Diese Zentren werden kommerzielle Aus- und Neugründungen so lange begleiten, bis sie auf eigenen Füßen stehen können.
Zwischen der Biotechnologie und zwei anderen Sparten, in denen Schleswig-Holstein heute bereits sehr stark ist, gibt es übrigens viele Kooperationsmöglichkeiten, aus denen sich neue Systeme und Produkte entwickeln lassen. Ich meine zum Beispiel die Medizintechnik, die mit anderen Mitteln an den Problemen arbeitet und die Meerestechnik, die mit der maritimen Biotechnologie kooperiert. Dieser Dreiklang aus Bio-, Medizin- und Meerestechnik sorgt für Wachstum und Beschäftigung auf enorm aussichtsreichen Zukunftsmärkten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, SchleswigHolstein ist zu einem sehr erfolgreichen Gründerland geworden. Darauf könnten wir eigentlich stolz sein.
Allein von 1997 bis 1999 wurden in SchleswigHolstein jährlich rund 7.000 Betriebe gegründet. Das bedeutet bundesweit Platz zwei für unser Land. Jeder dieser Betriebe bringt neue Arbeitsplätze.
Trotz des positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt, bleibt die Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit leider das dringendste Problem unserer Gesellschaft. Der dritte Schwerpunkt meiner Landesregierung heißt deshalb: Schleswig-Holstein bietet Arbeit. Die sechs führenden Konjunkturforschungsinstitute prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten für dieses und nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %. Allein durch diesen Konjunkturschub wird die Arbeitslosigkeit bundesweit bis Ende 2001 um 600.000 sinken. Auch für Schleswig-Holstein können wir zuversichtlich sein. In den vergangenen zehn Jahren sind 60.000 neue Arbeitsplätze entstanden und der Trend hält an. Ende dieses Jahres dürfte die Arbeitslosenzahl um rund 15.000 niedriger liegen als Ende 1999. Aber wir verlassen uns nicht nur auf die Konjunktur. Vom aktuellen Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein 2000“ werden 70.000 Schleswig-Holsteinerinnen und
Wer Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Aber es gilt auch: Wer kann, muss ran. Wer eine zumutbare Arbeit verweigert, kann nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für immer für ihn einsteht.
Dieser Ansatz wird im Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ von Gemeinden, Arbeitsverwaltung und dem Land schon lange erfolgreich praktiziert. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen endlich in einem System zusammengeführt werden. Es macht wirklich keinen Sinn mehr, getrennte Hilfesysteme beizubehalten, die zu einem großen Teil dieselbe Zielgruppe haben.
Die Subventionierung von Lohn durch Sozialleistungen muss erleichtert werden. Wer eine Arbeit im Niedriglohnbereich annimmt, muss am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben als jemand, der von Sozialhilfe lebt.
Darüber hinaus brauchen wir die Möglichkeit, JobRotations-Modelle einzusetzen, wie Dänemark es uns schon vorgemacht hat. Dort werden Arbeitnehmer fortgebildet und gleichzeitig an ihren Arbeitsplätzen Arbeitslose im Job qualifiziert. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Er muss die Weiterbildungs- und Freistellungsregeln anpassen und den Lebensunterhalt der Teilnehmer sichern.
Die Konjunktur, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Flexibilisierung starrer Vorschriften sind für uns die Schlüssel, um es bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, dass möglichst kein Arbeitsuchender länger als sechs Monate arbeitslos ist.
Ich appelliere deswegen an Arbeitsämter, Kommunen, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeber und den Bund, mit uns gemeinsam für dieses Ziel zu arbeiten.
Die „Kieler Runde“ war jahrelang bei Themen wie Arbeitslosigkeit und Zukunft der Arbeit sehr hilfreich und auch sehr ideenreich. Diese gemeinsame Beratung werden wir fortsetzen. Dass Zusammenarbeit lohnt, stellt unser Bündnis für Ausbildung eindrucksvoll unter Beweis. Für das Jahr 2000 haben wir uns vorgenommen, die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge noch einmal auf dann 20.500 zu steigern.
