So greifen Sie zum Beispiel Ihren alten Sparvorschlag auf, die WOBAU-Wohnungen zu verkaufen, um mit den Erlösen den Haushalt von SchleswigHolstein zu sanieren. Sie vergessen dabei, dass die LEG als das wichtigste Instrument der Landesentwicklung völlig ihrer inneren Werte entblößt wäre, wenn wir den Wohnungsbau herausnehmen würden. Das Instrumentarium der LEG zur Entwicklung unseres Landes in Stadt und Land und nicht nur im Wohnungsbau wäre uns damit aus der Hand geschlagen.
Sie erinnern mich damit an einen Computerhändler, der seinen Kunden Geräte ohne Festplatte andrehen möchte.
Olle Kamellen sind auch Ihre anderen Vorschläge. Alle Jahre wieder wollen Sie die Zahl der Ministerien senken; erst von neun auf acht,
nun von acht auf sieben. Sie können ja immer weitermachen. Ich erinnere mich nur daran, dass Sie mit einer Reihe von Menschen in den Wahlkampf gezogen
sind, die Minister werden sollten; zwei Posten hatten Sie der F.D.P. offen gelassen. Das wäre leicht über zehn hinausgegangen.
Sie können doch von uns nicht verlangen, dass wir noch keuscher sind als Sie. Sie waren unkeusch und wir sind nicht unkeusch. Wir haben eine ordentliche Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett, die sich alle Mühe geben, im Land mit den Menschen zu diskutieren und ihnen Veränderungen und die Notwendigkeit zum Handeln nahe zu bringen.
Dann haben Sie die Personal- und Verwaltungskosten der Landesregierung ins Visier genommen. Ich darf Ihnen - vielleicht gucken Sie es einmal nach kurz mitteilen, dass der Präsident des Steuerzahlerbundes unsere Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen DM lobend erwähnte. Außerdem ist zum zweiten Mal unser Personalentwicklungskonzept mit dem Speyer-Preis ausgezeichnet worden.
Entgegen Ihren ätzenden Worten über die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies geschafft haben, meint Professor Klages von der Jury dazu - ich darf zitieren -, „dass die Energie, mit der Kiel Modernisierung betreibt, einmalige Spitzenqualität ist“.
Das nehme ich auch gern entgegen und bedanke mich vor allem bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dabei mitgemacht haben; sonst wäre das gar nicht so weit gekommen.
Dann wollen Sie, obgleich Sie aus den Unterlagen wissen, dass wir schon überall dort, wo wir das Gefühl hatten, wir können es verantworten - gesellschaftlich und politisch -, etwas getan haben, über das hinaus, was wir gemacht haben, die Sozialhilfe noch einmal kräftig zurückfahren. Zusätzlich um 30 Millionen DM. Darüber kann man ja wirklich nur noch Kopf schütteln.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben den falschen Antrag! Da stehen 22 Millionen DM, Frau Ministerpräsidentin!)
Sie hatten heute Morgen auch auf einem unserer Anträge herumgehackt, der nicht mehr da war. Aber das macht nichts; dann hat sich das ausgeglichen. Sie haben einen falschen, ich hatte einen falschen Antrag in der Hand, also mache ich Ihnen an der Stelle keinen Vorwurf. Ist in Ordnung!
Aber im Übrigen bleiben Ihre sonstigen Sparvorschläge obskur, selbst wenn Sie bei dem einen sagen, den haben Sie nicht vorgelegt.
Sie sind bei jedem Protest dabei, vom Container bis zu den Landwirten, von den Studenten, den Verbraucherzentralen, von der Polizei bis zu den Sportverbänden. Sie versprechen - das ist Ihnen ja heute Morgen vorgerechnet worden - unglaubliche Summen zur Erhöhung des Personalanteils. Sie verraten nur niemandem, woher Sie das nötige Geld nehmen wollen. Das aber wäre interessant; das würde mich wirklich interessieren, denn es könnte ja sein, dass wir bei all unseren Mühen etwas übersehen haben
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Guk- ken Sie doch in unseren Antrag hinein!)
und daraus noch etwas machen können. - Lieber Herr Kayenburg, ich finde Sie persönlich wirklich sehr sympathisch, aber das ist populistische Opposition, die Sie da betreiben, und das ist nicht hinnehmbar.
