Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus den Debattenbeiträgen der Kollegen Jensen-Nissen und Hopp ist deutlich geworden, dass es für die CDU-Fraktion kein „Weiter so!“ geben wird, dass wir Änderungen wollen.
Auch der Beitrag von Frau Kruse und insbesondere der Beitrag der Frau Landwirtschaftsministerin waren sehr mutig. Deshalb bin ich so besonders empört über den Beitrag der Ministerpräsidentin, die hier mit einem emotionalen Angriff in die völlig falsche Kiste gegriffen hat.
Frau Simonis, das liegt auf dem Niveau des Sondermülls von Herrn Müller, der Lebensmittel mit Sondermüll in einen Topf schmeißen will.
Sie haben gesagt, wichtig sei, was die Verbraucher glaubten. - Bitte schön, dann tun Sie doch etwas, damit Verbraucher wieder Vertrauen gewinnen können, und erzeugen Sie nicht zusätzlich Unsicherheit!
Wer so wie Sie angreift, will eigene Schwächen verbergen. Ich behaupte, die Frage von Herrn Kubicki nach den Kontrollen kann man so beantworten: Stärkere Kontrollen hat es nicht gegeben, obwohl es ein Ur
teil des Oberverwaltungsgerichts gegeben hat. Da liegt Ihr Versäumnis. Das ist Ihr Verschulden, das Verschulden Ihrer Regierung und von niemand anderem.
Wenn Sie Verbrauchervertrauen zurückgewinnen wollen, tun Sie doch etwas! Aber tun heißt nicht etwa kürzen, wie Sie das bei der Verbraucherzentrale vorhaben, wie Sie das hier eben wieder deutlich gemacht haben und wie wir heute in der Presse lesen konnten. Sie reden doch den Bruch herbei, wenn Sie einen Bruch zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft an die Wand malen und dann darauf hinweisen, die Verbraucherzentrale sei unbeweglich.
„sind immer noch mittelstandsorientiert, also auf solche Familien ausgerichtet, die ohnehin bewusst einkaufen.“
Wer so etwas sagt, weiß wirklich nicht, wo die Verbraucherzentralen arbeiten und für wen sie arbeiten.
Solange bei Ihnen keine bessere Einsicht vorhanden ist, so lange werden wir ein Problem mit dieser Regierung haben. Da kann Herr Dr. Swatek noch so oft behaupten, Verbraucherschutz sei immer ein linkes Thema gewesen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben in dieser Debatte gezeigt, dass Sie sich der ernsthaften Probleme in der Landwirtschaft, in der Verbraucherberatung, bei den Verbrauchern überhaupt noch nicht richtig angenommen haben. Da helfen keine runden Tische. Da helfen nur Taten und Fakten. Dazu fordern wir Sie auf.
Es ist beantragt worden, die Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Wir haben allerdings einen Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/646, der für die Februar-Tagung um einen Bericht bittet. Ich schlage vor, dass wir über diesen Antrag in der Sache abstimmen und über die anderen dann auf Ausschussüberweisung.
- Danke, Herr Abgeordneter Kubicki. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/646, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist ein Berichtsantrag. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich die anderen Tagesordnungspunkte auf. Ich nenne nur die Drucksachen; es sind noch neue Änderungsanträge hinzugekommen: die Drucksache 15/650, die Drucksache 15/652, die Drucksache 15/653. Dazu kommen noch drei Tischvorlagen, nämlich die Drucksachen 15/676, 15/677 und 15/678. Wer diese Anträge an den Agrarausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es bestand der Wunsch, die Anträge mitberatend an den Sozialausschuss und an den Umweltausschuss zu überweisen.
Es wäre gut gewesen, wenn das vor der Abstimmung deutlich gemacht worden wäre. Wir müssen dann die Tagesordnungspunkte noch einmal neu aufrufen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bitte darum! - Holger Astrup [SPD]: Zusätzlich überweisen!)
- Gut. Der Herr Abgeordnete Hentschel bittet darum, dass wir noch einmal in die Abstimmung eintreten. Ich rufe noch einmal die Tagesordnungspunkte 11, 13, 15 und 16 auf und bitte um Abstimmung darüber, wer der Überweisung der genannten Anträge federführend an den Agrarausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss und an den Sozialausschuss zustimmen möchte. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Graf Kerssenbrock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema reden. Wir haben uns - ich will das vorwegschicken - interfraktionell in der Sache über einen Antrag verständigt.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Landesregierung als bundespolitischer Geisterfahrer gegenüber ihrer eigenen Regierung in Berlin entpuppt
- durchweg nicht zum Nutzen des Landes. Mit dieser Wahrnehmung stehe ich weiß Gott nicht allein, wenn Sie einmal das Zitat im „Flensburger Tageblatt“ vom 12. Januar dieses Jahres nachlesen. Dort heißt es: