Schließlich müssen wir auch mit den Kommunen darüber sprechen, welchen Teil sie zu diesem Kraftakt für unser Land beitragen werden. Mir liegt an einer sachlichen Diskussion um eine gerechte Finanzverteilung
Für die Kommunen zeichnet sich in diesem Jahr ein Einnahmeplus aus dem kommunalen Finanzausgleich von 175 Millionen DM ab. Rund 27,4 % des Landeshaushalts fließen an die Kommunen. Das ist ein gewaltiger Anteil.
Zweitens. Unser Programm „ziel“ - Zukunft im eigenen Land - mit einem Volumen von 2,3 Milliarden DM kommt ganz wesentlich dem ländlichen Raum und den Kommunen zugute.
Dieses Geld investieren wir in innovative Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur. Das stärkt die Wirtschaftskraft des Landes und entlastet die öffentlichen Kassen.
Die großen Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich nur gemeinsam lösen. Mit dem alten Denken „hier das Land, da die Kommunen“ bringen wir Schleswig-Holstein nicht voran. Wir arbeiten ja schließlich für dieselben Bürgerinnen und Bürger Kommunen und Land zusammen.
Meine Damen und Herren, unserem Land bieten sich im Zuge der Globalisierung, der politischen Einigung Europas und dem grundlegenden Wandel von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft historisch einmalige Möglichkeiten. Mit unserer Politik wollen wir erreichen, dass die Menschen den wirtschaftlichen, technischen und sozialen Herausforderungen gewachsen sind. Davon hängen die Chancen eines jeden Einzelnen und der Erfolg für unser Land ab.
Es genügt nicht, in den Schulen und Universitäten Wissen anzuhäufen und zu glauben, dass man aus diesem Vorrat bis zum Ruhestand schöpfen kann. Unser erster Schwerpunkt heißt deshalb „neues Lernen“. Unsere Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen müssen Wissen und Kompetenz vermitteln, die morgen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und für den Umweltschutz nutzbar sind.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Ja, ja! - Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Alles Sprüche!)
Die Notwendigkeit zum Lernen wird die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben lang herausfordern, den Handwerker ebenso wie die Hochschulabsolventin.
Für die Universitäten und Hochschulen im Lande ergibt sich daraus eine neue Möglichkeit, sich zu profilieren und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Nein, leider nicht!)
In unserer Bildungspolitik stellen wir die Weichen in die Wissensgesellschaft. Zusätzlich zu den 200 Planstellen für das Schuljahr 2000/2001 werden wir in einem finanziellen Kraftakt bis zum Jahr 2005 weitere 1.000 zusätzliche Lehrerplanstellen schaffen.
Am Ende der Legislaturperiode werden über ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer unter 35 Jahre sein. Das bringt frischen Wind in unsere Schulen. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und Eltern startet das Kultusministerium in allen Schularten eine Qualitätsoffensive. Eine der dringendsten Aufgaben ist es hier, die Berufsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken, um so ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Überlange Schul- und Ausbildungszeiten sind für unsere Kinder in der internationalen Konkurrenz ein Hindernis. In Schleswig-Holstein machen wir deshalb das Abitur nach zwölf Jahren möglich.
Auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft spielt der Erwerb von Medienkompetenz für alle Kinder und Jugendlichen eine zentrale Rolle. Bis zum Ende des Jahres 2001 werden wir alle schleswigholsteinischen Schulen mit Internetanschlüssen versorgen. Unser Ziel ist es, mittelfristig in jedem Klassenzimmer zehn bis zwölf Computerarbeitsplätze einzurichten
und die Lehrer so fortbilden, dass sie damit einen modernen Unterricht gestalten können. Denn Medienkompetenz ist mehr als eine technische Fertigkeit. Genau so wichtig ist es, den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, wie sie eigenverantwortlich mit der riesigen Vielfalt von Informationen umgehen können.
den schleswig-holsteinischen Sponsoren der Aktion „Schulen ans Netz“ ebenso wie der Initiative „D 21“ auf Bundesebene.
Auch unsere Hochschulen müssen noch stärker als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Nur ein geringer Teil der Absolventen wird je eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen. Das Studium muss sich auch auf die Selbstständigkeit und auf Berufe im Industrie- und Dienstleistungsbereich vorbereiten. Wir brauchen mehr Praktika, mehr Job-Börsen, mehr Partnerschaften mit Betrieben, mehr Kontakte. Unser Ziel ist es, dass sich Schleswig-Holstein als Forschungsund Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb weiter behauptet.
Einige Schwerpunkte und ein unverwechselbares Profil der Hochschulen, darauf kommt es in Zukunft also an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Position Schleswig-Holsteins im internationalen Wettbewerb geht es auch im zweiten Schwerpunkt für die aktuelle Legislaturperiode: Schleswig-Holstein als Hightech- und Gründerland. Unter diesem Motto steht unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik. Dabei wollen wir in den Zukunftstechnologien in der ersten Liga mitspielen.
Immer entscheidender wird, wie wir Wirtschafts- und Bildungspolitik miteinander verzahnen. Ein Beispiel für unsere Verbindung von Technologie und Qualifizierungspolitik wird der Multimedia-Campus sein. Im Juli wird die Entscheidung fallen, wo der Campus gebaut werden soll. Das Interesse an diesem Projekt ist enorm; viele Städte wetteifern darum, Standort dafür zu werden. Die Wirtschaft bietet Sponsoring an und nimmt direkt an der Diskussion des Konzeptes teil.
Die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist ein Teil der Philosophie dieses Projektes. Neue Kooperationen und interessante Ideen sind jetzt schon auf diese Art und Weise entstanden. Dies alles wollen wir für unsere Technologiepolitik nutzen.
Der Campus wird ein Kristallisationspunkt für die junge und leistungsfähige Multimedia- und InternetWirtschaft im Lande sein. Dazu gehört zum einen ein Gründerzentrum für neue Betriebe aus den Zukunftsbranchen. Zum anderen sollen Fach- und Führungskräfte ausgebildet werden, die in der Informations- und Kommunikationstechnik und in den digitalen Medien gebraucht werden.
Meine Landesregierung versteht den IT- und Multimediasektor und seine Anwendung als einen Baustein zum Erfolg unserer Wirtschaft im 21. Jahrhundert.
Auch die Verwaltung soll die neuen Medien noch stärker als bisher aktiv nutzen. Wir werden uns bei allen Kommunen dafür stark machen, dass bis zum Jahre 2005 alle Vordrucke und Formulare im Internet abrufbar sein werden. Die Bürgerinnen und Bürger können dann Online mit dem Finanzamt oder dem Einwohnermeldeamt kommunizieren. Bürgerfreundliche und dienstleistungsorientierte Behörden werden dann mehr als ein Schlagwort sein. Die neuen Informationstechnologien eröffnen auch für die ländliche Räume völlig neue Perspektiven. Hightech und ländliche Räume - das ist kein Widerspruch, sondern eine Entwicklungsformel für die Zukunft.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Und wo kommt dann die Milch her?)
Wir werden diese Entwicklung mit unserem Programm „Zukunft auf dem Land“ weiter unterstützen. Über Jahre hinweg haben wir in Schleswig-Holstein konsequent den Ausbau einer leistungsstarken technologischen Infrastruktur vorangetrieben, zum Beispiel durch unser landesweites Netz von elf Technologie- und Gründerzentren. Dies werden wir gezielt fortsetzen, wo immer neue Weichenstellungen in die Zukunft notwendig sind. Wir werden sie vornehmen oder dabei behilflich sein.
Die Biotechnologie ist eine solche wichtige Zukunftsoption. Wir wollen diese Option verantwortungsbewusst wahrnehmen.
An den Standorten Kiel, Lübeck und Borstel werden wir die biotechnischen Forschungsschwerpunkte ausbauen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Das ist bisher sehr schlapp gewesen!)
Diese Zentren werden kommerzielle Aus- und Neugründungen so lange begleiten, bis sie auf eigenen Füßen stehen können.