Wir haben einen soliden, sozial gerechten und stabilen Haushalt vorgelegt. Wir versuchen, gleichzeitig die Wachstumskräfte des Landes zu stärken. Unsere Strategie „Arbeit, Bildung, Innovation“ soll im Haushalt abgesichert werden und ich glaube, dass uns das gelungen ist.
Wir setzen mit diesem Haushalt den Strukturwandel in unserem Land konsequent fort. Die Wirtschaftsdaten bestätigen das. Wir haben uns in der Zwischenzeit, was die Arbeitslosenzahlen anbetrifft, auf Platz 5 vorgearbeitet. Neben den süddeutschen Ländern sind wir vor Nordrhein-Westfalen diejenigen, die es, was die Arbeitslosigkeit und damit auch das Absenken von Angst der Menschen vor ihrer beruflichen Zukunft angeht, mit am weitesten geschafft haben. Das halte ich für eine unglaubliche Leistung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Regierung und Parlament.
Wir haben den Wählerinnen und Wählern für fünf Jahre ein Programm versprochen, das wir jetzt im ersten Haushalt nach der Wahl umsetzen. Wir halten diese Linie, obgleich wir erhebliche Konsequenzen aus der Steuerreform der Bundesregierung für unser Land mittragen. Wir tragen diesen Kurs mit, weil unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen größere finanzielle Spielräume haben wollen und wir es ihnen versprochen haben. Sie sollen mehr im Portemonnaie behalten. Für die Wirtschaft bedeutet die Steuerreform das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Wir tragen sie mit, während Ihr famoser Herr Merz dieses Paket abgelehnt und damit - das ist zu Recht eingetreten einen ordentlichen Bauchklatscher gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, was die Menschen wollen. Sie wollen mehr Geld in ihrem Portemonnaie für sich selber haben. Das ist leider so. Sogar die Sozialdemokratie musste einsehen, dass das so ist, und wir mussten unsere Programme ändern.
Ihre Aktion gegen die Ökosteuer ist langsam lächerlich, weil Sie genau wissen, dass es die Unternehmer in der Sache für richtig halten, dass die Lohnnebenkosten endlich sinken.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten Anke Spooren- donk [SSW] - Widerspruch und Zurufe von der CDU)
Wer eine Steuerreform macht, wer das Kindergeld erhöht, wer gleichzeitig Entfernungspauschale zahlt und demnächst bei der Altersrente mitbezahlen muss, der hat Mindereinnahmen in seinem Haushalt zu verzeichnen.
Ich kann es mir nicht anders erklären, wie es passieren soll, dass Sie immer mehr rechnen. Wir rechnen sauber nach. Was wir den Bürgern nicht abnehmen, kommt weniger in unseren Kassen an. Das sind Mindereinnahmen in den öffentlichen Kassen.
Sie müssen uns wirklich erklären, warum Sie im Bundesrat immer auf die Bremse treten, jedes Gesetz erst in den Vermittlungsausschuss jagen und sich hier beschweren, dass wir keine ordentliche Politik machten. Machen Sie es selber doch erst einmal besser!
schen-Essen ist, aber mit Ihnen ist es schwer, Haushalte aufzustellen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Allein die Rentenreform, die dringend notwendig ist das bestreiten Sie hoffentlich nicht -, wird uns einen ordentlichen Batzen Geld kosten, wie auch die Gemeinden etwas dazu beitragen müssen. Hier wollen Sie wieder draufsatteln. Ihre eigenen Vorschläge kassieren Sie jetzt, drehen Sie um, setzen ein Pluszeichen und satteln das auf unsere Renten- und Steuerreform drauf. Irgendwo müssen Sie den Durchblick verloren haben. Vielleicht gucken Sie sich Ihre alten Papiere noch einmal an!
