Gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, ergänzt um eine effiziente Arbeitsförderung, das ist sicherlich kein Patentrezept, um Massenarbeitslosigkeit abzuschaffen, aber es ist ein solides Konzept, um Arbeitslosigkeit kontinuierlich zu bekämpfen und zu verringern.
Die Arbeitsmarktdaten des abgelaufenen Jahres 2000 zeigen, einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit gab es in Schleswig-Holstein - abgesehen vom „Einheitsboom“ des Jahres 1991 - zuletzt vor 40 Jahren. Wer zurückrechnet, weiß, das war das Jahr 1961, es wurde die Zeit des Wirtschaftswunders genannt. So weit würde ich nicht gehen, aber wir sind auf gutem Weg, in diesem Sinne auch weiterhin die gute Zusammenarbeit auf diesem Sektor fortzusetzen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Arbeitsmarktbericht macht deutlich, wie unterschiedlich sich der Arbeitsmarkt regional gegliedert in Schleswig-Holstein darstellt. Während landesweit im Frühjahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen bei 110.000 Personen lag - und damit um zirka 6.000 Personen rückläufig war -, ist diese Entwicklung regional betrachtet höchst unterschiedlich.
So konnten im Süden des Landes 3.000 Personen zusätzlich als Beschäftigte gezählt werden. Die übrigen Landesteile haben aber über 16.000 Arbeitsplätze verloren. Und die für mich wirklich alarmierende Zahl ist die, dass 85 % der Arbeitsplatzverluste in den kreisfreien Städten verkraftet werden mussten. Die großen Städte im Land verloren zusammen 14.000 oder 5,2 % ihrer Arbeitsplätze. Allein die Stadt Flensburg war in der Lage, sich im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten positiv abzuheben, bedingt durch die Entwicklung der Firma Motorola. Im Kreis Schleswig-Flensburg gab es einen leichten Arbeitsplatzzuwachs und auch in den Kreisen HerzogtumLauenburg, Pinneberg und Plön gab es Beschäftigungszunahmen.
Neue Arbeitsplätze konnten zu 90 % in den Landkreisen, aber nur zu 10 % in den kreisfreien Städten gewonnen werden. Hier werden sich nach unseren Befürchtungen in den nächsten Jahren die Probleme weiter verschärfen, wenn es nicht gelingt, dort ausreichend und genügend Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig für eine optimale Verkehrsanbindung zu sorgen.
Unsere kreisfreien Städte dürfen nicht arbeitsmarktpolitische Schlusslichter im Lande Schleswig-Holstein werden. Daher ist es dringend geboten, nicht nur Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Innenstädte attraktiv zu machen und eine verkehrstechnische Erreichbarkeit herzustellen.
Nur so kann sich der Einzelhandel, der zu den Problembereichen gehört - das geht aus dem Bericht hervor -, erholen.
Wer den statistischen Arbeitsmarktbericht aufmerksam liest, stellt aber auch fest, dass nicht nur konjunkturelle Entwicklungen den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst haben. Auch die demographische Entwicklung hat sich auf die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt positiv ausge
wirkt. Eine größere Zahl älterer Arbeitnehmer verlässt zurzeit Monat für Monat den Arbeitsmarkt. Die Probleme werden uns - das müssen wir sehen - an anderer Stelle allerdings wieder einholen.
Wer den Arbeitsmarkt betrachtet und nicht nur über die Vergangenheit reden will, muss auch die gewaltigen demographischen Herausforderungen im Auge behalten. Für die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist die Entscheidung über ein künftiges Rentensystem daher von allergrößter Bedeutung. Aus unserer Sicht sind wir verpflichtet, das Alterssicherungssystem so zu gestalten, dass insbesondere der jüngeren Generation die Chance gegeben wird, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Deshalb muss durch diese Reform ein Beitrag geleistet werden, um den Teufelskreis aus steigenden Sozialbeiträgen und steigenden Arbeitskosten zu durchbrechen.
Es war ein allgemeines Versagen der Politik, auch der Politik der alten Bundesregierung, dass in dieser Frage nicht frühzeitiger eine Umstellung in Richtung auf die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge vorgenommen worden ist. Das will ich offen eingestehen.
