Am 30. August 1994 werden die gemeinschaftlichen Regeln über Dringlichkeitsrecht in nationales Recht umgesetzt. Am 18. Juli 1995 erfolgt die Verschärfung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch Festlegung auf ein Höchstalter der Rinder zum Zeitpunkt der Schlachtung auf 30 Monate. Das sind alles Initiativen der Bundesminister Seehofer, Borchert und der Bundesregierung gewesen.
Nun eine Anmerkung zur Wahrheit: Am 2. Februar 2000 beschließt die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Entscheidung zur Lockerung des Exportverbots für britisches Rindfleisch verbunden mit einer Kennzeichnungspflicht. Wer war dort wohl Ministerin? Diese Frage müssen Sie beantworten. Dann wollen wir mit der Wahrheit und der Legendenbildung besser umgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Minute ist etwas knapp, ich versuche nur leicht zu überziehen. Liebe Frau Happach-Kasan, lieber Herr Ehlers, ich frage Sie: Wie nennen Sie es, wenn wir Glykol im Wein haben, Dioxin und Quecksilber im Fisch und Klärschlamm im Tierfutter haben? Ich glaube, an solchen Stellen sind deutliche Worte im Rahmen einer zugespitzten Debatte richtig. Hier müssen deutliche Worte gefunden werden. An solchen Stellen dürfen wir nichts verschleiern.
Herr Ehlers, Sie haben vorhin von einem Fall gesprochen. Mir ist nicht klar, ob der in Schleswig-Holstein aufgetreten sein soll. Mir und meinem Hause ist er definitiv nicht bekannt. Ein Schlachthof soll nach einem BSE-Fall acht Tage lang gesperrt gewesen sein. Realität ist, dass die Schlachthöfe natürlich ordnungsgemäß desinfiziert werden. Das geschieht. Danach können sie weiterarbeiten. Insofern sehe ich für diesen Vorwurf - sollte er Schleswig-Holstein betreffen keinen Raum.
Mir ist es wichtig, einige Punkte zu ergänzen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - sowohl im MLR als auch im MUNF und vor allem in
unserem gemeinsamen Labor. In der LVUA wird im Rahmen der Tests hervorragende Arbeit geleistet, die zum Teil sicherlich sehr stressig ist.
Es taucht immer wieder die Frage auf, wie sicher die BSE-Tests seien. Wir haben immer gesagt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Es gibt aber ein Problem, das weniger im Bereich des Tests als vielmehr in der Frage der Anwendung des Tests liegt. Es hat - auch in Schleswig-Holstein - das Problem gegeben, dass das so genannte Obex-Material, also das Material, das aus dem Gehirn herausgezogen werden muss, um den Test ordnungsgemäß durchzuführen, in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß entnommen worden ist. Wir haben das bemerkt und unter anderem deshalb vier Schlachtteile auf dem Transport kurz vor Berlin erfolgreich wieder zurückgerufen, weil wir gemerkt haben, dass die Probleme nicht im Testverfahren, sondern bei der Art und Weise der Durchführung des Tests lagen. Daraufhin haben wir umgehend weitere Kontrollen durchgeführt. Inzwischen ist es so, dass wir auf die generelle Überprüfung wieder verzichten können. Wir behalten uns aber ausdrücklich Stichproben vor, damit es im Weiteren zu größtmöglicher Sicherheit bei den Tests kommt.
Ich glaube, dass dieser Weg, wie er sich inzwischen auch bundesweit bei der neuen Verbraucherschutzministerin Künast andeutet, nämlich nicht bei der Untersuchung der 30 Monate alten Rinder stehen zu bleiben, weiter verfolgt wird, sodass wir zu einer Testung weiterer Rinder kommen. Ich hoffe, dass wir irgendwann alle Rinder testen können.
Wichtig ist auch, die Forschung nach weiteren - noch sensibleren - BSE-Tests zu verstärken, bis wir - aufgrund von Bluttests - auf Schlachtungen verzichten können.
Mein Dank gilt ausdrücklich den Lebensmittelhändlern und den Lebensmittelketten, die freiwillige Test durchführen. Ich glaube, dass wir in der Politik nach wie vor eine Bringschuld haben. Die neue Verbraucherschutzministerin wird auch in der Frage der Entwicklung eines neuen Labels behilflich sein, das es ermöglichen wird, auf ein Fleischetikett zu schreiben, was tatsächlich geschieht. Wir haben vorgeschlagen: „BSE-getestet, unser Beitrag zur Risikominimierung“. Ich glaube, dass - angesichts der öffentlichen Debatte keiner sagen kann, dass nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten, worum es an dieser Stelle geht. Ich kann mir auch andere Labels vorstellen, aber ich glaube, dass diejenigen, die testen, auch eine Möglichkeit haben müssen, dies deutlich kennzeichnen zu können.
Der zweite Bereich, der mir angesichts der Diskussion rund um Bayern wichtig ist: Antibiotika im Fleisch! Wir bemühen uns in Schleswig-Holstein, ein so eng geknüpftes Sicherheitsnetz zu schaffen, wie wir nur können. Wir haben hier den großen Vorteil - ich habe es vorhin erwähnt -, dass bei uns die Kontrolle der Landwirte, der Tierärzte, der Tiere und des Fleisches in einer Hand liegt, eben im Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes Schleswig-Holstein, sodass ergänzend zu der guten Kooperation der beiden Häuser MLR und MUNF das operative Geschäft in einem Labor, in einem Amt zusammengefügt ist, sodass wir keine Reibungsverluste haben und es hier zu einer bisher sehr guten Arbeit kommt.
Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Tiermehlentsorgung! Wir arbeiten daran und hoffen, das die Bundesregierung in Brüssel offensiv vertreten wird, nicht bei der Sechs-Monats-Frist zu bleiben und dazu übergehen zu können, planbare Vorstellungen zu entwickeln, wie das Tiermehl vernünftig entsorgt werden kann. Das ist sicherlich in Form einer energetischen Nutzung sinnvoll und notwendig. Wir gehen auch davon aus, dass es Möglichkeiten der Vergärung gibt, es zur Erzeugung von Biogas kommen kann, was in unseren beiden Tierkörperverwertungsanstalten in Neumünster und Jagel möglich sein wird. Ich gehe davon aus, dass die Verbrennungen in Zementwerken und Müllverbrennungsanlagen nur Übergangslösungen sind.
Ich finde es wichtig - das ist auch mein Wunsch für diese Debatte -, dass wir Verantwortung nicht auf andere abschieben. Ich hätte mir jetzt auch eine lebhafte Rede mit vielerlei Zitaten und Beispielen aus der Vergangenheit vieler Leute vorstellen können.
Ich glaube, dass die Politik ihre Verantwortung übernehmen muss, dass die Landwirtschaft ihre Verantwortung übernehmen muss. Herr Ehlers, ich lasse da auch niemanden außen vor. Die Landwirtschaft steht aber auch für die Futtermittelindustrie und für den Bereich dahinter, den Einzelhandel. Auch hier können sich Leute an die eigene Nase fassen. Ich bleibe dabei: Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine eigene Verantwortung, sich schlau zu machen, sich bewusst darüber zu werden, was sie tatsächlich essen wollen, was sie bereit sind, dafür auszugeben. Ich halte das übrigens nicht für eine ideologische Frage. Viele Landwirte sind nach öffentlichem Schlagabtausch zu mir gekommen und haben gesagt: Zumindest in einem Punkt, Herr Umweltminister, gebe ich Ihnen Recht, das Bewusstsein der Leute, für gute Qualität einen guten Preis zu zahlen, muss sich verstärken.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Glocke der Präsidentin)
Schließen möchte ich mit einer herzlichen Unterstützung an die neue Bundesverbraucherschutzministerin Künast. Gerade, weil sie nicht aus der Landwirtschaft kommt, glaube ich, dass sie über neues Vertrauen in der Bevölkerung verfügt. Deshalb glaube ich, dass sie eine Chance ist für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirtschaft und auch für die Politik in Berlin.
Ich schließe damit, dass ich das Kabinett in diesem Bereich in allen wichtigen Fragen in großer Einigkeit weiß. Deshalb werden wir gute Pläne vorlegen, die beiden Berichte, die die Ministerpräsidentin angekündigt hat, sie breit diskutieren und dann zu guten Ergebnissen kommen.
Da die Regierung die beantragte Redezeit um fünf Minuten überschritten hat, steht diese Zeit jetzt auch den Fraktionen zu. Ich bitte, dies jetzt aber nicht als Aufforderung zu verstehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Gütezeichen, das hier immer wieder angesprochen wird! Ich empfehle einigen Kolleginnen und Kollegen dringend, sich einmal mit Verbraucherinnen und Verbrauchern darüber zu unterhalten, was sie von unserem Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ halten.
Wenn Sie dieses Thema auf Bundesebene ansprechen hören Sie doch bitte wenigstens zu! -, werden Sie immerhin noch einen positiven Bekanntheitsgrad von 65 % erhalten. Deshalb brauchen wir das Gütezeichen nicht neu zu erfinden. Diese Arbeit können wir uns sparen.
Wenn Sie der Meinung sind, wir könnten hier und dort noch verbessern, dann ist die Landwirtschaftskammer die Allerletzte, die auf solche Bemühungen der Politik nicht einginge.
Aber eines ist verkehrt, meine Damen und Herren. Wir hatten 1992 im Etat 2,3 Millionen DM. Diesen Etat haben Sie bis auf 500.000 DM zusammengekürzt. Für das nächste Jahr haben Sie noch 250.000 DM vorgesehen und im Jahr 2003 soll die Förderung ganz auslaufen.
Nun halte ich allen zugute - es geht mir hier wirklich um Gemeinsamkeiten; ich sage das nicht nur so -: Als Sie den Haushalt 2001 beschlossen haben, hatten wir noch keinen BSE-Fall in Schleswig-Holstein und in Deutschland.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist falsch! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)
Es ist eine neue Situation eingetreten. - Ich weiß, dass Sie das besser wissen. Wenn Sie doch bloß einmal nach vorne gingen und sagten, was Sie eigentlich meinen!
Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, unser Gütezeichen so schnell wie möglich weiter ausbauen sollten. Dazu gehört auch ein wenig Geld. Die Kürzungsmaßnahmen waren in dieser Situation denkbar unglücklich.
Nun wird gesagt, dafür seien die CMA-Mittel - das Wort ist heute noch gar nicht gefallen - da, die selbstverständlich auch in der Zukunft zur Verfügung stünden. Ich sage Ihnen: Das ist reines Bauerngeld. Das haben die Landwirte eingezahlt, um die Vermarktungssituation zu verbessern.
(Lars Harms [SSW]: Dann sollen Sie das dafür verwenden! - Zuruf des Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD])
- Das ist doch in Ordnung! Das will ich damit auch nur sagen. Tun Sie aber bitte nicht so, als seien das womöglich auch noch Steuergelder. Nein, das sind sie nicht. Das sind reine Bauerngelder, die sie aus dem Verkauf ihrer Produkte eingezahlt haben.
Im Übrigen empfehle ich ganz dringend, dass wir uns schon in der nächsten Woche mit der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein zusammensetzen und über die zukünftige Situation des Gütezeichens nachdenken.