Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Schloss Plön! Selbstverständlich müssen Sie alle Fragen, die Sie stellen, beantwortet kriegen. Das ist nicht die Frage. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man die Verhandlung mit einem Unternehmer vom Format eines Herrn Fielmann führen kann, indem man sich in Plön auf den Markt stellt und fragt: „Was halten Sie von einer Million?“ Dann sagt der: „Nee, 100.000 DM sind auch viel Geld.“ - So macht man das nicht. Aber Sie sind lange nicht mehr an der Regierung gewesen. Deswegen wissen Sie nicht, wie man über solche schwierigen Sachen verhandelt.
- Wir haben das sehr gut gemacht; Sie werden noch staunen! Die Zustimmung im Land ist größer als bei Ihnen. Da liegen Sie wieder einmal mit Ihrer Einschätzung daneben.
Nun hat draußen gerade eine Demonstration stattgefunden, die leider in der Kälte stattfand und auch noch ohne Zweck, weil der Anlass weggefallen ist. Aber gut, die Leute sind nun einmal gekommen. Da klingen Vorwürfe durch, wir würden aus Jux und Dollerei sparen, morgens aufstehen und uns einmal überlegen, wen wir ärgern könnten. Das kam auch in der Diskussion mit den Grünen ein bisschen durch. Deswegen auch mein Zwischenruf, der von Frau Heinold provoziert wurde, weil sie sagte: Ihr wollt Kindergartengruppen mit 45 Kindern und Hausfrauen, die die Kin
der betreuen. - Das ist eine unfaire Diskussion, weil es nämlich mehr Hausfrauen gibt, als es grüne Parteimitglieder gibt, wenn ich das einmal sagen darf.
Wir jedenfalls wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir wollen den Strukturwandel fortsetzen. Wir wollen uns Handlungsspielräume für die Zukunft sichern. Wir wollen den Aufbruch in die Wissensgesellschaft organisieren. Und wir wollen mehr Investitionen nach Schleswig-Holstein bringen.
Es ist uns durchaus gelungen, hochinteressante amerikanische und andere Firmen bei uns einzuführen. Wenn Sie, Herr Kubicki, noch nicht gemerkt haben, dass dieses Land ein Wellnessland, ein Gesundheitsland ist, dann tun Sie mir Leid. Nehmen Sie sich einmal eine Statistik vor und gucken sich an, wie die Wertschöpfungsanteile sind.
(Heinz Maurus [CDU]: Seit 1981 versuchen Sie, das auf die Beine zu kriegen, und kriegen es nicht in die Reihe!)
- Wir kriegen eine Menge auf die Beine. 1981 aber war ich noch nicht an der Regierung. Das haben Sie nicht auf die Beine gekriegt.
In der Zwischenzeit kommen dänische Frauen zur onkologischen Behandlung in das Krankenhaus in Kiel. In der Zwischenzeit kommen die ersten Patienten aus Norwegen.
- Das ist auch Wellness! Gesundheit ist heute mehr, als dass man irgendwo sitzt und Tourismus macht. Das ist die Kombination von Tourismus, Kunst, Kultur, Gesundheit und medizinischer Behandlung.
Ich glaube, wir haben eine Menge geschafft, was die neuen Strukturen anbetrifft. Sonst wäre nämlich die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt nicht so, wie wir sie zurzeit beobachten können. In der Zwischenzeit haben 110.000 Menschen zwar immer noch keine Arbeit. Aber das sind 4,7 % weniger als im gleichen Monat des Vorjahres. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle weiterarbeiten. Wir werden an dieser Stelle erfolgreich weiterarbeiten.
Das erreichen wir dadurch, dass wir über den Ausbildungsmarkt weiterhin im „Bündnis für Ausbildung“ mit den Unternehmern und Arbeitnehmern, den Tarifpartnern und allen daran Interessierten diskutieren.
Wichtig dabei ist, dass die Ausbildungsverhältnisse in den neuen Berufsfeldern der Informationstechnologie um 65 % gestiegen sind. Das ist eine ziemliche Leistung für einen Zukunftsmarkt, auf dem Menschen einen Beruf finden werden, der ihnen höchstwahrscheinlich eine gewisse Garantie gibt. Das „Bündnis für Ausbildung“ ist also sehr erfolgreich. Ich bedanke mich bei allen, die uns da unterstützen. Das geht übrigens über alle Parteigrenzen hinweg.
Ein zweiter Punkt sind unsere Arbeitsmarktprogramme. 7.200 Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger sind in dem Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ untergebracht worden. Viele von ihnen kommen in anderen Firmen unter, wenn sie erst einmal die Qualifikation und den Anschluss geschafft haben.
Gucken Sie sich einmal an, welche Firmen sich bei uns ansiedeln: die Chipfabrik in Itzehoe, die Firma Viking aus den USA und und und. Das sind Firmen, die Vertrauen in das Können unserer Arbeitnehmer haben und die sich darauf verlassen, dass, wenn es Schwierigkeiten gibt, eine Regierung da ist, die Ansprechpartner ist und versucht, mit Programmen zu helfen, Qualifizierung der Arbeitnehmer hinzubekommen oder Qualifizierung des Betriebes hinzubekommen oder Auslandsmessen zu organisieren. Nicht ohne Grund sind unsere Exporte von 15 % 1988 auf 31 % zum jetzigen Zeitpunkt gestiegen. Das ist Ware „Made in Schleswig-Holstein“. Das ist offenbar ein Qualitätsmerkmal für viele Leute, die bei uns kaufen.
