Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz und insbesondere die Ernährungsberatung werden im Gesundheitsministerium zusammengefasst.
Auch hier gibt es dann einen Ansprechpartner, wenn Fehler auftreten. Wir setzen damit ein Zeichen, dass die Ernährungsberatung in Zukunft ein fester Bestandteil der Gesundheitsprävention sein soll.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zurufe von der CDU - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Empfinden Sie das nicht langsam alles als peinlich, Frau Mi- nisterpräsidentin?)
In den kommenden Wochen wird Ministerin Moser ein neues Konzept zur Verbraucherpolitik entwerfen. Sie wird den Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein
Mit diesem Zuschnitt haben wir die Aufgabenfelder und die Verantwortung dafür jeweils klar abgegrenzt. Die Ressorts werden bis zum 15. Mai Konzepte vorlegen, wie und in welchem Zeitrahmen sie die vorhin beschriebenen Handlungsdefizite beseitigen können.
Die Punkte, die ich Ihnen jetzt vorgestellt habe, können wir nur in die Tat umsetzen, wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission mitziehen. Doch wir warten nicht, bis der Abschlussbericht aus Berlin vorliegt oder bis sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Aktionsprogramm geeinigt haben. Für mich ist entscheidend, was wir kurzfristig bei uns im Lande tun können, um den Kurswechsel in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik einzuleiten.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten unbelastete Lebensmittel. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass auf allen Stufen der Produktion vom Feld bis zur Ladentheke hohe Qualitätskriterien eingehalten werden.
Zur Zeit fehlt jedoch ein Konzept, das alle beteiligten Marktpartner einbindet. Häufig werden nur die Endprodukte geprüft. Die vorgelagerten Bereiche wie die Futtermittelhersteller, die Züchter oder die Schlachtereien werden zu einem großen Teil nicht erfasst. Es fehlt ein durchgängig verzahntes und transparentes System und es fehlen vertragliche Bindungen innerhalb der Produktionskette. Darunter leidet das gesamte Qualitätsniveau; denn die viel beschworene „gläserne Kette“ ist nur so stark wie ihre einzelnen Glieder.
Alle beteiligten Unternehmen müssen ein Interesse daran haben, für ihren Teil der Produktion Qualität garantieren zu können. Deswegen steht an erster Stelle die zertifizierte Eigenkontrolle der Wirtschaft. Darüber steht die staatliche Überwachung, das sogenannte Controlling. Nur in diesem Zusammenwirken lässt sich die Transparenz in der Produktion erhöhen und nur damit kann sich das Ansehen eines ganzen Wirtschaftszweiges erholen. Das ist die Voraussetzung, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mit einem sicheren Gefühl für Fleisch und Wurst aus Schleswig-Holstein entscheiden.
Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir ein integriertes Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystem entwickeln, das diesen hohen Ansprüchen genügt. Dafür schlagen wir ein so genanntes „Konzept der Qualitätstore“ vor. Nach diesem Konzept führt
jedes Unternehmen ein Zertifikat, dessen Kriterien genau beschrieben sind und dessen Ergebnisse dokumentiert werden. Das gilt für den Futterhändler und den Bauern genauso wie für den Schlachtbetrieb, den Würstchenfabrikanten und den Lebensmittelhändler.
Es gibt bereits Beispiele, wie so etwas funktionieren kann, etwa bei EDEKA Nord mit dem Prüfsiegel „Qualitätsfleisch aus kontrollierter Aufzucht“ oder bei den in der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau organisierten Betrieben.
Ein Beispiel für ein hervorragendes und allgemein anerkanntes Qualitätsmanagement sind die Leistungskontrollen des Landeskontrollverbandes in der Milchproduktion.
Die Kontrollen organisieren die Unternehmen in eigener Verantwortung und sie haften auch bei Verstößen. Die staatliche Überwachung baut auf der Selbstkontrolle auf und sichert die einzelnen „Qualitätstore“. Die Zertifizierung durch die Unternehmen gewinnt so erheblich an Bedeutung und es gibt bei uns in der Bundesrepublik gute Beispiele, wie damit einem Lebensmittel aus der Krise geholfen werden konnte. Ich denke nur an den Weinanbau, bei dem das Vertrauen der Verbraucher zu diesem Produkt wieder gewachsen ist, nachdem die Zertifizierung gegriffen hatte.
Kein Produkt soll in Zukunft ohne ein Zertifikat das nächste „Qualitätstor“ passieren. Das gilt von der Aufzucht bis zum Verkauf an der Ladentheke.
Die vier wesentlichen „Qualitätstore“ möchte ich Ihnen jetzt kurz beschreiben. Zunächst ist die Schlachtung zu nennen. Zu diesem Zeitpunkt müssen Zertifikate vorliegen, die aussagen, wie das Tier gehalten wurde, was es gefressen hat, welche Medikamente es bekommen hat.
Das zweite „Qualitätstor“ ist das Tor zur Verarbeitung. Dieses Tor wird sozusagen nur dann geöffnet werden, wenn für das Produkt im Schlachthof alle Hygienebestimmungen eingehalten werden und Schlachtmethoden sowie Kühlung in Ordnung sind.
Als drittes Tor folgt das Tor zum Handel: Wie wird die Wurst oder wird das Schnitzel gemacht, die beziehungsweise das ich später im Supermarkt oder bei meinem Fleischer kaufe? Wie wird die Ware verpackt, gelagert und transportiert, bis sie beim Einzelhändler ist? Wie wird sie ausgezeichnet?
Viertens gibt es schließlich das Verkaufstor zum Verbraucher. Auf dieser letzten Stufe geht es um den unmittelbaren Kontakt zum Kunden oder zur Kundin. Wie gut werde ich beraten? Sind die Produkte voll
ständig und allgemein verständlich etikettiert? Ist etwas darin, was nicht darauf steht, oder umgekehrt?
Wenn ein Produkt die ersten drei Prüfstellen durchlaufen hat und alle Beteiligten zertifiziert wurden, sollte schließlich ein Gütesiegel dafür vergeben werden. Dann hat der Verbraucher ein Qualitätsprodukt in der Hand, das einen höheren Standard als den gesetzlich vorgeschriebenen hat, und er kann es leicht von Massenware unterscheiden.
Ein großer Pluspunkt dieses Systems ist, dass es sich auf jedes andere landwirtschaftliche Produkt und andere Regionen übertragen lässt. Das Gütesiegel wird sich deutlich von dem unterscheiden, was wir heute haben. Es muss für die Produkte aus konventioneller Erzeugung ebenso vergeben werden wie für die Produkte aus ökologischem Anbau.
Es gilt geeignete Verfahren zu finden, wobei der Wettbewerb an kreativen Ideen eröffnet ist. Noch vor der Sommerpause wird das Landwirtschaftsministerium alle Beteiligten zu einem ersten Gespräch einladen.
Es ist ein erfreuliches Signal - dies kann vielleicht auch zur Erheiterung auf der rechten Seite des Hauses beitragen -, dass die Landwirtschaftskammer bereit ist, eine Neuausrichtung des Gütesiegels mit eigenen Vorschlägen zu begleiten, und sich bereit erklärt hat, mit uns zusammen an diesem Produktgütesiegel zu arbeiten.
Sie hat ein eigenes Konzept vorgelegt, sich aber auch mit unserem Konzept auseinander gesetzt und eingeräumt, dass es durchaus Überschneidungen gibt. Klatschen Sie also bitte auch, wenn es um unser Konzept geht.
