für die gesamte Technologieförderung in allen Wirtschaftsbereichen ausgegeben wurde. Die Wirtschaft in SchleswigHolstein beobachtet sehr gut, was wir tun. Sie beobachtet genau, wie die verschiedenen Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein gefördert werden.
So zu tun, als könnten wir alles Geld, das wir für die Wirtschaftsförderung haben, in die Werften stecken, wäre blinder Aktionismus. Das wäre falsch und würde der Wirtschaft Schleswig-Holsteins nichts nützen.
Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier fordern, ist nicht mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie SSW zu vergleichen. Das, was Sie hier fordern, ist wieder einmal ein gnadenloser Ruf nach Subventionen.
Sie bedenken nicht, was das in der Konsequenz bedeutet. Schleswig-Holstein hat in der Werftenförderung den größten Anteil in Verhältnis zum gesamten Landeshaushalt und Schleswig-Holstein ist das Land, das im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die meisten Werften hat.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wollen Sie das ändern? - Zuruf des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.])
Als in den letzten Jahren die Werftenhilfe verdreifacht wurde, konnte Schleswig-Holstein diese Hilfe nie ausschöpfen, während sich andere Bundesländer voll bedient haben.
Das ist eine Sauerei, was da in Berlin passiert ist, und ich denke, so, wie das im letzten Jahr passiert ist, darf es nicht noch einmal passieren.
Herr Wadephul, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass dieser gnadenlose Populismus, in jedem Bereich immer nur nach Subventionen zu schreien und nie zu gucken, wie man die Finanzen des Landes in Ordnung
bringen kann, ein Ende findet. Sorgen Sie dafür, dass dieser Populismus in Ihrer Partei beendet wird.
Übernehmen Sie die Führung in Ihrer Partei und sorgen Sie dafür, dass dieser Populismus, wie er seit Jahren in Ihrer Fraktion gepflegt wird, endlich beendet wird.
Herr Abgeordneter Hentschel, wir sind uns sicherlich einig, dass der Begriff „Sauerei“ hier nicht Schule machen sollte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bericht zur Zukunft der maritimen Wirtschaft sollte eine Selbstverständlichkeit im Land zwischen den Meeren sein.
Da wir schon über die Berichte über die Fischereiwirtschaft und die Offshore-Windenergie ausgiebig debattiert haben, werde ich mich vor allem auf die Schifffahrt und die Schiffbauindustrie beziehen.
Im Antrag wird eine Verlagerung des Gütertransports auf die Wasserwege gefordert. Diese Forderung ist im Prinzip richtig. Aber eine Voraussetzung dafür ist, dass die Wasserwege sicher sind und dass einheitliche Regelungen für den Schiffsverkehr bestehen. Dies ist derzeit weder in der Deutschen Bucht noch in der westlichen Ostsee gegeben. Aus unserer Sicht kommt es deshalb vordringlich darauf an, dass die vorgeschlagenen Schutzkonzepte für diese Seereviere endlich umgesetzt werden. Erst dann kann man ernsthaft über eine Verlagerung der Verkehre nachdenken.
So sinnvoll eine Verlagerung ist, so wichtig ist es auch, dass erst einmal die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und für mehr Schiffssicherheit sorgt.
Neben den im Antrag genannten Themen ist es unserer Meinung nach unerlässlich, auch die möglichen Auswirkungen der maritimen Wirtschaft auf die Ökologie zu betrachten und darzustellen, inwieweit Nachteile für den Naturhaushalt abgewendet oder zumindest minimiert werden können und welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung plant. Ökonomie und Ökologie sind für uns untrennbar miteinander verbunden, sodass sie in diesem Bericht auch nicht isoliert betrachtet werden sollten.
Nun aber zum wichtigsten Thema, nämlich einige Worte zur Schiffbaupolitik. Es ist richtig, dass Südkorea mit seiner Schiffbaupolitik weiterhin alle internationalen Vereinbarungen unterläuft. Die koreanische Offensive mit Dumpingpreisen - teilweise finanziert durch Kredite des Internationalen Währungsfonds - geht trotz Protesten der Europäischen Union weiter. So erreichte der Marktanteil der koreanischen Werften in den ersten acht Monaten des Jahres 2000 über 40 %, bei den Containerschiffen - dem wichtigsten Markt europäischer Werften - sogar 60 %. Untersuchungen der EU haben ergeben, dass die Preise im Durchschnitt 20 % unter den Selbstkosten lagen. Der Verdacht des Dumping liegt also auf der Hand.
Wenn Südkorea nicht schnellstens seine Politik in diesem Bereich ändert, muss dies irgendwann auch zu Sanktionen seitens der EU führen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die deutsche Schiffbauindustrie weiter mit Schiffbauhilfen gefördert werden.