Qualitätssicherung und -überwachung sind auch in der Suchtkrankenhilfe unverzichtbar. Das seit Mitte 1997 zunächst im Modellversuch - seit Mitte letzten Jahres flächendeckend in Schleswig-Holstein - eingesetzte Dokumentationssystem HORIZONT soll uns gesicherte, landesweit einheitliche Daten zur Gesamtsi
tuation im Suchthilfebereich liefern. Zum aktuellen Stand von HORIZONT wollen wir von der Gesundheitsministerin in der 13. Tagung einen Bericht erhalten und diskutieren.
Nachdem wir uns schon in der letzten Wahlperiode vorgenommen hatten, drogengebrauchenden und drogenabhängigen Strafgefangenen den gleichen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen wie Betroffen „draußen“, haben leider noch immer nicht alle schleswig-holsteinischen Strafvollzugsanstalten Konzepte zum Beispiel zur Vergabe von sterilen Einwegspritzen - erarbeitet und umgesetzt. Dies muss jetzt endlich einheitlich geregelt werden. Dazu fordern wir die Landesregierung auf.
Elf Jahre nach der letzten großen Anhörung des Landtags zur Drogenpolitik und Suchtkrankenhilfe in unserem Land ist es an der Zeit, die mit der Umsetzung neuer Wege in der Drogenpolitik befassten Expertinnen und Experten erneut anzuhören und zum derzeitigen Stand ihrer Arbeit zu befragen. Damit werden wir weitere Grundlagen für die konsequente Fortsetzung unserer liberalen und an Akzeptanz der betroffenen Menschen orientierten Drogen- und Suchthilfepolitik erhalten.
Aus dem umfangreichen Katalog, den der SSW vorgelegt hat und den die anderen, den Antrag mittragenden Parteien ergänzt haben, will ich auf jeden Fall noch einen Punkt herausgreifen: Wir wollen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewertung der Gefährlichkeit einzelner Rauschmittel erfahren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Nachdem sich die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Landtag in ihrer Drogenpolitik so weit von der bis dahin verfolgten Politik abgesetzt haben, hat es auch in der Forschung eine erhebliche Öffnung gegeben. Diese aktuellen Ergebnisse wollen wir natürlich hören. Wir wollen auch hören, inwieweit Möglichkeiten der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln der Anlage I des BtMG zu therapeutischen und palliativen Zwecken zum derzeitigen Stand sinnvoll sind.
Lassen Sie uns gemeinsam den eingeschlagenen Weg gehen. Stimmen Sie auch vonseiten der CDU unserem gemeinsamen Antrag zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage, bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe: Ist es schon ein neuer Weg in der Drogenpolitik, wenn man vor der Verbreitung einer gesundheitsgefährdenden illegalen Droge zurückweicht, indem man ihr den legalen Status verleiht?
(Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: Darum geht es doch gar nicht! - Zuruf der Abgeordneten An- gelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Herr Dr. Garg, Sie erklären mir sicherlich gleich genau, worum es geht. Frau Birk, hören Sie doch einfach zu. Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen.
Wir wollen, wie Sie, eine entideologisierte Drogenpolitik. Wir wollen den Schutz der Jugend, dazu sind wir nicht nur gesetzlich verpflichtet. Wir wollen eine Drogenpolitik, die sich an Grundsätzen, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht an Trends orientiert. Die CDU-Landtagsfraktion wird der Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss zustimmen.
Nun zum Antrag im Einzelnen: Punkt eins des Antrags wird mit Sicherheit strittig sein. Vor dem Hintergrund des Drogenaktionsplans 2000 bis 2004 der EU, der die Reduzierung des Drogenangebots zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt sowie die Prävention stärken will, und vor dem Hintergrund des Modellversuchs - beziehungsweise des Flops - des Verkaufs von Hasch in Apotheken halten wir in Schleswig-Holstein einen Modellversuch in dieser Richtung für ausgeschlossen. Es bleibt die Frage, welche Versuche der Antrag will. Was soll untersucht werden? Wer untersucht? Wie wird der Versuch begrenzt? Durch eine Gesetzesänderung kann nicht allen denkbar möglichen Modellversuchen das Plazet gegeben werden. Es muss zwingend eine wissenschaftliche Unbedenklichkeit vorliegen.