Es ist in erster Linie das Verdienst unserer Betriebe, der Kammern und der Gewerkschaften, dass Schleswig-Holstein bei der Ausbildung bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt.
Wir können allen jungen Menschen, die es wollen, einen Ausbildungsplatz anbieten. Das ist die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben.
Schleswig-Holstein gilt zu Recht als ein Standort der kurzen Wege, der schnellen Entscheidungen und der Genehmigungsverfahren. Noch mehr Service für unsere Unternehmen soll zukünftig ein Communication Center leisten. Es bietet alle wichtigen Informationen schon im ersten Anlauf und Beratung aus einer Hand. Auch das ist zukunftsorientierte Standortpolitik. Dabei werden wir weiter den in Schwierigkeiten geratenen Betrieben mit unserem Risikofonds unter die Arme greifen, wenn sie eine wirtschaftliche Perspektive haben und Arbeitsplätze gerettet werden können. Auf dieses Instrument einer aktiven Wirtschaftspolitik werden wir nicht verzichten, um den Standort Schleswig-Holstein noch interessanter und erfolgreicher zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur würden alle diese Anstrengungen kaum Früchte tragen. Wir können Unternehmen nur für Schleswig-Holstein gewinnen, wenn sie bei uns auch erreichbar sind und ihre Märkte schnell erreichen können.
Dabei ist für mich die Autobahn A 20 mit fester Elbquerung westlich von Hamburg ein Schlüsselprojekt.
Wir bauen die A 20 weiter als Anbindung nach Osten und Westen, als strukturellen Impuls für die Westküste und als Bypass für das Nadelöhr Hamburg.
Die A 20 ist ein Bundesprojekt der deutschen Einheit. Der Bund muss die Finanzierung organisieren. Wir arbeiten eng mit Hamburg und Niedersachsen zusammen, um die Erschließungs- und Entwicklungsachse für ganz Norddeutschland noch in diesem Jahrzehnt komplett zu realisieren.
Die feste Fehmarnbelt-Querung ist der andere Schlüssel zu einer optimalen Einbindung SchleswigHolsteins in die ökonomische Dynamik des Ostseeraums. Die Landesregierung bekräftigt ihre Haltung, dass dieses Projekt europäischer Dimensionen möglichst schnell realisiert werden soll, und zwar mit privatem Kapital.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die positive Entscheidung für die Fehmarnbelt-Querung rechtzeitig bis zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans getroffen wird. Dabei werden die vereinbarten ergänzenden Untersuchungen einschließlich eines optimierten Fährschiffkonzeptes berücksichtigt werden.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Moderne Wirtschafts- und Verkehrspolitik setzt auf ein Mix aus Straße und Schiene ebenso wie auf Individual- und öffentlichen Verkehr. Schleswig-Holstein soll Vorreiter eines zeitgemäßen und bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs werden.
Dazu gehört, dass die Bahn auch in Zukunft attraktive Fernverbindungen in die schleswig-holsteinischen Zentren aufrecht erhält. Wir erwarten wirklich, dass die Bahn ihre Zusagen einhält und gemeinsam mit dem Land ein strategisches Konzept für den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein vorlegt.
besserung des Schienenverkehrs in SchleswigHolstein. Damit kann unser Land dem wachsenden Skandinavienverkehr umweltverträglich begegnen, und wir helfen, die Schiene gegenüber der Straße zur interessanteren Alternative für Menschen und Güter zu machen.
Erfolgreiche Wirtschafts- und Standortpolitik muss ein Gespür für neue Märkte und Berufsfelder entwickeln, um frühzeitig die richtigen Weichen stellen zu können. Neben den Informations- und Kommunikationstechnologien wird unserer festen Überzeugung nach die Gesundheit zum wichtigsten Zukunftsmarkt werden. Wirtschaftswissenschaftler sprechen jetzt schon von der Wachstumslokomotive des 21. Jahrhunderts. Ein erweiterter Gesundheitsmarkt birgt für SchleswigHolstein ein großes Potential an Arbeitsplätzen und Beschäftigung.