Im zum Teil zeitlichen, zum Teil inhaltlichen Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2001 wurden unter anderem beraten der Bericht der Landesregierung über die finanzielle Absicherung des Programms „ziel - Zukunft im eigenen Land“, der Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern, der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der GMSH, der Bericht der Landesregierung über die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern, die beratende Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Informationstechnik der Landtagsverwaltung - für die Erstellung in der kurzen Zeit bedanke ich mich beim Landesrechnungshof ganz herzlich und der Bericht des Innenministeriums über den Projektstatus und die Finanzierung des Fachverfahrens „Polizeiliches Informationssystem INPOL-neu“ mit Erteilung der Einwilligung in außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben in 2000.
Daneben hat sich der Finanzausschuss auch noch mit etlichen Vorlagen befasst, die vom zentralen Stellenpool für Schwerbehinderte über die beihilferechtliche Situation von kassenzugelassenen Sprachheilpädagogen bis zu Kosten und Nutzen der schleswig
holsteinischen Beteiligung an der Expo 2000 reichten. Was die beihilferechtliche Situation von kassenzugelassenen Sprachheilpädagogen angeht, so empfiehlt der Ausschuss eine zufrieden stellende Umsetzung im Sinne der kassenzugelassenen Sprachheilpädagogen.
In diesem Jahr konnte der Finanzausschuss zum zweiten Mal von Beginn der Beratung des Haushaltsentwurfs an die am 12. Juli 2000 einvernehmlich beschlossene Zeitplanung und die Vorgehensweise bei der Beratung umsetzen. Den Fraktionen wurde damit zusätzliche Beratungszeit vorgegeben, weil Fragen zu den Einzelplänen - insbesondere von den Oppositionsfraktionen - schriftlich im Ausschuss eingebracht und innerhalb kürzester Zeit von der Landesregierung auch schriftlich beantwortet wurden. Der Fragenkatalog sämtlicher Fraktionen bestand aus sieben Exemplaren, die Antworten der Landesregierung umfassten 22 Exemplare, zum Teil mit einem Umfang von über 100 Seiten.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Vorlage der - lassen Sie es mich einmal so nennen sechsten Fraktion des Landestages, nämlich des Landesrechnungshofs, der im Rahmen seiner Beratungsfunktion eine Analyse des Haushaltsentwurfs 2001 und der Finanzlage des Landes vorlegte.
Ebenso erwähnenswert ist die Vorlage des Finanzministers zur Mittelbewirtschaftung und zum Kostenrechnungssystem für die Landesverwaltung. Die Frage, ob die SAP-Software in der Landesverwaltung vollends eingesetzt wird oder nicht, wurde bisher formal offen gelassen; die in Zusammenarbeit mit Hamburg festgelegten Anforderungen an das Bewirtschaftungssystem werden von der SAP eventuell noch umgesetzt werden müssen, weil dieser Bereich noch nicht ganz abgeschlossen ist. Die bisherigen Erfahrungen der Pilotbehörden sind unterschiedlich. Technische oder organisatorische Probleme sind erkannt und wurden oder werden noch abgestellt. Der Finanzausschuss wird sich im ersten Quartal 2001 weiter mit dieser Thematik beschäftigen.
Am 7. Dezember 2000 schloss der Ausschuss seine Beratungen planmäßig ab. Gegenstand der Beratungen waren die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der F.D.P. und der Abgeordneten des SSW und die so genannte Nachschiebelisten sowohl der Landtagsverwaltungen als auch der Landesregierung. Außerdem wurden weitere Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in die Beratung einbezogen. Mit ihnen ergaben sich weitere Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2001 mit zum Teil erheblichen finanziellen Auswirkungen. Dies betrifft folgende Bereiche.
Die Situation der schleswig-holsteinischen Werften und der Umgang mit der Werftenhilfe: Hierzu hat der Finanzausschuss ein intensives Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des Fachverbandes geführt.
Ferner hat der Bundesgesetzgeber mit Wirkung vom 2. Dezember 2000 ein Verbot zur Verfütterung von Tiermehl beschlossen. Hierdurch entfallen bei den Tierkörperbeseitigungsanstalten bisherige Erlöse aus der Veräußerung von Tiermehl; außerdem entstehen den Tierkörperbeseitigungsanstalten zusätzliche Ausgaben für die Beseitigung von Tiermehl. Diese Belastungen sollen nicht ausschließlich von den Landwirten, die bisher die Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten ausgeglichen haben, getragen werden. Außerdem sollen aufgrund einer Dringlichkeitsverordnung der Bundesregierung vom 6. Dezember dieses Jahres an BSE-Schnelltests für alle Schlachtrinder über 30 Monate verbindlich eingeführt werden. Hierfür müssen Laborkapazitäten des Landes erweitert werden.
Hier gilt es festzuhalten, dass der Finanzausschuss Wert darauf legt, dass durch diese Maßnahme zur Erhöhung der erforderlichen Laborkapazitäten keinesfalls ein noch inhaltlich zu beleuchtendes langjährig gefordertes Laborkonzept schon jetzt in irgendeiner Weise festgelegt wird. Der Finanzausschuss hat sich vorbehalten, gemeinsam mit den Fachausschüssen das Landeslaborkonzept zu Beginn des Jahres 2001 erneut aufzurufen und zu beraten.