Die F.D.P., die sich ja auch ein bisschen über Sie wundert, hat wenigstens den Vorteil, dass sie Sparvorschläge macht, über die man sich politisch streiten kann. Das macht dann Spaß. Nun bin ich der Meinung, dass er nicht immer Recht hat, der Herr Abgeordnete Kubicki, aber bei Ihnen kann ich weder sagen, dass sie Recht haben, noch dass Sie nicht Recht haben, Sie sagen ja gar nicht, was Sie wollen. Sie haben heute Morgen etwa 20, 25 Minuten lang nur an unserem Haushalt herumgemeckert.
- Das war überhaupt nicht gemein. Ich höre dem Herrn Kayenburg ja immer so gern zu, wenn er dann beispielsweise sagt - das finde ich so toll -,
dass wir nur Unternehmer gefördert hätten, die nun auf dem Markt Schwierigkeiten haben. Abgesehen davon, dass es nicht stimmt, Herr Kayenburg: Was hätten Sie wohl gesagt, wenn die drei von Ihnen heute inkriminierten Unternehmen von uns nicht unterstützt worden wären? - Sie hätten noch zu Weihnachten eine Sonderaktion mit dem Volk, mit dem Landtag gemacht,
um uns zu sagen, dass wir diesen Marktführern auf den Weltmärkten in der und der Branche auf jeden Fall helfen müssten. Es wäre absolut unverantwortlich gewesen, wenn wir es nicht gemacht hätten. - Ich höre Ihre Rede geradezu; ich könnte sie Ihnen vorspielen. Heute Morgen war es nun ein Fehler, denen geholfen zu haben. Sie wissen selber, dass das nicht ganz zusammenpasst.
Im Übrigen: Wir sollten uns jetzt alle bemühen, diesen drei Firmen, die Sie genannt haben, über die Runden zu helfen, über die Schwierigkeiten zu helfen, die sie haben.
Es kann doch niemandem daran gelegen sein, schadenfroh zu sagen: Gucke einmal, der ist kaputtgegangen, 3.000 Arbeitsplätze im Eimer! Das ist hier doch nicht das Ziel einer politischen Diskussion,
sondern das Ziel muss sein, nach außen durch Beruhigung darauf einzuwirken, dass diese Firmen es schaffen.
Während Sie hinter Phantomen herjagen, sitzt wie bei der Geschichte vom Hasen und dem Igel der Herr Kollege Kubicki - er darf sich aussuchen, wer er ist, der Hase oder der Igel - in der Ackerfurche und erklärt Ihnen jedes Mal -
- Ja, das ist klar. Es würde mich auch wundern, wenn du nicht immer alles für dich beanspruchen würdest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Haushalt zurückkommend ernst gesprochen: Wir bleiben bei unserer klaren Linie der Konsolidierung der Finanzen des Landes. Die Nettokreditaufnahme wird auf 923 Millionen DM gedrückt. Das ist ein erster Schritt und geht sogar mit 7 Millionen DM über die Eckwerte hinaus. Es ist gut und ich finde, es ist auch für uns eine gute Lehre, wenn die beiden uns tragenden Fraktionen darüber hinaus Sparvorschläge machen. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2008 auf null zu bringen.
Die Investitionsquote liegt unverändert bei rund 10 %. Damit ist sie - das gebe ich zu - niedriger als in Bayern, aber auch in Bayern ist sie um 5 % zurückge
gangen. Unsere Investitionsquote ist vor allem deswegen zurückgegangen, weil ein Teil der Investitionen nicht nur durch den Haushalt, sondern durch die GMSH oder die Investitionsbank läuft. Das sagen wir jedes Jahr gebetsmühlenhaft, weil Sie es gebetsmühlenhaft vortragen. Also wiederhole ich es.
Die Personalkosten sinken im Jahr 2001 auf 5,55 Milliarden DM. Damit liegt die Quote nur noch bei 36,8 %. Ich gebe auch hier zu, dass ein Teil darauf zurückzuführen ist, dass Mitarbeiter in die GMSH übergeleitet worden sind. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Wir haben einen soliden, sozial gerechten und stabilen Haushalt vorgelegt. Wir versuchen, gleichzeitig die Wachstumskräfte des Landes zu stärken. Unsere Strategie „Arbeit, Bildung, Innovation“ soll im Haushalt abgesichert werden und ich glaube, dass uns das gelungen ist.