Erstens.Wenn in Schleswig-Holstein ein Unternehmen Marktanteile in den süddeutschen Raum verkauft, was dazu führt, dass hier 250 Millionen DM weniger an Umsatzsteuer anfallen, dann wird das örtliche Aufkommen natürlich geringer; dieses Steueraufkommen fällt dann in Baden-Württemberg an. Aber dann haben wir einen Anspruch auf einen Ausgleich über den Länderfinanzausgleich.
Zweitens. In den Jahren, in denen wir mehrere 100 Millionen DM in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben, gab es Großkonzerne - ob Automobilindustrie oder andere; Banken nicht so sehr -, die nicht zuletzt aufgrund von Verlusten, die auch durch Investitionen im Osten entstanden sind, ein geringeres Körperschaftsteueraufkommen hatten. Allein aus Hessen kenne ich drei Fälle aus dem Jahre 2000, die zu einem Körperschaftsteuermehraufkommen von 3 Milliarden DM geführt haben. Das schlägt natürlich in Form einer gewaltigen Finanzkraftsteigerung der Geberländer durch - relativ zu uns -; wir erhalten davon aber im Rahmen des Länderfinanzausgleichs einen Ausgleich.
Darum ist das Instrumentarium des Länderfinanzausgleichs auch so wichtig. Der Länderfinanzausgleich wird uns ja im kommenden Jahr noch beschäftigen. Ich denke aber, dass wir darüber noch genauer diskutieren müssen, wenn wir die endgültigen Ergebnisse haben und wissen, um welche Steuerarten es sich handelt.
Ein paar Bemerkungen gestatten Sie mir bitte noch zu den Förderprogrammen an die Adresse der CDU. Das allerdings hat mich enttäuscht. Noch in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts habe ich gesagt, ich ginge nach den Haushaltsanträgen der CDU davon aus - sie wollte Förderprogramme um 65 Millionen DM kürzen -,
dass wir - wie gesagt - diesen Streit in diesem Jahr nicht bekommen würden. Sie haben das ja allgemein verbal geäußert.
Wir haben „Butter bei die Fische“ getan und haben konkrete Maßnahmen vorgelegt. Jetzt wollen Sie opportunistischer als je - quer durch die Last der Sozialverbände wieder etwas draufpacken. Das ist keine Politik.
Ich komme jetzt zu den Subventionen. Ich dachte immer, die F.D.P. stünde an der Spitze des Subventionsabbaus. Meine Damen und Herren, wir werden im Jahre 2000 nicht alle Bundesmittel abrufen können, zum Beispiel diejenigen, die für das Programm „Soziale Stadt“ aufgestockt worden sind. Wir haben uns bei den Komplementärmitteln zu den Mitteln der EU im Programm „Zukunft auf dem Lande“ an die untere Grenze begeben - minus 10 % -, damit wir nicht neu notifizieren müssen. Wir werden die Mittel nicht voll abrufen können. Deshalb ist es auch schwierig da wir schon 10 % ausgeschöpft haben -, nochmals zu sagen, dass das in die Werftenhilfe hinein soll.
Damit bin ich bei der Wettbewerbshilfe. Es ist sicherlich richtig, dass die Bundesregierung, da es keine Einigung der EU mit Korea gibt, jetzt, um den Werften noch einmal Akquisitionen zu ermöglichen, Mittel draufgepackt hat. Aber, Herr Kubicki, ich denke, auch in der Wettbewerbshilfe gilt: Nur so viel wie nötig!
Sie können ausführlich mit dem Wirtschaftsminister, der von Werft zu Werft durchdekliniert hat, wie wir hinkommen, welche Anträge, welche Akquisitionen aktuell vorliegen, wie Sie bedient werden, diskutieren;
bei dem Instrumentenkoffer „Bürgschaften“ und dem konzentrierten Einsatz der aufgestockten Mittel, die wir haben, gehe ich davon aus, dass die Werften die Aufträge, die zurzeit in Rede stehen, auch akquirieren können.