Zur Ehrlichkeit bei der Bewertung des vorgelegten Arbeitsmarktberichtes gehört aber auch, die Integration der 630-DM-Jobs in die Sozialversicherungspflicht zu berücksichtigen. Die im Bericht dargestellte Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse wird damit ein wenig relativiert.
Auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein kommen weitere große Probleme zu. Ich erinnere an das Thema „Bundeswehrstrukturreform“ und an das Thema „BSE“. Ich glaube, auch diese Themen müssen wir weiter berücksichtigen.
Besorgnis erregend bleibt im Lande SchleswigHolstein die Lage des Baugewerbes. Aber auch die Bereiche Handel, Gastgewerbe und Verkehr bleiben die Problemkinder des Arbeitsmarktes in SchleswigHolstein.
Der Bericht macht deutlich, welch dringenden Nachholbedarf Schleswig-Holstein in der Tourismuspolitik hat. Es ist bisher nicht gelungen, die Bereiche Tourismus, Umwelt, Kultur, Sport, Gesundheit, Rehabilitation und Erholung so zu bündeln, dass unser Land wieder zu einer wirklichen Urlaubsalternative für mehr Bürgerinnen und Bürger wird. „Wellness“ ist bisher leider nur ein Schlagwort. Dieses Schlagwort wird keine zusätzlichen Urlaubsströme in unser Land locken.
Zum zweiten Arbeitsmarkt will ich mich heute ausnahmsweise kurz fassen: Wir bewerten es positiv, dass die Landesregierung nach vielen Jahren der Kritik auf den Kurs der Opposition eingeschwenkt ist.
Wir haben immer gesagt, dass sich aus unserer Sicht der zweite Arbeitsmarkt auf die Qualifizierung und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren sollte. Das hat allerdings auch etwas damit zu tun, dass sich die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verändert haben. Gleichwohl - ich glaube, dieses Thema müssen wir im Sozialausschuss vertiefen - nehmen wir zur Kenntnis, dass nicht jeder Langzeitarbeitslose qualifizierbar und daher vermittelbar ist.
Daher stellt sich für mich schon die Frage: Wer finanziert künftig eine Beschäftigung dieser Personen, von denen wir wissen, dass ihre „Abnahme“ vom ersten Arbeitsmarkt nicht gewährleistet werden kann? Das ist die für mich spannende Frage, die wir im Sozialausschuss behandeln müssen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Zahlen des Arbeitsmarktes haben sich in unserem Lande genauso wie im gesamten westlichen Bundesgebiet zum Positiven gewendet. Dabei müssen aber die demographische Entwicklung, die Integration der geringfügigen Beschäftigung in die Sozialversicherpflicht sowie die Problemregionen und die Problemsparten im Auge behalten werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erste Bemerkung zum Arbeitsmarktbericht der Landesregierung lässt sich festhalten, dass sich der Arbeitsmarkt weiter günstig entwickelt hat - wie schon im Jahr 1998, als die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet wurde. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 2000 fortgesetzt. Es bleibt festzustellen: Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist unübersehbar.
Der anhaltende Konjunkturaufschwung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Beschäftigung steigt. Aber auch die begleitenden Maßnahmen der Landesregierung wirken und führen dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein geringer geworden ist und die Beschäftigung gestiegen ist. Zwei Faktoren machen den Rückgang der Arbeitslosenzahlen aus: zum einen - konjunkturbedingt - die Nachfrage nach Arbeitskräften, zum anderen der demographische Faktor. Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Bedarf an Arbeitskräften steigt weiter. Gerade hier greifen die auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichteten Maßnahmen. Sie sorgen mit dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Ganz besonders erfreulich ist, dass sich erstmalig in diesem Berichtszeitraum seit Mitte der 90er-Jahre die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert hat.
Langzeitarbeitslose Männer und Frauen haben einen geringeren Anteil an der Arbeitslosigkeit in SchleswigHolstein. Minus 3,1 % ist hierbei ein gutes Ergebnis. Zukünftig muss noch mehr Wert darauf gelegt werden, dass Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen kann.
Ein Personenkreis, der ebenso deutlich noch der Unterstützung durch arbeitsfördernde Maßnahmen bedarf, scheint der Bereich der Menschen fremder Nationalität zu sein. Arbeitslose Ausländerinnen und Ausländer weisen mit 24,7 % in Schleswig-Holstein eine höhere Arbeitslosenquote als im Bundesdurchschnitt auf. Diese Entwicklung gilt es ebenfalls durch gezielte Maßnahmen in den Griff zu bekommen.
