Wir fordern ein Bundeskonversionsprogramm, mit dem der Bund die Neustrukturierung begleitet und abfedert.
Wir erwarten, dass der Bund in dem Maße, wie wir uns an den Aufgaben des Bundes - zum Beispiel im Rahmen der Rentenreform und der Steuerreform beteiligen, auch uns hilft und zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt, mit denen strukturwirksame Projekte im Bereich des Fremdenverkehrs, der Aus- und Weiterbildung oder der wirtschaftsnahen Infrastruktur realisiert werden können. In der Vergangenheit haben allein die Europäische Union, das Land und die Kommunen selber den Strukturwandel aktiv gestaltet.
Gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass sich der Bund diesmal daran beteiligen möge. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die Liegenschaften der Bundeswehr zügig, unbürokratisch und zu einem guten Preis lastenfrei an die Kommunen weitergegeben werden.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Christel Happach-Kasan [F.D.P.] - Lothar Hay [SPD]: Sehr gut!)
Hier kann man sich vorstellen, dass zum Beispiel die LEG größere Teile aufkauft und unter Umständen mit einem Nachbesserungsschein bereit ist, die gestiegenen Werte dem Bund zum Teil wieder zukommen zu lassen, wenn die Entwicklungen stattgefunden haben. Ich habe jedenfalls unsere Wünsche in einem Brief an den Bundeskanzler und im persönlichen Gespräch mit ihm bekräftigt. Im Kamingespräch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im April werde ich diese Vorschläge noch einmal thematisieren. Wir werden sie dann hoffentlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler vortragen.
In diesem Zusammenhang wird es auch darum gehen, welche struktur- und regionalpolitischen Folgen die Standortentscheidungen des Bundes für unser Land haben. Wir plädieren mit Nachdruck dafür, dass der in den letzten Jahren zu beobachtende Rückzug von Bundeseinrichtungen aus der Fläche in der Zwischenzeit ein bisschen abgebremst wird, damit nicht alles auf einmal kommt, obgleich wir uns Argumenten der Wirtschaftlichkeit und der Modernisierung nicht verschließen wollen. Mit dem Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in SchleswigHolstein, den der SSW heute beantragt, werden wir für die Argumentation gegenüber dem Bund eine gute Grundlage und Argumentationslinie bekommen.
Unabhängig von den Verhandlungen auf Bundesebene müssen wir auch hier im Land zielstrebig und beherzt die vor uns liegenden Aufgaben der Strukturreform angehen. Am kommenden Montag habe ich deshalb die betroffenen Kommunen zu einem Gespräch ein
geladen. Wir wollen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie die Landräte über das weitere Verfahren informieren und gemeinsam die nächsten Schritte planen.
Anfang nächster Woche wird das Innenministerium einen Beratungserlass herausgeben, der sich direkt an die betroffenen Kommunen richtet. Er macht den Bürgermeistern und Ratsversammlungen das Angebot, den planerischen Sachverstand des Ministeriums in die Kommunen zu holen. Ich kann die Kommunen nur bitten, dieses Angebot anzunehmen. Mehr Sachverstand kann man - in einer Person versammelt - kaum haben. Wenn die Kommunen sich am Ende dazu entscheiden, jemand anderes zu fragen, dann ist das ihre Sache. Ich würde jedoch beide Seiten hören; zunächst das Ministerium, dann vielleicht private Anbieter. Unsere Fachleute werden gemeinsam mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikern vor Ort nach Wegen suchen, die baurechtlichen und städteplanerischen Möglichkeiten der Kommunen optimal zu nutzen.
Bei diesen Prozessen wird auch das Wirtschaftsministerium mit seinen Instrumenten und Experten helfen, damit sich jeder Standort schon einmal allein Gedanken macht und gute Projekte entwickelt und nicht in der untersten Schublade des Schreibtisches guckt, ob noch vom letzten Mal ein Plan übrig geblieben ist. Diese Experten sind gerade dabei, eine Anlaufstelle aufzubauen, bei der die Kommunen alle wichtigen Informationen bekommen, ohne von einem Ministerium zum anderen laufen zu müssen.
