Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Agrarausschuss - wie viele andere zuständige Ausschüsse auch, unter anderem in der vergangenen Woche der Finanzausschuss - hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich möchte hier gleichzeitig - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - über die Debatte im Agrarausschuss berichten und meinen Redebeitrag gleichsam in verbundener Debatte - leisten. Der Agrarausschuss hat eine Empfehlung auszusprechen, die ich hier kurz erläutern möchte. Vielleicht können Sie das dann gleichzeitig als meinen Debattenbeitrag gelten lassen, Herr Präsident.
Nein, erläutern Sie kurz die Empfehlung. Wir werden den mündlichen Bericht hören und dann sind Sie der erste Debattenredner.
In Ordnung! - Herr Präsident, wir empfehlen, dass das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in SchleswigHolstein“ in seiner jetzigen Form fortgeführt wird, und wir bitten den Landtag, die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. - Das ist mein Bericht.
Meines Wissens hat der Agrarausschuss eine andere Empfehlung, eine sehr viel umfangreichere Empfehlung, beschlossen. Deshalb möchte ich darum bitten, dass das noch einmal geklärt wird. Der Finanzausschuss hat eine andere Information erhalten.
Entschuldigen Sie bitte. Ich habe erst jetzt verstanden, was Sie mit Ihrer Frage wollten. Der Agrarausschuss hat selbstverständlich beschlossen, die Ministerin möge hier einen mündlichen Bericht geben. Darum bitten wir.
Über diese Beschlussempfehlung möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Wir werden dann gleich den Bericht hören.
Bevor es dazu kommt, möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben sich Schülerinnen und Schüler der Grund- und Hauptschule Hamdorf sowie Mitglieder des SSW-Kreisverbandes Nordfriesland eingefunden. Herzlich willkommen!
Für den Bericht erteile ich jetzt der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das gern wahrnehmen und mündlich vortragen. Einleitend sage ich aber, dass es selbstverständlich nur ein Zwischenbericht ist. Das heißt, wir haben nach wie vor die Chance, diese Sache gemeinsam zu gestalten. Ich darf das Parlament auch daran erinnern, dass es die Herrschaft im Bereich des Haushaltes hat. Deshalb habe ich mich in einem Korsett zu bewegen - um das einmal so zu nennen -, obwohl ich finde, dass ich nicht unbedingt eines nötig hätte. - Das war eine Bemerkung, die nicht unbedingt ganz so ernst gemeint war.
Wir haben - auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern - eine sehr gute Ausgangslage, denn wir haben ein Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“, das über 35 Jahre alt ist. Das haben wir recht groß, aber auch ein bisschen selbstkritisch, letztes Jahr in diesem Haus gefeiert. Das heißt, wir haben ein eingeführtes Gütesiegel. Fachleute, die von Marketing eine Ahnung haben, wissen: Wenn man ein solches eingeführtes Gütesiegel wegwerfen würde à la Bayern - Bayern sagt, das ist verbraucht, das hat Stoiber laut und deutlich gesagt -, müsste man für teures Geld ein neues Gütesiegel auf dem Markt etablieren. Das kostet etwa 30 bis 40 Millionen DM. Das empfehle ich wirklich nicht. Ich glaube, wir haben mit diesem Gütezeichen - auch so, wie es aussieht: grünweiß; auf der Wetterkarte tauchen wir immer ähnlich auf - ein eingeführtes Markenzeichen, über das es sich lohnt, gemeinsam nachzudenken.
Allerdings finde ich, dass in Zeiten von BSE und Maul- und Klauenseuche die Institutionen, die dieses Markenzeichen begleiten, der Qualitätsausschuss und die Kammer, darüber nachdenken müssen, ob alles so richtig gewesen ist und so bleiben kann, wie es bisher war. Sie merken, meine Antwort dazu ist deutlich, sie lautet nämlich Nein.
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir von der Mittagspause wieder auf die Sitzung umschalten!
Ich möchte noch einmal daran erinnern, was die Ministerpräsidentin, die in ihrer Regierungserklärung auch etwas zu diesem Themenbereich gesagt hat, hierzu gefordert hat. Da sind die „Qualitätstore“, die zu durchschreiten und zu erlangen sind, und zwar im Wege von Zertifizierung, von ISO-Normen, von Selbstkontrollen, sodass auch hier die jeweilige Institution, die es begleitet und erteilt, nur noch ein Controlling machen muss. Das kann dann auch deutlich preiswerter sein, als uns viele heute vorrechnen.
