Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, begrüße ich unsere Gäste auf der Besuchertribüne. Das sind die Besuchergruppe der Realschule Meldorf
und die Besuchergruppe der Jürgen-Fuhlendorf-Schule in Bad Bramstedt mit Gastschülern aus St. Petersburg.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kockmann-Schadendorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung leisten wir einen Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels, wir stärken die innovative Technik und die Wirtschaftskraft in diesem Land.
Wie wichtig es ist, immer wieder an diese Ziele zu erinnern, erleben wir gerade dieser Tage. Der Kollege Harms hat das vorhin erwähnt. Kein geringerer als der amerikanische Präsident, George W. Bush, hat, und zwar kurz nach seiner Wahl, erklärt, dass er von dem gemeinsam vereinbarten Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes Abstand nehme wolle.
Zugunsten kurzfristiger ökonomischer Vorteile soll hier offenbar das Klima unseres Planeten geopfert werden. Ich kann mich den Protesten gegen diesen Verstoß gegen internationale Abmachungen nur anschließen.
Klimapolitik lässt sich nun einmal nur global gestalten und umsetzen und da kann die größte Industrienation nicht einfach ausscheren.
Wir wollen lokal unseren Beitrag leisten und unser Antrag ist ein weiterer Baustein dazu. Die KraftWärme-Kopplung ermöglicht eine hoch effiziente Bereitstellung von Strom und Wärme. Sie trägt sowohl zur Schonung der Ressourcen als auch zur Minderung der CO2-Emissionen bei.
Ich darf an dieser Stelle das auf Bundesebene vereinbarte Ziel in Erinnerung rufen. Am 18. Oktober 2000 hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 zu verdoppeln, um so eine CO2-Minderung von 10 Millionen t bis 2005 und 23 Millionen t bis 2010 zu be
Auch wirtschaftlich rechnet sich dieser Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Nach Berechnungen der Prognos-Studie „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze“ bewirkt die Verdopplung der KWK-Quote einen Beschäftigungseffekt von 10.000 Arbeitsplätzen.
Sicherung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichteten Energieund Umweltpolitik.
Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Klimaschutzpolitik des Landes werden auf Bundesebene gesetzt. Beispiele dafür sind das Energierecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Förderprogramme für Altbausanierung und erneuerbare Energien, die Energieeinsparverordnung nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz sowie die Energiebesteuerung im Rahmen der ökologischen Steuerreform.
So wird uns auch der frisch von der Bundesregierung zur parlamentarischen Debatte vorgelegte Entwurf der Biomasse-Verordnung ein Stück voranbringen. Durch die Nutzung von Biomasse in Blockheizkraftwerken können die Bereiche Wohnen und Arbeiten mit Umweltschutz und Landwirtschaft zu aller Nutzen verbunden werden. Vor Ort konnte ich mich in der letzten Woche überzeugen, wie so etwas in der Realisierung aussehen kann. Das Biomasseheizkraftwerk Domsland, das in Eckernförde mit Holzschnitzelwerk betrieben wird, ist ein Musterbeispiel dafür und zeigt, wie die verschiedenen Bereiche positiv zusammenwirken können.
Dies bietet neue Chancen, insbesondere für kleine Energieversorger wie die Stadtwerke vor Ort, die nach wie vor eine wichtige Funktion für die regionale Grundversorgung übernehmen. Diese Funktion wollen wir erhalten und sehen dazu eine Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung als sinnvoll und erforderlich an.
Kommt die Kraft-Wärme-Kopplungsquote nicht, werden viele Stadtwerke - derzeit haben wir im Land 41 davon - und kleinere Akteure ihre Anlagen abschalten müssen, selbst solche, die erst vor einigen Jahren in Betrieb genommen worden sind. Zurzeit profitieren diese Stadtwerke von dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das allerdings degressiv gestaltet ist und 2004 auslaufen wird. Ohne eine nachfolgende Quoten
regelung wäre bis dahin die kommunale Kraft-WärmeKopplung abgeschaltet. Daher sind gerade die Stadtwerke auf eine Nachfolgeregelung angewiesen.
Wir erhalten aus Berlin Signale, dass die Bundesregierung, statt eine Quote zu KWK zu erlassen, mit Verbänden und Gewerkschaften auch über ein auf Freiwilligkeit der Stromindustrie basierendes Modell spricht, das die gleiche Wirkung erzielen soll. Meine Fraktion und ich haben erhebliche Bedenken und Zweifel an der Überprüfbarkeit derartiger Selbstverpflichtungen und wir könnten uns eher ein Bonussystem vorstellen. Dennoch führt aus meiner Sicht zurzeit kein Weg an der Kraft-Wärme-Kopplungsquote vorbei.
Normalerweise wird bei Kraft-Wärme-Kopplung nur an Blockheizkraftwerke gedacht. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass ganz neue Technologien zum Zuge kommen. Kleinen und dezentralen Energieversorgern, die untereinander zum virtuellen Kraftwerk verknüpft werden, gehört die Zukunft. Besonders die stationäre Brennstoffzolle bietet interessante Innovationsfelder. Hier ergibt sich ein neues Betätigungsfeld für Stadtwerke auf dem Energiemarkt.
Die Kraft-Wärme-Kopplungsquote ist eine Chance für die Stadtwerke, an der Umsetzung dieser Zukunftstechnologien teilzuhaben und federführend beteiligt zu sein.
Für innovative Energietechnik vor Ort brauchen wir Unternehmen, die Menschen mitnehmen und in die Projekte einbinden.
Lassen Sie uns durch die Stärkung der Kraft-WärmeKopplung auch den Stadtwerken die richtigen Zeichen für die Zukunft geben! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir, als ich den Antrag auf den Tisch bekommen habe, die Frage gestellt, warum Sie eigentlich einen Antrag
stellen, der mit der Landespolitik und der Gesetzgebungskompetenz des Landes wirklich absolut nichts zu tun hat.
Die Lösung beziehungsweise die Beantwortung dieser Frage liegt natürlich auf der Hand: In Berlin macht Ihnen die eigene Bundesregierung Schwierigkeiten, weil man dort gerade dabei ist, sich von der KraftWärme-Kopplungsquote zu verabschieden, und offensichtlich das Kooperationsprinzip - richtigerweise höher hält. Ich werde darauf noch eingehen.
In Ihrem Antrag dokumentieren Sie das Dilemma selbst, indem Sie sagen, dass in die Kraft-WärmeKopplung in den vergangenen Jahren 3 Milliarden DM investiert wurden dank entsprechender Förderung aus öffentlichen Haushalten. Im Grunde hat die Liberalisierung des Strommarktes gezeigt, dass die KraftWärme-Kopplung nicht wettbewerbsfähig ist. Genau vor dieser Situation stehen Sie. Darüber sollten wir hier auch einmal sehr sorgfältig reden. Insofern ist es gut, dass wir diese Debatte führen.