Auch hier bleibt es ihnen am Ende unbenommen, sich auf dem privaten Markt privaten Sachverstand zu holen. Ich würde jedoch auch hier zunächst fragen, was die Sachverständigen in den Ministerien anzubieten haben.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Das alles sind wichtige Ansatzpunkte für weitere Initiativen und private Investitionen. Unser Ziel ist es jedenfalls, die Zukunft im eigenen Land - wie es in dem Entwicklungsprogramm „ziel“ stand - mit den 2 Milliarden DM so umzubauen und anzupassen, dass wir mit den Herausforderungen der Umstrukturierung der Bundeswehr fertig werden, ohne dass es zu tiefen Brüchen in den einzelnen Regionen kommt.
Herr Präsident! Ich beginne mit einem Dank an die Landesregierung für den Bericht und auch die kontinuierliche Information. In alle Gespräche, die Sie mit den Kommunen geführt haben, war das Parlament eingebunden.
Gleichzeitig spreche ich den Vertretern der Bundeswehr meinen Dank aus, die in der gesamten Diskussionsphase sowohl den Fraktionen als auch der Regierung mit Informationen zur Seite gestanden haben.
Wenn man das Ressortkonzept auf SchleswigHolstein bezogen betrachtet, dann könnte die heutige Überschrift lauten: Wir sind noch einmal davongekommen.
Die Auswirkungen auf die einzelnen Standorte bedeuten immer einen gewaltigen Einbruch. Da nützen auch prozentuale Aufrechnungen nichts. Dennoch muss man dem Verhandlungsergebnis Recht geben, dass wir in dieser Phase unterproportional betroffen sind. Die Einbrüche sind - im Vergleich zu 1995 - sehr viel geringer. Gleiches gilt für den Vergleich mit anderen Bundesländern. Die unterschiedlichen Prozentangaben zum Abbau insgesamt seit 1990 von 47 % und 38,4 % sind dadurch begründet, dass man bei Prozentzahlen immer in Abhängigkeit zu der Bezugsgröße arbeiten muss. Daher ergeben sich unterschiedliche Prozentzahlen.
Parallel zum Berichtsantrag haben wir einen Antrag auf ein Konversionsprogramm des Bundes eingebracht. Das ist heute der wesentliche Punkt. Wir stehen vor einer Entscheidung, für die wir heute die Mitverantwortung des Bundes einfordern müssen.
Wir halten es für erforderlich, dass eben nicht nur betriebswirtschaftliche Lösungen zugunsten des Bundesverteidigungshaushalts angewendet werden, sondern dass darüber hinaus auch volkswirtschaftliche Überlegungen zu einer Konversionspflicht des Bundes führen.
Die vorliegende Reform, die eine notwendige Anpassung der Struktur der Bundeswehr an die geänderten Aufgaben beinhaltet, wird grundsätzlich begrüßt.
Als wir uns Anfang der 90er-Jahre in diesem Haus zum ersten Mal mit der Bundeswehrstrukturreform beschäftigt haben, gab es einen Antrag der Abgeordneten Volquartz von der CDU, aus dem wir einen gemeinsamen Antrag gemacht und den wir 1995 noch einmal zu einer gemeinsamen Resolution überarbeitet haben. Deshalb irritiert es mich ein bisschen, dass sich die F.D.P. in dieser Phase nicht der gemeinsamen Resolution in Richtung Bund anschließen konnte. Damals haben wir das geschafft, obwohl wir damals eine CDU/F.D.P.-Regierung im Bund hatten. Das bedaure ich ein bisschen.
Die Positionen von damals gelten auch heute: Das Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Beteiligungsverfahren, wie es die Ministerpräsidentin dargestellt hat, geordnete Liegenschaftsübernahme und -übergabe, Altlastenbeseitigung und konkrete Einzelforderungen an bestimmten Standorten.