Am 1. Dezember 2000 ist im Bundesrat das Gesetz zur Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeld-, BAföG- und sonstige Empfänger verabschiedet worden. Die Kosten dieser Zuschüsse trägt zwar in vollem Umfang der Bund; die Abwicklung erfolgt aber über den Landeshaushalt. Im Haushalt von SchleswigHolstein sollten deshalb noch die formalen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Mit der Drucksache 15/557 legt der Finanzausschuss die Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf 2001 vor
und empfiehlt mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P., den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ferner schlägt der Ausschuss vor, den Gesamtplan in der Neufassung, die Einzelpläne des Haushalts einschließlich der Erläuterungen mit den in
der Anlagen 1 zusammengefassten Änderungen und Ergänzungen sowie den als Anlage 2 beigefügten Änderungsvorschlag zu den Stellenplänen und Stellenübersichten anzunehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweise ich auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf 2001. Die Berichterstattung über Schwerpunkte bei der Beratung des Haushaltsentwurfs und über seine Eckwerte erspare ich mir, weil diese Themen - wie in der Vergangenheit auch - Gegenstand der folgenden Aussprache sein werden.
Einigkeit bestand im Finanzausschuss über das Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Ich nenne nur einige Stichworte: Die Begrenzung der Neuverschuldung, die Verbesserung der Einnahmen, die Verringerung der Ausgaben - insbesondere durch die Verwaltungsreform -, die Begrenzung des Personalkostenanteils am Haushalt, die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten, den Abbau von Subventionen und ähnliches. Die Wege, die zu diesem auf allen Fraktionsseiten erkannten Ziel führen, werden aber unterschiedlich beurteilt.
Der Finanzausschuss empfiehlt weiter, den von der Landesregierung vorgelegten Finanzplan des Landes für die Jahre 2000 bis 2004, Drucksache 15/337, zur Kenntnis zu nehmen.
Abschließend habe ich die angenehme Aufgabe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien selbstverständlich unter Einschluss der politischen Spitze - ebenso für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen zu danken wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, insbesondere Herrn Breitkopf als Geschäftsführer des Finanzausschusses.
Mein persönlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Finanzausschusses für die vertrauensvolle und - wie ich finde - manchmal auch sehr fröhliche Zusammenarbeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird zum Bericht das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass nach der ersten Rederunde eine Runde zu Tagesordnungspunkt 6, Entwurf eines Oberflächenwasserabgabesetzes, erfolgen soll; so ist es vereinbart.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun sitzen wir hier also alle wieder zusammen Regierung, Fraktionen, Journalisten und zahlreiche Mitarbeiter - in unserem Container „Landeshaus“. Eine gewisse Ähnlichkeit zur Situation der Bewohner des Big-Brother-Containers ist nicht zu leugnen.
Auch hier halten viele, ohne ihre eigene Wahrnehmung kritisch zu überprüfen, die Innenwelt im Landeshaus für die Wirklichkeit im Lande. Ich bin mir sicher, dass das, was wir hier jeden Tag erleben, nur ein kleiner Teil der Wirklichkeit ist, und versuche für mich persönlich, die Zahl meiner Außenkontakte zu den Nichtbewohnern unseres Containers so intensiv wie möglich aufrechtzuerhalten.
Ich gebe ja ungern Empfehlungen und Ratschläge, aber diese Empfehlung möchte ich auch gern in Richtung Opposition geben und auch manchem Vertreter der Medien könnte ein kleiner Ausflug in die Außenwelt ab und an nicht schaden.
Das Angenehme an der Arbeit der nächsten Jahre ist, dass man - anders als bei Big Brother - nicht wöchentlich, sondern nur einmal in fünf Jahren hinausgewählt werden kann; dies ist in einer parlamentarischen Demokratie auch sinnvoll. Aber leider muss man feststellen, dass dieser Unterschied nicht allen so klar ist.
Wie sollten beispielsweise einige hektische Aktivitäten des CDU-Landesvorsitzenden Wadephul sonst zu erklären sein?
Weil er die Angaben des Innenministers hinsichtlich der Situation der Polizei in Frage stellte, schickte er doch tatsächlich seine Ortsvereinsvorsitzenden aus, um diese Angaben in den Polizeidienststellen zu überprüfen.
Als Jurist musste ihm klar sein, dass die Polizisten hierzu keine Angaben machen dürfen und dass dadurch einzelne Polizisten, wenn sie dem Drängen trotzdem nachgegeben hätten, in eine schwierige Lage
Wie wäre denn sonst seine flapsige Reaktion auf die Nachfrage bezüglich seiner Fragebogenaktivitäten zu verstehen? - Er antwortete: Wenn einer seiner Parteifreunde in einem Polizeirevier nachfrage und erfahre, dass man nichts sagen dürfe, dann sei das völlig okay.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen von vornherein, dass die Polizisten nicht die Möglichkeit haben, Ihnen Auskunft zu erteilen; trotzdem schicken sie treuherzig Ihre Parteifreunde los, genau dies auszuprobieren und zu erkunden.
Die F.D.P. reagierte natürlich im Prinzip richtig. Auch ich kann über diese Aktion der CDU eigentlich nur schmunzeln und lachen. Allerdings - und das meine ich sehr ernst - erlaube ich mir die Frage, was sich wohl heute hier im Landtag abgespielt hätte und wie möglicherweise von den Medien reagiert worden wäre, wenn diese Aktion in umgekehrter Weise von den Sozialdemokraten ausgegangen wäre.