Als vermittlungserschwerende Merkmale im Bereich der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt weist der Bericht drei wesentliche Merkmale aus: erstens das Fehlen einer abgeschlossenen Berufsausbildung, zweitens gesundheitliche Einschränkungen, drittens ein Alter von 55 Jahren und darüber. 64 % aller Arbeitslosen haben diesen „Rucksack“ von die Vermittlung erschwerenden Merkmalen mit sich herumzutragen. Anders gewendet: Nur ein Drittel der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein weist keine die Vermittlung erschwerenden Merkmale auf. Dies ist ein deutlicher Hinweis des Arbeitsmarktberichtes, um für die Zukunft Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln.
Bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern erfolgreich, und
zwar auch deswegen, weil zum Beispiel im Programm ASH ein Extraplan entwickelt worden ist, um gerade arbeitslosen Schwerbehinderten zusätzlich zu helfen.
Unter Punkt 7 des Berichtes wird die Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein bewertet. Wesentliches Merkmal und herausragende Leistung der Arbeitsmarktpolitik ist die Herstellung eines politischen und sachlichen Konsenses zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Die Organisation der Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Kommunen, die sozialen Verbände, freie Träger, aber auch die Landesregierung Schleswig-Holstein arbeiten zusammen. Die bewährte Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Aktion „Arbeit für Schleswig-Holstein“ schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche, aber auch gesellschaftlich akzeptierte Arbeitsmarktpolitik. Der hohe Mittelansatz bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterstützt die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. 1999 kam es zu Verbesserungen in der Arbeitslosenstatistik. Besonders die schon erwähnten Langzeitarbeitslosen haben von dieser Entwicklung profitiert.
Die Arbeitsmarktpolitik des Landes SchleswigHolstein stellt eine Ergänzung der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und der Anstrengungen der Kommunen dar und setzt darüber hinaus eigene Schwerpunkte. Das erfolgreiche Programm „Arbeit für SchleswigHolstein III“ hat in den fünf Jahren seiner Laufzeit von 1995 bis 1999 insgesamt 330 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Davon kamen 182 Millionen DM aus Landesmitteln. Mit den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der Kommunen ergab sich eine erfolgreiche Bündelung, die dazu geführt hat, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten und die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein abzusenken.
Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen wurden gefördert und sind im Bericht auf den Seiten 42 bis 50 eindrucksvoll aufgelistet. Sie sorgen mit dafür, dass Menschen Arbeit finden können und dem Arbeitsmarkt als qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2000 bis 2006 sind die Ziele der Arbeitsmarktpolitik des Landes und die Förderung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Projekte weiter vorgerückt. Auch hier gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Unter dem Dach der Zukunftsinitiative „ziel - Zukunft im eigenen Land“ wird es auch in den nächsten Jahren eine Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in Schleswig-Holstein geben. Besonders notwendig ist die Förderung regionalpolitischer Ziele; denn die re
Von den Arbeitslosenquoten des Hamburger Umlandes können zum Beispiel die Hansestadt Lübeck oder der Kreis Ostholstein nur träumen. Es wird notwendig sein, gerade mit regional- und strukturpolitischen Maßnahmen sowie den arbeitsmarktunterstützenden Konzepten den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranzubringen.
Die Politik der Landesregierung Schleswig-Holsteins wird sich auch in den nächsten Jahren daran messen lassen, ob sie die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten auf hohem Niveau und mit großem Erfolg fortsetzt. Nachhaltig kann die Arbeitslosigkeit aber nur durch die Anstrengung aller Beteiligten abgebaut werden. Dazu gehören vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Förderung flexibler Arbeitszeitvarianten und ein Mehr an Teilzeitarbeit.
Abschließend halte ich fest: Der statistische Arbeitsmarktbericht der Landesregierung ist ein ermutigendes Zeichen für den Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Er zeigt deutlich die Stärken, aber auch die künftigen Handlungsfelder der Arbeitsmarktpolitik in SchleswigHolstein auf. Bei der federführenden Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heide Moser, bedanke ich mich herzlich für diesen Bericht und hoffe, dass wir den statistischen Arbeitsmarktbericht im Sozialausschuss vertiefend diskutieren werden.