Vor dem Hintergrund der Kooperationsbereitschaft, die wir als Land Schleswig-Holstein sowohl damals wie auch in der heutigen Stellungnahme der Regierung gegenüber dem BMVg gezeigt haben, ärgert mich ein bisschen das Verfahren in der letzten Phase. Die Ministerpräsidentin hat davon gesprochen, dass wir uns die zweite Runde hätten sparen können. Ich habe hier den Verteidigungsminister nicht zu verteidigen. Ich habe als Schleswig-Holsteiner Kritik an der Art und Weise zu üben, wie mit den Stellungnahmen der Kommunen und des Landes umgegangen worden ist, dass quasi über Nacht entschieden worden ist. Dann hätten wir uns das Verfahren wirklich sparen können.
Uns wäre nicht gedient mit langem Hinhalten und Verzögerungsgefechten, aber die Beteiligung war von ihm selbst eingefordert worden und wir haben sie praktiziert, die Landesregierung hat sie in vollem Umfang umgesetzt.
Wenn Scharping in seiner Antwort ausführt, er hätte nichts ändern können, weil er sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt hätten, das Konzept nicht richtig durchdacht zu haben, dann hätte man die Kommunen nicht befragen müssen; denn es ging dabei nicht um militärische Argumente, sondern es ging ausschließlich um die
(Holger Astrup [SPD]: Völlig richtig! End- lich mal einer, der es auf den Punkt bringt! - Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [F.D.P.])
Da sind wir leider nur in zwei Fällen effektiv gewesen. Frau Ministerpräsidentin, die 550 Arbeitsplätze, die wir durch Wegfall der kw-Vermerke gerettet haben, sind doch ein Erfolg, den man anerkennen muss. Denn sonst wären bis 2006 auch diese 550 Stellen abgebaut worden.
Wir haben auch die Unterstützung der Bundeswehr in Katastrophenfällen erreicht und wir werden in der Ausführungsplanung insbesondere bei den Standortverwaltungen noch Modifizierungen erreichen können - so hoffe ich jedenfalls. Deshalb freut es mich, dass bereits ein Gespräch angekündigt worden ist.
Der Verteidigungsminister irrt, wenn er glaubt, seinen strukturpolitischen Beitrag bereits geleistet zu haben, weil er 60 unwirtschaftliche Standorte erhalten wird. Dem ist nicht so. Es geht hier auch nicht um eine Maßnahme des Verteidigungsministers allein, sondern hier geht es darum, dass der Bund in seiner Funktion als Eigentümer der Grundstücke eine Verantwortung für die Vergangenheit und für die Fortentwicklung seiner Grundstücke hat. Die Altlastensanierung ist eindeutig Aufgabe des BMVg; das zügige und unkomplizierte Zur-Verfügung-Stellen von Grundstücken für die Gemeinde ist ebenfalls eine Sache, die ausschließlich dem Eigentümer obliegt.
Unabhängig von dieser Aufgabe des Verteidigungsministeriums müssten wir hinsichtlich der Auswirkungen und Kompensationen ressortübergreifend in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, wie wir es auch hier in Schleswig-Holstein gemacht haben, zu einem Konversionsprogramm des Bundes kommen. Die acht Punkte, die wir für ein Konversionsprogramm fordern, möchte ich hier noch einmal darstellen.
Erstens. Wir wollen in dem Konversionsprogramm des Bundes die Bereitstellung von Mitteln für Investitionen, die zu einem Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten in besonders betroffenen Standorten und Regionen beitragen. Das müssen nicht immer nur touristische Projekte sein aufgrund der guten Lage in SchleswigHolstein, sondern das kann auch einmal ein gezieltes Projektmanagement sein.
Zweitens. Die eingesetzten Mittel müssen kompatibel mit EU-Programmen sein, damit wir das angesichts der Finanzknappheit der Kommunen durchfinanzieren können, wenn wir Lösungen haben.