Allerdings stoßen beim SSW insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und des Behindertenbeauftragten auf Ablehnung, da beide eine hervorragende Arbeit für die Menschen hier im Lande leisten.
Bei der CDU hat es uns dann auch noch verwundert, dass die Zuschüsse für das Nordfriesische Institut und für die Organisationen der Sinti und Roma gekürzt werden sollten.
- Ich weiß, ich weiß. Lieber Kollege Maurus, wir hatten nämlich den Eindruck bekommen, dass sich die CDU minderheitenpolitisch in die richtige Richtung bewegt, nicht zuletzt auch, weil es sehr gute Gespräche zwischen den Landesvorständen von CDU und SSW gegeben hat. Nun hat die CDU die Kürzung für das Nordfriisk Instituut zurückgezogen. Die Frage bleibt: Warum nicht auch bei Sinti und Roma?
Im Natur- und Umweltschutzbereich können wir die Vorschläge von CDU und F.D.P. unterstützen, die eine Erhöhung der Mittel für die Neuwaldbildung in Millionenhöhe fordern. Schleswig-Holstein hat nur einen sehr geringen Anteil an Wäldern. Von daher gibt es in diesem Bereich wirklich dringenden Handlungsbedarf.
Auch der SSW fordert die Aufstockung der Werftenhilfe zur Sicherung bestehender Arbeitslätze. Wir werden die Anträge von CDU und F.D.P. unterstützen.
Ich möchte hinzufügen, dass der Antrag der F.D.P. unserer Meinung nach der realistischere Antrag ist. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen.
Wir haben uns schon heute Morgen mit dem Problem der Werftenhilfe befasst. Darum nur noch einmal kurz das, was aus unserer Sicht wichtig ist. Es geht für den Haushalt 2001 um Verpflichtungsermächtigungen. Verpflichtungsermächtigungen können unserer Meinung nach so finanziert werden, wie es der F.D.P.Vorschlag vorsieht. Die F.D.P. schlägt vor, die notwendige Erhöhung der Werftenhilfe um 40 Millionen DM in den nächsten drei Jahren durch Mittel, die eigentlich für das Landesprogramm „ziel“ vorgesehen sind, zu finanzieren. Das halten wir für einen realistischen und pragmatischen Vorschlag zur Sicherung von über 6.000 Arbeitsplätzen.
Wir halten es für vertretbar, aus dem Programm „ziel“, aus dem bis zum Jahr 2006 über 570 Millionen DM an Landesmitteln fließen sollen, 40 Millionen DM
Der SSW hat sich zwar immer für eine Erhöhung der Mittel im Rahmen von „ziel“, sowohl für ASH 2000 als auch für das Regionalprogramm 2000, eingesetzt, aber in dieser besonderen Situation würden wir eine Kürzung akzeptieren.
Bei den Werften geht es, insbesondere auch im Landesteil Schleswig, um die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen, während mit ASH 2000 und dem Regionalprogramm neue geschaffen werden sollen. Wir finden, das ist wichtig.
Aber es macht unserer Meinung nach keinen Sinn, erst dem Abbau von hoch qualifizierten und modernen Arbeitsplätzen zuzusehen, um danach mit diesen Programmen mühsam zu versuchen, wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass es im Plenum ein absolutes Handyverbot gibt. Das gilt auch für Abgeordnete.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich jetzt die Besuchergruppen des CDU-Kreisverbandes Steinburg und des 3. Instandsetzungsbataillons 6, Rendsburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Wahlkampf, in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung haben sich Rot-Grün ganz klar, ohne Wenn und Aber zur Steuerreform bekannt, sehr wohl wissend, dass das für die öffentlichen Haushalte zunächst mit deutlichen Steuermindereinnahmen verbunden ist.
Wir haben uns klar zu den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innovation und 1.000 Lehrerstellen bekannt, sehr wohl wissend, dass das Mehrausgaben bedeutet.
