Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkung der Kollegin Happach-Kasan kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Das ist klar.
- Herr Harms kann für sich allein antworten. - Es wurde behauptet, dass sich der SSW für den Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze einsetzt, aber nichts für die Betriebe im Landesteil Schleswig tun will. Das ist nicht richtig.
Ich möchte gern hinzufügen, dass öffentliche Arbeitsplätze etwas sind, womit wir als Landtag direkt zu tun haben. Sie sind doch für die soziale Marktwirtschaft, für die freie Marktwirtschaft. Da muss man unterscheiden.
Wir setzen uns für den Erhalt von Betrieben im Landesteil Schleswig ein, wo immer es geht. Das wissen
Die Bemerkung mit dem Wahnsinn will ich so stehen lassen, das könnt ihr selbst im Agrarausschuss diskutieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist zunächst beantragt worden, die Anträge an den zuständigen Ausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen.
Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der F.D.P. abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der F.D.P. zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Ursprungsantrag der CDU abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag der CDU ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, dass wir Tagesordnungspunkt 21 auf die März-Tagung verschieben. Wir werden ebenso mit dem Bericht des Eingabenausschusses verfahren. Ich werde jetzt aber noch einige wenige Punkte ohne Aussprache aufrufen, und zwar zunächst Tagesordnungspunkt 17:
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Eine Mitberatung ist nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen und zur Erforschung der Verbreitungswege von TSE-Erkrankungen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Ich danke für diesen umfangreichen Bericht. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 10. Tagung angelangt. Die 11. Tagung des Landtages wird am 21. März 2001 um 10 Uhr beginnen. Ich wünsche ein gutes Wochenende.