Wenn jetzt die Entfernungspauschale so durchgeht, wie Sie sie nicht durchgehen lassen wollen - BadenWürttemberg hat Gott sei Dank zugestimmt, weil die nämlich eine Wahl haben; komisch, das Denken fängt bei vielen Leuten erst an, wenn sie eine Wahl vor der Haustür haben -,
wird uns das mit 11 Millionen DM belasten und der Bundesrat wird dem höchstwahrscheinlich zustimmen.
Weitere Belastungen kommen auf uns durch die BSEKrise zu. Wir können doch den Verbrauchern nicht sagen, dass uns ihre Belange am Herzen liegen, wenn wir nicht gleichzeitig Geld dafür lockermachen, dass dieses Fleisch und dieses Tiermehl, das für den menschlichen und tierischen Verzehr nicht zu gebrauchen ist, aus dem Verkehr herausgenommen
Heute Morgen habe ich beim Oppositionsführer herausgehört, dass ein Wachstum von 3 % lächerlich sei. Wann haben Sie in der CDU für sich eigentlich das letzte Mal 3 % reklamieren können? Das möchte ich gern einmal wissen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: In Schleswig-Holstein betrug das Wachstum 1 %, Frau Simonis!)
Das ist eine ordentliche Leistung, 3 % und 2,5 %. Das bedeutet Sicherung in den Haushalten und das bedeutet
Zu Ihren Regierungszeiten zitterte doch das ganze Bundeskabinett ein halbes Jahr lang mit den Knien, als Sie mit der Rentendiskussion anfangen mussten und versucht haben, die durchzukriegen.
Was ich langsam nicht mehr ertragen kann, ist Folgendes. Auch Sie waren beim Grünkohlessen der Unternehmer dabei, als Professor Driftmann, der nicht der SPD angehört und wirklich ein Mann ist, der kritische Töne durchaus nicht scheut, gesagt hat, dass es bei uns in Schleswig-Holstein relativ gut läuft. Es gibt ein paar Sachen, die ihm nicht gefallen. Es wäre ja auch komisch, wenn ihm alles gefallen hätte. Da stellen Sie die Ohren immer auf Durchzug, wenn etwas Positives über uns gesagt wird. Wenn etwas Negatives kommt, machen Sie solche Ohren und behalten das.
Wir jedenfalls betreiben eine aktive Beschäftigungspolitik. Wir verbessern die Bildung und die Ausbildung. Das Programm „Zukunft im eigenen Land“ ist - da gebe ich Ihnen ja Recht - verbesserungsbedürftig. Nicht jedes Projekt darin ist ein Projekt, das einen Tango auf dem Tisch tanzen lässt. Aber es kann verbessert werden, es wird die Strukturen in unserem Land verbessern und das ist vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU notwendig.
Zu Ihren Bemerkungen zum Bereich Arbeit und Soziales, zu ASH! Wir geben nicht Firmen, die jemanden entlassen, sofort noch ASH als Belohnung obendrauf, sondern wir versuchen damit, Menschen, anstatt sie in die Sozialhilfe abrutschen zu lassen, wieder in Arbeit zurückzubringen. Dieser Programmpunkt kommt bei den Menschen ungeheuer gut an, übrigens auch bei den Unternehmern. Fragen Sie einmal die Kieler Unternehmer, die ihre eigene Initiative für längerfristig Arbeitslose und behinderte Arbeitnehmer gestartet haben, was die sich für eine Mühe gegeben haben und wie die sich freuen, dass wir ihnen helfen! Sie liegen immer neben den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben, die gemacht werden. Dazu fällt Ihnen leider nichts ein.
Weil Ihnen leider nichts Ernsthaftes einfällt, muss immer wieder und immer häufiger Ihr politisches Schwergewicht, der wahre Oppositionsführer, der
Das will er wissen, das mussten wir ausmessen und beantworten. Wie viele Landesgesetze gab es zwischen 1950 und 1960?
Wie viele Gerichtsvollzieher sind in SchleswigHolstein tätig? - Das muss man wissen. Wenn man das nicht weiß, hat man eine Wissenslücke. Also haben wir alle Fragen beantwortet.