Dann sollten wir irgendwann darüber reden, ob HDW konkret bis zum 31. Dezember noch neue Aufträge akquiriert.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wie können die denn akquirieren, wenn Sie die Komplemen- tärmittel nicht einmal in Anspruch nehmen! Das ist nicht zu fassen! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie werden das in Kürze sehen!)
Das sollten Sie wirklich detailliert mit dem Wirtschaftsminister diskutieren und nicht von vornherein schon jetzt die Dolchstoßlegende konstruieren: Der Handelsschiffbau geht kaputt.
dass wir uns bemühen, etwas rückgängig zu machen, was in Zeiten der CDU/F.D.P.-Regierung eingeführt worden ist, dass die Länderquote - jedenfalls für einen Teil - wieder auf 50 : 50 reduziert wird.
- Ja, passen Sie mal auf! Wir sind dort jedenfalls in diesen Tagen hart am Ball, um etwas zu bewegen.
Ich wehre mich nur dagegen, dass Herr Kubicki jetzt schon mit einer Dolchstoßlegende durch die Gegend rennt, HDW und der Handelsschiffbau seien kaputt.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das hat mit Dolchstoßlegende nichts zu tun! Sie stoßen doch bereits und merken das nicht! - Martin Kayenburg [CDU]: Sie sind schon tot und merken es nicht!)
Ich möchte jetzt kurz etwas zu einem anderen Punkt sagen, der kritisch diskutiert worden ist; das sind die Personalzahlen. Wenn Sie sich die Personalkosten unseres Landes ansehen - bereinigt um die GMSH -,
Dennoch ist sie natürlich zu hoch. Insbesondere die Pensionslasten, die wir kaum beeinflussen können, steigen und auch die Lehrerkosten werden ansteigen.
Aber die Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Kubicki, berücksichtigen überhaupt noch nicht die Nachschiebeliste. Sie haben gesagt, wir hätten eigentlich ein Plus von sieben Stellen. Ich sage Ihnen: Unter Berücksichtigung der GMSH-Stellen - da haben Sie völlig Recht - haben wir nach der Nachschiebeliste sogar ein Plus von 42 Stellen. Aber ich frage Sie: Wollen Sie nicht die 35 Stellen Verstärkung in der Steuerfahndung? Halten Sie nicht die Stellen, die wir wegen BSE einwerben müssen, für erforderlich? Im Lehrerbereich sind es im Übrigen nicht 200 Stellen, sondern in der Statistik sind 300 Stellen - nämlich noch 100 Referendarstellen - enthalten. Wenn man das berücksichtigt, sind im übrigen Bereich tatsächlich 300 Stellen abgebaut worden und wir werden bis zum Jahre 2005 leider noch weitere 600 Stellen abbauen müssen.
Zum Stichwort LEG: Mich wundert, wie hier zum Teil über die LEG diskutiert worden ist, zumal zumindest die CDU auch im Aufsichtsrat vertreten ist.
Dann fragen Sie doch einmal in Kiel, in Glinde, in Barsbüttel oder fragen Sie einmal in der Landwirtschaftskammer, welche positiven Wirkungen im operativen Geschäft die LEG einschließlich Landgesellschaft wirklich hat. Ein solches Instrument benötigen wir; es ist in Mecklenburg-Vorpommern tätig und soll sich - das haben wir gestern beschlossen - erstmalig auch im Baltikum engagieren. Das wollen wir erhalten. Deshalb wollen wir auch die Substanz, nämlich den Wohnungsbau, erhalten und nicht verkaufen.
Wenn hier gesagt worden ist, meine Damen und Herren, wir wollten etwa an die I-Bank verkaufen, sage ich: Nein, wir wollen auch die I-Bank-Anteile verkaufen. Wir wollen genau diese Entmischung. Auch die I-Bank-Anteile sollen in dem 49 %-Paket mit verkauft werden. Das wird sich dann ja in den nächsten acht Wochen herausstellen.