Ich möchte eine weitere Maßgabe nennen, die für mich wichtig ist. Ich weiß, dass zumindest die linke Hälfte des Hauses, soweit sie rot gefärbt ist, das genauso sieht wie ich.
(Beifall der Abgeordneten Jutta Schümann [SPD] - Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.] - Zuruf von der CDU)
und die Konzeption für die erteilende Behörde sowohl für den konventionellen Bereich als auch für den ökologischen Bereich zusammen erarbeitet werden können.
Es kann doch nicht sein, dass wir alle davon reden, die Gräben wieder zuschütten zu wollen, die da sind - das wissen wir alle, auch wenn das immer wieder bestritten wird -, wir dann aber für jede einzelne landwirtschaftliche Form eine eigene Institution aufbauen. Ich plädiere dafür, das nicht so zu machen.
Ich finde, dann gehört auch der ökologische Landbau, dem es ja im Moment gut geht, wo die Nachfrage auch gut ist - es sei ihm von Herzen gegönnt! - auf den Prüfstand. Auch hier müssen die Bauern gefragt werden, ob sie es ernst meinen und wo sie kooperieren können. Wenn das geht, hat man zumindest mit der Ministerin ein Problem.
Ich denke, hier gibt es noch eine Menge zu besprechen. Ich werde zu Gesprächen darüber einladen. Ich weiß auch, dass die Landwirtschaftskammer - ohne Begleitung der Ministerin, deshalb hat es eine kleine „Aufmerksamkeit“ der Ministerpräsidentin mir gegenüber gegeben; da lerne ich immer noch - den Ausschüssen dieses vorläufige Konzept schon vorgestellt hat. So wie wir die Landwirtschaft hier in SchleswigHolstein positionieren wollen, hin zu Qualität, hin zu Regionalität, haben wir Chancen. Das ist für mich ganz wichtig. Das muss kein Ausschlusskriterium nach dem Motto sein: „Nur so oder ihr bekommt es gar nicht!“, aber es muss eine Betonung der Regionalität stattfinden. Das sage ich auch als Tourismusministerin.
Das gilt nicht nur für den ökologischen Bereich, der das ja sehr gut vormacht, sondern das gilt auch für den konventionellen Bereich. Ich werde also - selbstverständlich die Kammer, aber auch andere Institutionen zu einem breiten Gespräch bei mir einladen.
Nicht nur die Kammer ist dabei, Strukturänderungen vorzunehmen. Auch RSH - Rinderzucht SchleswigHolstein - hat zum Beispiel ein Konzept vorgelegt. Auch die Hauptgenossenschaft wäre bereit, Zertifizierung für Abläufe auf Bauernhöfen mithilfe einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Das könnte eine Ergänzung zum Gütesiegel darstellen.
Trotz der Krise, die ich erlebt habe, finde ich, dass sich unsere Wirtschaft sehr in unserem Sinne nach vorn bewegt. Ich möchte die Debatte mit den Parlamentariern darüber gern fortsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun komme ich endlich zu dem, was ich eben schon wollte. Natürlich hatten wir es so vereinbart - entschuldigen Sie, Frau Ministerin -, dass Sie zunächst einen mündlichen Bericht geben und erst dann hier die Diskussion stattfindet. Ich möchte allerdings anmerken, dass sich der Agrarausschuss ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass Sie den Bericht mündlich geben. Wir hätten auch einen schriftlichen Bericht verlangen können. Den hätten wir dann in den Fraktionen schon ausgiebig diskutieren können. Das wäre sicherlich für das Parlament günstiger gewesen. Wir haben Rücksicht darauf genommen, dass das personell nicht überbesetzte Ministerium gerade in der jetzigen Zeit eine Menge zu tun hat.
Das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal. Auch die zuständigen Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, unter anderem, Frau Kollegin Kähler, in der vergangenen Woche der Finanzausschuss. Man hat sich in diesem Zusammenhang auch von der Landwirtschaftskammer informieren lassen. Hierbei habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die Sozialdemokraten in dieser Frage etwas bewegt haben, das heißt, dass sie die Notwendigkeit des Gütezeichens erkannt haben und - wie ich hoffe - mittlerweile auch bereit sind, finanziell eine entsprechende Unterstützung zu geben.
Ich darf mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Rede der Ministerpräsidentin von heute Morgen ausschnittsweise zitieren. Ich hoffe, dass ich, obwohl sie so schnell spricht, alles richtig habe mit