Dem Punkt zwei (neu) im gemeinsamen Antrag stimmen wir zu. Zu Punkt drei: Wir stimmen der antragstellenden Partei zu, eine einheitliche Substitutionsbehandlung in allen Justizvollzugsanstalten zu fordern.
Wir wollen nach wie vor, dass der Drogenmissbrauch in den Justizvollzugsanstalten durch gezielte Maßnahmen immer weiter minimiert wird. Wir wollen, dass suchtgefährdete Menschen in den Gefängnissen vor Drogen geschützt werden. Der Antrag sagt nichts zu Drogentests, suchtfreien Räumen, therapeutischen Angeboten und medizinischer Betreuung. Denen, die abhängig sind, soll selbstverständlich durch Substitutionsbehandlung geholfen werden. Das habe ich gesagt. Wir wollen auch in diesem - zugegeben schwierigen Bereich nicht kapitulieren, aber mit Ihnen im Ausschuss gern darüber reden.
Wir halten es für eine gute Idee, eine Anhörung zur Erkundung neuer Wege in der Drogenpolitik ergebnisoffen durchzuführen. Wir sollten uns dafür ausreichend Zeit nehmen. Aus unserer Sicht sind weitere Fragen zu beantworten: Zunächst vermissen wir die Forderung nach einer Bestandsaufnahme. Zum IstZustand und den Notwendigkeiten und Möglichkeiten im Präventionsbereich ist nichts gesagt worden. Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus Modellversuchen anderer Bundesländer - zum Beispiel mit Fixerstuben sind ungeklärt. Konkrete Maßnahmen zur wirksamen Verfolgung und Bestrafung von Dealern und Möglichkeiten und Perspektiven der Suchtprävention und Suchttherapie im Bereich der legalen Drogen Alkohol und Nikotin habe ich wirklich vermisst, Frau Hinrichsen.
Da liegt unser wirkliches Problem. Wir sollten dringend klären, warum - bei den Problemen und Kosten, die wir bereits mit Nikotin- und Alkoholsucht sowie -missbrauch haben - eventuell eine weitere Droge legalisiert werden sollte. Es gilt wohl das Motto: Die Mäuse haben wir schon an Bord, jetzt holen wir uns auch noch die Ratten. Ich verweise auf die WHOStudie, die in diesen Tagen in Stockholm präsentiert wird. Da, nicht in der Legalisierung weiterer Drogen, liegen unsere Aufgabenbereiche. Die Studie spricht unter anderem von einem deutlichen Anstieg der Häufigkeit von Alkoholkonsum unter 13- bis 15-Jährigen in Deutschland.
Außerdem empfehle ich zu weiteren Liberalisierungsgelüsten die Broschüre des Wirtschaftsministeriums „Unter Drogen fahren, ist cool“ vom November 2000.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir zu allen diesen Bereichen angehört haben werden, sollten wir
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tengler, bereits vor sieben Jahren hat sich die Gesundheitsministerin daran gemacht, die heutige Drogenpolitik in Schleswig-Holstein komplett zu überdenken. Abgesehen davon, Frau Ministerin Moser, dass der Versuch, Cannabis in Apotheken verkaufen zu wollen, nicht so ganz glücklich war, herrscht leider seit dieser Zeit drogenpolitische Funkstille.
Ich sage Ihnen, Frau Moser: Ich finde das deswegen schade, weil Sie sich damals einfach nicht so schnell hätten ins Bockshorn jagen lassen dürfen.
- Herr Kollege Hay, so haben Sie die drogenpolitischen Initiativen vor allem der Kollegin Frauke Tengler überlassen,
die nämlich ihr Büro zur haschfreien Zone erklärt hat, auch wenn uns das nicht wirklich weiterhilft.
Ich will Ihnen aber auch sagen, Frau Tengler, worum es uns mit dem vorliegenden Antrag wirklich geht. Ich fände es ganz nett, wenn es tatsächlich ein wenig leiser hier wäre.
Zweitens. Der Gebrauch von Cannabis und Marihuana soll künftig in der Schmerztherapie - zum Beispiel
Es ist nötig, sich bei der Diskussion über Modellversuche in der Drogenpolitik über bestimmte Ziele im Klaren zu sein. Daher ist es gut und richtig, dass der SSW dieses Thema aufgegriffen hat; dafür bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW.