„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Landwirtschaftskammer bereit ist, eine Neuausrichtung des Gütesiegels mit eigenen Vorschlägen zu begleiten. Sie hat bereits ein eigenes Konzept vorgelegt, mit dem wir uns in den kommenden Wochen beschäftigen werden.“
Ich begrüße diese Entwicklung. Die Situation war vor einem halben Jahr noch etwas anders. Deshalb danke ich vielmals dafür.
Bei der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein gibt es die Abteilung Gütezeichen. Diese Abteilung hat ein hervorragendes Konzept entwickelt. Auch die Ministerpräsidentin hob heute Morgen hervor, dass zum Beispiel Edeka ein hervorragendes Konzept verfolgt. Dieses ist von der Landwirtschaftskammer entworfen und immer wieder geprüft worden. Auch hier sehe ich doch eine große Übereinstimmung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Schleswig-Holstein in der glücklichen Lage sind, ein Gütezeichen zu haben, das weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist und um welches uns andere Bundesländer beneiden. Über 90 % aller Schleswig-Holsteiner können mit dem Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in SchleswigHolstein“ etwas anfangen, auf Bundesebene sind es immerhin noch 65 %, die Qualitätsprodukte mit diesem Gütezeichen nicht nur kennen, sondern damit auch das Agrarland Schleswig-Holstein mit seinen hervorragenden Produkten verbinden.
wie es in der Diskussion im Agrarausschuss vorgebracht wurde, sondern wir können hier auf Bewährtes zurückgreifen. Das sagte ich bereits.
Meine Fraktion empfiehlt daher dringend, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag beschließen möge, das hervorragende Konzept der Landwirtschaftskammer weiter zu unterstützen.
Das schließt nicht aus, dass wir durchaus zusätzliche Argumente aufnehmen können. Hierzu, Frau Ministerin, gehört auch der ökologische Landbau, den Sie hier
eben besonders hervorgehoben haben. Wir haben mit dem ökologischen Landbau nie Probleme gehabt. Dieser gehört deshalb selbstverständlich gleichberechtigt hier mit hinein.
Darüber hinaus erwarten wir, dass entsprechende finanzielle Förderung durch das Land SchleswigHolstein erfolgt.
Bei den letzten Haushaltsberatungen wurden die Mittel für das Gütezeichen leider Gottes um 370.000 DM gekürzt. Wir schlagen daher vor, dass der entsprechende Ansatz noch im laufenden Haushaltsjahr wieder aufgestockt wird; denn auch der Finanzminister könnte sich - wie ich glaube - einer solchen Regelung anschließen. Wer nämlich etwas einnehmen will - das gilt auch für Steuern -, muss erst einmal etwas investieren. Eine bessere Investition als in ein Gütezeichen gibt es eigentlich nicht.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir gerade in der jetzigen Situation, in der wir wieder um das Vertrauen der Verbraucher werben müssen, dringend darauf angewiesen sind, dass dieses Gütezeichen weiterhin positiv besetzt wird. Ich darf deshalb den Antrag noch einmal kurz verlesen.
Na gut, wenn es nicht nötig ist, Herr Präsident, dann verweise ich auf unseren Antrag und bitte freundlichst um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Agrarpolitik - wir haben es heute Morgen gehört an einem Punkt angekommen, an dem unsere bisherigen Verfahren und Instrumente auf den Prüfstand gestellt und im Hinblick auf einen konsequenten Verbraucherschutz und verlässliche Deklarationen neu ausgerichtet werden müssen. Ziel muss es sein, gesunde und kontrollierte Lebensmittel in Schleswig-Holstein zu produzieren. Dabei kommt auch dem Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein" eine neu zu bestimmende Rolle zu.
Weder war es geeignet, BSE auszuschließen, noch hat es dem Verbraucherwunsch, in Schleswig-Holstein hergestellte Lebensmittel zu erhalten, voll genügt. Folgerichtig hat der Landtag daher zunächst einen Rückzug aus der Finanzierung des bisherigen Gütezeichens vollzogen.
Doch sind die Verdienste des Gütezeichens, Kollege Hopp, durchaus zu würdigen. Das Gütezeichen ist in Schleswig-Holstein und auch bundesweit bekannt. Darauf wollen wir aufbauen. Die Mitfinanzierung durch die Wirtschaft ist ständig gewachsen, die Kriterien zur Vergabe und die Systemkontrollen sind in vielen Bereichen weiterentwickelt worden. Auch die Bemühungen der Landwirtschaftskammer, das Gütezeichen neu auszurichten, begrüßen wir sehr.
Heute haben wir die Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der BSE-Problematik präsentiert bekommen. Entscheidend wird sein, in Zukunft eine „gläserne Produktions- und Kontrollkette“ von der landwirtschaftlichen Produktion bis zur Ladentheke sicherzustellen. Die Produkte müssen in den verschiedenen Produktionsstufen „Qualitätstore“ passieren, um den Anforderungen zu genügen. Hierbei kann das Gütezeichen eine wichtige Rolle übernehmen.
Klar muss jedoch sein: Wenn Landesmittel weiter zur Verfügung gestellt werden sollen, werden wir bei den neuen Kriterien für das Gütezeichen mitbestimmen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang Sorge dafür tragen, dass der Verbraucher nicht durch eine Vielzahl unterschiedlicher Siegel und Zeichen für Lebensmittel
verwirrt wird. Die Idee von Ministerin Künast, nur jeweils ein Gütesiegel für konventiell und ökologisch erzeugte Lebensmittel zu verwenden, ist daher zu begrüßen, und die Vorgaben für dieses bundesweite Siegel sind vom Gütezeichen in Schleswig-Holstein aufzugreifen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass Produkte mit dem Gütezeichen aus Schleswig-Holstein tatsächlich alle „Qualitätstore“ in Schleswig-Holstein durchlaufen haben und nicht zum Beispiel ein Katenschinken mit einem Gütezeichen ausgezeichnet wird, der von einem Schwein stammt, das in den Niederlanden geboren oder gemästet wurde.
Nur so kann für das Marketing neben den Kontrollsystemen für die „Qualitätstore“ ein glaubhafter regionaler Bezug entstehen und genutzt werden. Ich bin mir sicher, dass dieser regionale Bezug zu einem Land als positives Image auch weiterhin genutzt werden soll. Dabei soll das Gütezeichen sowohl für Produkte aus dem konventionellen wie auch aus dem ökologischen Landbau offen sein.
Ein wesentlicher Punkt bei dem neuen Gütezeichen für Schleswig-Holstein ist die Mitverantwortung und Mitfinanzierung der Kontrollsysteme durch die Landund Ernährungswirtschaft. Sie haben ein wirtschaftliches Interesse und damit eine hohe Verantwortung für gesunde Lebensmittel, aus der wir sie nicht entlassen werden. Neben der inhaltlichen Neuausrichtung des Gütezeichens ist auch die Finanzierung neu zu strukturieren. Ich habe dabei auf die vorrangige Finanzierung durch die Land- und Ernährungswirtschaft hingewiesen. Dabei sollte allerdings auch die Frage der Einbindung von Mitteln der CMA diskutiert werden. Es ist jedoch zu früh, von der Landesregierung ein Finanzierungskonzept zu erwarten, wie es im Antrag der CDUFraktion, Drucksache 15/653, verlangt wird. Vielmehr sollten wir uns anhand eines Berichtes zunächst über die Entwicklung des Gütezeichens berichten lassen, bevor wir in die Beratung des Haushalts 2002 eintreten.
Dem Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/842, können wir meinen Ausführungen zufolge nicht zustimmen, weil er vorschnell ist und die Verbraucher wieder einmal nicht mitnimmt. Ich glaube, Herr Kollege Hopp, hier sollte sich die CDU bewegen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten halben Jahr hat es wohl keine Sitzung gegeben - weder des Agrarausschusses noch des Landtages -, in der uns nicht der gütezeichenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Hopp, die Qualität dieses Gütesiegels vorgeführt hat. Ich freue mich, dass er damit auch ein bisschen Erfolg gehabt hat. Das muss man wohl so feststellen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ihr könnt bei dem Lieblingsthema eures Kollegen Hopp ein bisschen wacher sein. Ich finde es nicht in Ordnung, dass das so lange dauert. Ich freue mich aber, dass auch die Ministerin inzwischen anerkannt hat, dass es einen Wert bedeutet, ein solches Gütesiegel zu haben, und dass es nicht viel Sinn macht, es wegzuwerfen, wie die Bayern dies beabsichtigen. Wir wissen, dass sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch die Wirtschaft über 70 Millionen DM in dieses Gütesiegel investiert haben. Es macht keinen Sinn, das gerade in einer Zeit wegzuwerfen, in der Verbraucherinnen und Verbraucher wissen wollen, welche Qualitätsprodukte es gibt. Das Gütesiegel von SchleswigHolstein hat in erheblichem Maße das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Frau Kruse, ich möchten Ihnen ein ganz klein bisschen widersprechen, wenn Sie sagen, Sie wollten auch mitbestimmen. Die Regierungskoalition ist im Beirat des Gütesiegels immer vertreten gewesen und hat immer auch mitbestimmt. Insbesondere Frau Kollegin Kötschau hat in diesem Landtag sehr oft deutlich gemacht, dass es das Ziel war, die Anforderungen möglichst hoch zu halten. Ich erinnere ebenfalls daran, dass möglichst hohe Anforderungen an ein Gütesiegel einen hohen Kontrollaufwand bedingen. Da finde ich es schon wichtig, wenn eine solche Mitwirkung der Regierungskoalition vorhanden ist, dass eine Mitfinanzierung der Regierungskoalition gegeben bleibt und die Beschlüsse, sie auf null zu fahren, zurückgenommen werden.