Die Nutzung sanfter Energien hilft, den Fortbestand unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Das muss unser oberstes Ziel sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen die wichtigsten Aspekte meiner Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus vorgestellt. Wir wollen dieses Land weiter voranbringen. Wir handeln heute, weil wir an morgen denken.
Dafür setzen wir deutliche Prioritäten und investieren in die richtigen politischen Schwerpunkte. Unsere
Ziele erreichen wir durch mutiges Sparen an anderen Stellen. Wir bauen Schulden ab, damit auch unsere Kinder morgen noch Chancen haben, Zukunft zu gestalten.
Wir sehen den Wandel von der Industrie- in die Wissensgesellschaft als riesige Chance für unser Land und nicht als Bedrohung an. Wissen ist der Rohstoff für die Zukunft. Mit unserem Konzept „Neues Lernen“ wollen wir Bildung und Ausbildung in Schleswig-Holstein optimieren. Investitionen in die Zukunftstechnologien von Multimedia bis zur Umwelttechnik und eine leistungsfähige Infrastruktur sind für uns weitere Schlüsselfaktoren, um Schleswig-Holstein als Hightech- und Gründerland zu positionieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass unser Land ein Vorreiter auf dem lukrativen Wellness- und Gesundheitsmarkt wird. Für eine optimale Ausgangsposition wollen wir alle unsere Stärken zusammenführen, sie bündeln und für die Zukunft einsetzen. Für uns hat der wichtigste Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität: mehr und sichere Arbeitsplätze!
Für eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik werden wir neue Wege beschreiten, auch solche, an denen wir heute noch arbeiten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt verändert sich gewaltig. Der Übergang von der Industrie- in die Wissensgesellschaft ist für manche bedrohlich, weil er Opfer fordert und weil er für uns alle Umbrüche bringt. Andere sehen darin eine Chance. Ohne Maßstäbe und ohne gemeinsame Werte kann ein solcher gewaltiger Wandel allerdings nicht gut gehen. Elternhaus und Schule, Vereine, Medien und Politik müssen gerade in einer solchen gesellschaftlichen Situation Orientierung bieten. Was ich beschrieben habe, wird nicht in fünf Jahren zu schaffen sein. Schon gar nicht kann dies allein der Staat bewältigen.
Das gelingt nur im Dialog mit unseren Partnern, in Unternehmen und Gewerkschaften, in Wissenschaft und Kultur, bei Kommunen und Verbänden und mit Ihnen im Parlament.
Ich möchte erreichen, dass Schleswig-Holstein einmal Vorreiter ist für eine Bürgergesellschaft, in der noch mehr Menschen als bisher Verantwortung für dieses
Meine Bitte an Sie lautet also: Machen Sie mit! Schleswig-Holsteins Zukunft liegt in vielen Händen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Offensichtlich lässt die Sehkraft nach, meine Damen und Herren. Nachdem sie sich Gott sei Dank wieder eingestellt hat, sehe ich, dass ich noch eine Begrüßung vorzunehmen habe. Bevor ich weiter das Wort erteile, begrüße ich in der Loge den Leiter des Hanse-Office, Herrn Franz Froschmaier. Herzlich willkommen!
Ihr Besuch, Herr Froschmaier, ist nicht zuletzt auch Ausdruck der guten Kooperation zwischen Ihnen, Ihrem Büro und unserem Parlament.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin! Dünn wie immer! Eine freundlichere Formulierung fällt mir wirklich nicht zur Charakterisierung Ihrer Regierungserklärung ein.
(Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [F.D.P.] und Dr. Heiner Garg [F.D.P.])
Ihre Regierungserklärung, Frau Simonis, ist nichts als ein schlichtes „Weiter so!“ Keine Spur von Aufbruch! Keine neuen Ideen! Keine wirklichen Visionen, die unser Land voranbringen könnten! Die Web-Maschine Ihrer Regierung produziert weiterhin stur das alte Muster: einmal Pepita, immer Pepita!
(Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.] und Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])
Dass die Minister Walter, Wienholtz, Bülck wie zuvor auch schon Peer Steinbrück keine Lust mehr hatten, an diesem Muster mitzuwirken, kann ich wirklich gut verstehen.
Eigentlich gaben Sie Ihnen, Frau Simonis, den Laufpass. Dazu, dass Sie selbst bis in die letzten Tage des Wahlkampfes hinein den Eindruck vermittelt hatten, Ihre alte Mannschaft sei auch Ihre neue, kann man im Nachhinein nur sagen: peinlich!
Das beweist, dass kein Vertrauen und kein gutes Klima im alten Kabinett herrschten. Wenn aber Frau Simonis von dem Weggang vorher wusste, dann gab es hier einen Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Das wäre - so finde ich - eine unglaubliche Wählertäuschung!
Ihr Koalitionspartner, Frau Simonis, ist da keinen Deut besser. Eiskalt werden Herr Steenblock und Frau Birk abserviert.
Dass auch Frau Fröhlich als Fraktionsvorsitzende gehen musste, passt aber in das Bild einer Partei, der einmal an der Macht - Posten- und Machterhalt offenbar wichtiger sind als Inhalte.
Aber, Frau Simonis, dass Sie nunmehr Ihre Chance zu einem Neubeginn wirklich nutzen, befürchten ja nicht einmal Ihre Parteigenossen, wenn ich höre, was der Kieler Oberbürgermeister sagt. Denn nicht zufällig forderte er am letzten Sonntag in einem „dpa“Gespräch schnellere Entscheidungen und kürzere Entscheidungswege auf allen Ebenen.
- Darauf kommen wir noch zu sprechen. Wen, wenn nicht Ihre Regierung, wird er wohl gemeint haben, wenn er sagt, Politik dürfe nicht dazu führen, dass Verantwortung auf Beauftragte abgewälzt wird, die hier und da mitreden, blockieren, versagen und verschieben?
Frau Simonis, so haben wir Ihre Führungsunfähigkeit immer eingeschätzt und genauso sieht offenbar auch die Beurteilung durch Ihre eigenen Genossen aus. Regieren heißt nämlich entscheiden, und die Entscheidungen, die für unser Land notwendig sind, werden wir von Ihnen, Frau Simonis, auch in dieser Legislaturperiode abfordern.