Wenn wir die Technologiefördermittel in Höhe von 30,5 Millionen DM fast auf dem alten Stand gelassen haben, dann nicht ohne Hintergrund. Wir wissen, dass wir uns mit den neuen technologischen Antworten neue Märkte erobern können. Wir wollen nicht mühsam auf Märkte, auf denen bereits andere Fuß gefasst haben. Wir wollen in neue Märkte, auf denen andere noch nicht sind, die ersten sein. So, wie Herr Kubicki immer vor dem Herrn Kayenburg ist, wollen wir vor den anderen da sein.
Unser Land steht wegen der Globalisierung der Wirtschaft zwar unter einem ziemlichen Druck. Es ist uns
aber auch ganz gut gelungen, Antworten zu finden. Wenn es in Nizza gelungen wäre, noch klarere Antworten auf die wirklichen Ängste der Menschen zu finden -
- Nein, das ist der Punkt. Es geht gar nicht darum, jemandem eine Schuld zuzuschieben. Wenn überhaupt, dann ist es überhaupt niemand aus dem deutschsprachigen Raum, sondern jemand anders.
- Nein, das war nicht Schröder. Das wissen Sie auch und besser. Das war jemand, der demnächst einen Wahlkampf vor der Tür stehen hat und der gern noch einmal Präsident werden möchte.
- Die CDU kann sich anschreiben lassen: Sie kann innerhalb von fünf Minuten bei Nachdenken mehr als drei Namen von Politikern ohne Stottern und Aufschreiben sagen.
Wenn es uns in Nizza gelungen wäre, die Fragen, die die Menschen für brennend halten, zu lösen, nämlich die Sozialpolitik zu harmonisieren, die Rentenpolitik zu harmonisieren, die Arbeitsmarktpolitik zu harmonisieren und nicht nur die Währung zu harmonisieren, wären wir schon ein ganz kleines Stückchen weiter und könnten unsere Kräfte in Europa bündeln, anstatt sie gegeneinander auszuspielen und zu versuchen, sich gegenseitig ein Bein zu stellen.
Unsere internationalen Kontakte, vor allem nach Norwegen, in den gesamten Ostseeraum, nach Japan, China, Saudi-Arabien und in die USA tragen langsam, aber stetig Früchte. Wir sind dort anerkannte Partner. Das, was unsere Unternehmer mit ihren Arbeitnehmern auf dem Markt gemeinsam anzubieten haben, sind für diese Länder interessante Produkte.
Deswegen finde ich Folgendes so witzig. Jedes Mal, wenn ich mit einer Wirtschaftsdelegation - wie jetzt wieder mit 30 Leuten - nach Japan oder China fahre, um dort Messen zu organisieren, dort Türen zu öffnen
- was die übrigens alle bestätigen, öffentlich und ohne, dass ich sie dazu zwinge - kommen von der CDU die Anfragen: Wie viele waren dabei? Was hat das gekostet? Musste das so teuer sein? Warum sind Sie nicht in dem Hotel, sondern in einem anderen? - Oh Gott, oh Gott, oh Gott!
(Anhaltender Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Das scheint Ihren Leuten zu helfen! - Heinz Maurus [CDU]: Wie viel haben Sie in Ihrem Haushalt dafür vorgesehen?)
Wenn es der Sache dienlich wäre, würde ich sogar bei YMCA übernachten. Aber das bringt es nicht. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Schleswig-Holstein kann es sich leisten, mit seinen Wirtschaftsdelegationen in guten Hotels zu übernachten. Wir spielen in einer anderen Liga.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Warum denn der Ältestenrat nicht? - Klaus Schlie [CDU]: Wenn sie den Kaspar macht, klatschen sie!)
Wir geben in der Zwischenzeit etwa 4,4 Milliarden DM für die Bildung aus. Das sind rund 30 % aller unserer Nettoausgaben. Damit investieren wir in unsere Jugend, in deren Zukunft und in unsere eigene Zukunft. Ich bezweifle, dass die Menschen immer eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. Sie können mit diesem Geld keine anderen Sachen bezahlen. Aber es ist eine richtige Investition. Deshalb machen wir sie, obgleich sie uns manchmal wirklich schwer fällt.
Es gibt keine Kürzungen im Schulbereich. Es gibt auch keine Änderungen in der gesamten Wirtschaft, ohne dass wir nicht gleichzeitig in der Schule oder in der Universität reagieren. Auch das hat heute Morgen in Ihren Reden eine Rolle gespielt.
Die Universitäten müssen sich anpassen. Ich finde es ausgesprochen interessant, was der neue Rektor an der Christian-Albrechts-Universität jetzt vorschlägt: ein Kompetenzzentrum, zu dem die Wirtschaft geht und sich beraten lässt.