Die F.D.P. reagierte natürlich im Prinzip richtig. Auch ich kann über diese Aktion der CDU eigentlich nur schmunzeln und lachen. Allerdings - und das meine ich sehr ernst - erlaube ich mir die Frage, was sich wohl heute hier im Landtag abgespielt hätte und wie möglicherweise von den Medien reagiert worden wäre, wenn diese Aktion in umgekehrter Weise von den Sozialdemokraten ausgegangen wäre.
Das hätte sicherlich wieder nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss mit zahlreichen Polizisten aus den Dienststellen gerochen.
Jeder blamiert sich so gut er kann. Ihre ersten hundert Tage als Landesvorsitzender sind vorbei und irgendwann ist der Bart ab.
Ich möchte mich dem Dank der Finanzausschussvorsitzenden anschließen und mich bei all denjenigen bedanken, die an dem Haushaltsentwurf 2001 in den einzelnen Ministerien mitgearbeitet haben. Aber danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums und insbesondere dem Staatssekretär Uwe Döring und unserem Finanzminister Claus Möller.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Viele üben Kritik am Finanzminister. Aber möchte denn wirklich jemand von Ihnen, den Kritikern, im Ernst mit Claus Möller tauschen? Ein Finanzminister in Schleswig-Holstein wird auch in den kommenden Jahren keine Spendierhosen anhaben.
Wenn wir mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung vielleicht auch nicht ganz so weit gekommen sind, wie wir eigentlich kommen wollten, haben wir doch einen Einstieg geschafft, von dem aus wir in den nächsten Jahren weiterarbeiten können.
Erlauben Sie mir einen weiteren kleinen Hinweis. Wenn hier wegen fehlender inhaltlicher Themen bei der Opposition häufig über eine mögliche Amtsmüdigkeit der Ministerpräsidentin schwadroniert wird,
(Lachen bei der CDU - Zurufe von der CDU: Oh, oh, oh! - Heinz Maurus [CDU]: Woher kommt das denn? - Anhaltende Zurufe - Glocke des Präsidenten)
dann kann ich nur sagen, dass der kompetente Umgang Heide Simonis’ mit dem für uns alle bedrückenden Thema BSE in den letzten Wochen der beste Beweis dafür ist, dass von Amtsmüdigkeit nichts zu spüren ist.
Die Ministerpräsidentin, die das BSE-Problem zur Chefinnensache gemacht hat, hat es gemeinsam mit der zuständigen Fachministerin Ingrid Franzen und dem zuständigen Fachminister Klaus Müller hervorragend gemanagt. Sie hat den verunsicherten Verbrauchern Zusammenhänge transparent gemacht und sich damit für unsere Landwirtschaft stark gemacht.
Dafür möchte ich mich sowohl bei Heide Simonis als auch bei den Fachministern ausdrücklich bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun einen weiteren Punkt, den wir heute Morgen auch schon in den Medien lesen konnten, an den Beginn meiner Haushaltsrede stellen. Ich möchte mich bei Ute Erdsiek-Rave und allen an den Verhandlungen Beteiligten zum Verkauf des Plöner Schlosses ausdrücklich bedanken und sie beglückwünschen.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Ist der Vertrag schon abgeschlossen? - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Erstens. Das Plöner Schloss erhält eine gesicherte Zukunft in einem baulichen Rahmen, der auch die Belange der Denkmalpflege berücksichtigt.
Zweitens. Die Verkaufssumme wird dazu beitragen, Salzau in den nächsten Jahren in einen baulichen Zustand zu versetzen, der sich sehen lassen kann.
Drittens. Schloss Gottorf und die Kulturstiftung erhalten eine finanzielle Unterstützung, die beide Institutionen deutlich nach vorn bringen wird.
Viertens - das ist ein ganz wichtiger Punkt auch für die Mitglieder im Finanzausschuss -: Das Land wird auf Dauer von jährlich 1 Million DM entlastet werden.
Ich kündige damit an, dass die SPD-Fraktion diesem Vertrag seine Zustimmung im Rahmen der Hauhaltsdebatte geben wird.
Damit meine ich, dass der Internatsbetrieb im Schloss Plön nicht fortgeführt werden kann. Dies ist bedauerlich.
Aber ich bin sicher, dass das zuständige Ministerium nach sozialverträglichen Lösungen für alle Schülerinnen und Schüler und das Personal suchen und sie auch finden wird. Besonders wichtig ist für mich Folgendes: Für die Stadt Plön ergeben sich von heute an, wenn die Entscheidung in diesem hohen Hause getroffen wird,
Das ist eine positive Nachricht. Dazu sollten wir nicht nur ausdrücklich unsere Ministerin Erdsiek-Rave beglückwünschen, sondern wir sollten auch durch eine entschlossene Entscheidung hier im Landtag dahinter stehen.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick nach Berlin werfen. Ich habe schon bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September gesagt, dass die schleswig-holsteinische SPD geschlossen hinter der Politik von Hans Eichel steht, weil wir der Meinung sind, es ist der richtige Weg, durch Steuerreformen zur Entlastung der privaten Haushalte bis zum Jahre 2005 in einer Größenordnung von 65 Milliarden DM zu kommen.
Aus unserer Sicht ist das ein wesentlicher Beitrag zur Belebung der Wirtschaft. Wir hoffen, dass infolge dieser Belebung auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen des Landes fließen werden. Wir sind uns auch einig, dass es keine Alternative dazu gibt, die Neuverschuldung des Bundes herabzufahren.
Aber man muss auch immer wieder deutlich betonen, dass dabei der Spielraum für weitere Steuersenkungen aus der Sicht der Länder ausgeschöpft ist. Wir können nicht mehr verkraften, wenn wir nicht weitere große Einschnitte vornehmen, die insgesamt dann auch die Handlungsfähigkeit des Landes zumindest im Ansatz gefährden könnten.
Dies müssen wir auch in aller Deutlichkeit gegenüber der Bundesebene sagen, wenn es um die Rentenreform geht und wenn es um den Länderfinanzausgleich geht. Nachdem sich die Berliner Koalitionsfraktionen mühselig bei der Entfernungspauschale geeinigt haben, schaue ich im Augenblick mit großer Freude auf das Verhalten der CDU-regierten Länder. Einerseits haben sie in den letzten Monaten immer wieder den Verzicht auf die Ökosteuer gefordert,