Umso größer ist natürlich, im Zusammenhang mit der Haushaltberatung und der mittelfristigen Finanzplanung der Druck gewesen, den Konsolidierungskurs beizubehalten und zu verschärfen. Denn, um ein paar Zahlen zu nennen, die Zinslast wird bis zum Jahr 2004 von 1,8 auf 2 Milliarden DM steigen, die Versorgungslasten, die Pensionen, werden von 1,2 auf 1,5 Milliarden DM steigen und die zusätzlichen Kosten für die Lehrer werden um 200 Millionen DM steigen. Das sind 700 Millionen DM Mehrkosten, an denen wir überhaupt nicht vorbeikommen.
Deshalb sage ich auch: Die Konsolidierungsnotwendigkeit ist noch nicht vorbei. Sie muss über das Jahr 2001 hinaus fortgesetzt werden.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Reinhard Sager [CDU]: Sie haben noch gar nicht damit begonnen!)
Falls Sie die Zahlen vergessen haben, will ich sie noch einmal nennen. 1,1 Milliarden DM Zinslast pro Jahr haben wir 1988 von der CDU-Regierung übernommen. Es ist und bleibt auch in den kommenden Jahren ein Spagat einerseits zwischen den Wünschen der Wirtschaft und der Bürger nach einer geringeren Steuer- und Abgabenlast, den berechtigten Forderungen der Bürger nach mehr Bildung, nach mehr Infrastruktur und nach einem ausgesprochen soliden sozialen
Netz und andererseits der Notwendigkeit - zu der es keine Alternative gibt -, die Neuverschuldung zumindest zu reduzieren.
Das ist ein Spagat. Ich denke, der ist uns mit dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung gelungen. Ich bin dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen sehr dankbar dafür, dass es uns trotz BSE und trotz Entfernungspauschale gelungen ist, einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung vorzulegen, die um 50 Millionen DM unter der des Vorjahres liegt, nämlich bei 923 Millionen DM.
Das ist noch nicht der Weg zu null, aber ich denke, in der mittelfristigen Finanzplanung haben wir diesen Weg vorgezeichnet, und das, Herr Kubicki, obwohl wir nach LFA 427 Millionen DM weniger in der Kasse haben als im Jahre 2000. Das bedeutet - wenn ich mir einmal den Vergleich zum kommunalen Finanzausgleich erlauben darf -, dass wir fast eine halbe Milliarde DM weniger Steuerneinnahmen als im Jahre 2000 haben werden.
Nach dem Paket, das jetzt mit den Kommunen geschnürt ist, wird auf der anderen Seite die Finanzausgleichsmasse im Jahre 2001 fast so hoch sein wie im Jahre 2000 - trotz Steuerreform. Ich denke, dies ist ebenfalls ein wichtiges Datum.
Ich komme jetzt zu Ihren Zahlen: Ja, es gibt diese Verschiebung, sodass wir mehr Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich bekommen werden. Wo liegen die Ursachen? Von 1995 bis 1998 haben wir in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, haben aber selbstverständlich auch Bundesergänzungszuweisungen bekommen.
Ich möchte Ihnen jedoch zwei Zahlen nennen. In diesem Jahr werden wir vermutlich Bundesergänzungszuweisungen nach LFA von 1,1 Milliarden DM bekommen. Im nächsten Jahr gibt es eine leichte Trendwende;
Diesen Ursachen ist nachzugehen. Ich will zwei nennen, Ihnen aber zusagen, dass wir dies im Lichte der Steuerergebnisse aller Länder nach Abschluss des Finanzausgleichs, der im März vorliegen wird, im Finanzausschuss genau nachjustieren müssen. Ich möchte Ihnen zwei Ursachen nennen.
Erstens.Wenn in Schleswig-Holstein ein Unternehmen Marktanteile in den süddeutschen Raum verkauft, was dazu führt, dass hier 250 Millionen DM weniger an Umsatzsteuer anfallen, dann wird das örtliche Aufkommen natürlich geringer; dieses Steueraufkommen fällt dann in Baden-Württemberg an. Aber dann haben wir einen Anspruch auf einen Ausgleich über den Länderfinanzausgleich.