Ein solches integriertes System erfordert Umdenken beim Handel ebenso wie bei den Verbrauchern. Fleisch, das auf allen Stufen der Herstellung strengen Qualitätskontrollen unterliegt, verursacht auf dem Weg vom Landwirt zum Kunden höhere Kosten. Diese schlagen sich auch in höheren Preisen nieder, die Handel und Konsumenten mittragen müssen. Im harten Wettbewerb der Einzelhandelsketten wurden die Lebensmittel in den vergangenen Jahren so billig wie möglich verkauft, mitunter sogar unter dem Einstandspreis. Der Preis- und Qualitätsdruck für alle Glieder
Für das Qualitätssicherungssystem, das ich hier kurz skizziert habe, kommt es darauf an, dass der Lebensmittelhandel als Tor zum Verbraucher seiner Verantwortung gerecht wird. Wenn beide Seiten - Handel und Erzeuger - ihr Auskommen finden, stärkt das die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein insgesamt. Es sollte nicht weiterhin das Herumluschen mit alten Verfahren geben, die ja dazu geführt haben, dass wir heute misstrauische Verbraucher haben. Die Verbraucher sollen sich nach ihren individuellen Wertmaßstäben frei entscheiden können. Was sie letztlich an der Ladentheke kaufen, ist ihre Entscheidung. Sie müssen aber auf einer sicheren Basis entscheiden können. Sie müssen wissen, was in dem einen Produkt ist und was in dem anderen Produkt nicht ist, und sie müssen wissen, wie das eine Produkt hergestellt wurde und das andere eben nicht hergestellt wurde. Sie müssen eigene Kriterien zur Beurteilung der Qualität, die sie kaufen, haben. Nur dann, wenn alle daran beteiligt sind, die Verantwortung für die Qualität der Produkte, die sie abliefern, zu übernehmen, kann der Verbraucher sicher sein.
Regionale Qualität wird auch in Zukunft erkennbar bleiben und eine große Rolle spielen. Es ist nicht das Ziel, alle bestehenden Siegel in einem aufgehen zu lassen. Die Vielfalt soll bestehen bleiben: Ökosiegel stehen neben dem „Fair gehandelt“-Zeichen oder einem Gütesiegel für Vegetarier, das ein Produkt völlig ohne tierische Bestandteile kennzeichnet.
Die Entscheidung für geprüfte Qualität oder für Massenware kann den Bürgerinnen und Bürgern aber niemand abnehmen. Jeder muss allein entscheiden, was er haben möchte. Natürlich ist es zunächst ungewohnt, wenn das Kilo Schweineschnitzel plötzlich 27 DM kostet. Aber je größer die Nachfrage nach hochwertiger und sicherer Produktion wird, desto eher werden auch Supermärkte die Produkte zu fast normalen Preisen anbieten können.
Unser Konzept der „Qualitätstore“ macht deutlich, dass jeder in seinem Bereich verantwortlich dafür ist, dass sich in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik nach dem BSE-Schock wirklich etwas ändert. Politik kann die aktuellen Probleme nicht allein lösen. Sie muss den Rahmen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Reformen in Gang kommen können.
Bei der Umsetzung müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Düngerund Futtermittelindustrie, Landwirte, Schlachtereien, verarbeitende Betriebe und Einzelhandel, Wissenschaft und Politik. Die Verbraucherschützer sowie die Verbraucherinnen und Ver
Auch die Landesregierung hat keine Patentrezepte, mit denen wir alle Probleme auf einmal lösen können. Wir stellen aber wichtige Weichen für einen neuen Weg in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion: mit einem System der Qualitätssicherung, das wir nun gemeinsam mit der Wirtschaft auf allen Stufen der Herstellung installieren wollen, mit einer klaren Prioritätenliste für die nächsten Schritte in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie mit der Neuverteilung von Aufgaben in den Ministerien.
Wir dürfen nicht länger nur an den Symptomen falscher Entwicklungen in der Landwirtschaft und der Agrarpolitik herumdoktern. Für kosmetische Retuschen, wie ich sie aus einigen Ihrer Zwischenrufe herausgehört habe,