Einziger Lichtblick ist, dass der Anteil der Kreditfinanzierung der gesamten Ausgaben, die so genannte Kreditfinanzierungsquote, langsam, aber sicher von 6 % auf 3,8 % fallen soll. Laut Planungen der Landesregierung soll dann im Jahre 2008 zum ersten Mal wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Die Eckdaten des Finanzplanes bis 2004 sind dramatisch genug. Das heißt aber nicht, dass wir jene Geschichtsverherrlichung unterstützen, die meint, früher das heißt in diesem Fall vor 1988 - war alles besser.
So erzählt die CDU in ihrem Haushaltsantrag stolz, dass unter Ministerpräsident Stoltenberg die Investitionsquote 16 % betragen hat und bis 1988 nur insgesamt 18 Milliarden DM Schulden angehäuft wurden. Zur Vollständigkeit dieser Geschichte gehört allerdings, dass Geld nicht gleich Geld ist und dass man von 1950 über 1988 bis zum Jahre 2000 eine erhebliche Inflation zu verzeichnen hatte.
Meine Oma hat auch immer gesagt, dass Brot früher nur wenige Pfennige kostete. Aber Brot - das wissen wir alle - ist heute verhältnismäßig billiger als früher. Man kann also die 18 Milliarden DM Schulden von damals nicht gegen die 14 Milliarden DM Schulden seit 1988 aufrechnen.
- Lieber Kollege Sager, Gerhard Stoltenberg hat die hohen Investitionsquoten in seiner Zeit durch eine viel höhere Kreditfinanzierungsquote finanziert,
- Lieber Kollege Jensen-Nissen, ich hatte Lust, das einmal zu sagen. Denn es hat etwas mit Geschichtsfälschung zu tun, wenn wir diese Argumente immer wieder hören.
Und jetzt kommt der Hammer. Das heißt nämlich in der Schlussfolgerung, dass unter Ministerpräsident Stoltenberg schon der Grundstein der heutigen Finanzprobleme gelegt wurde.
Ich will die damalige hohe Kreditaufnahme gar nicht kritisieren - mich ärgert nur, dass diese Argumente jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen kommen.
Ich will die damalige hohe Kreditaufnahme gar nicht kritisieren - die hatte sicherlich ihre vernünftige und nachvollziehbare Begründung -, nur muss man diese Fakten zur Beurteilung der heutigen Finanzprobleme mit berücksichtigen.
Bei der Vorlage unserer Haushaltsanträge sind wir dafür kritisiert worden, keine eigenen Deckungsvorschläge zur Finanzierung vorzulegen. Dabei hatte sich der SSW ganz bewusst dafür entschieden, keine Dekkungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushaltsänderungsanträge vorzulegen - die insgesamt
übrigens die stolze Summe von knapp 400.000 DM bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 15 Milliarden DM betrugen. Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht im parteipolitischen Gezerre zerrieben werden darf.
Deshalb haben wir darauf gesetzt, im Dialog die berechtigten Interessen der Minderheiten darzulegen. Nicht nur die Änderungsanträge müssen im Konsens beschlossen werden, sondern auch die Deckungsvorschläge.
Schon in meinem ersten Redebeitrag heute Morgen habe ich mich dazu geäußert, das möchte ich nicht weiter vertiefen.
Ich kann mir allerdings nicht die Bemerkung verkneifen, dass mir das Abstimmungsverhalten von CDU und F.D.P. im Finanzausschuss zu unseren Anträgen etwas schleierhaft war.
Ich habe den guten Willen bemerkt, aber ich habe nicht richtig verstanden, welche Logik hinter Ihrem Abstimmungsverhalten gestanden hat.
Umso mehr haben wir uns im Verlauf der Haushaltsberatungen über einige Finanzierungsvorschläge in den Haushaltsanträgen der Fraktionen gewundert. Da will zum Beispiel die CDU zum großen Teil mehr Geld für Polizisten und die Schulen und Hochschulen
des Landes mit einmaligen Einnahmen durch den Verkauf von WOBAU-Wohnungen und NordwestLotto finanzieren.
Dabei wurden schon im letzten Jahr die erwarteten Verkaufserlöse der WOBAU-Wohnungen als unrealistisch beurteilt und vor einem Verkauf der NordwestLotto werden im Hinblick auf die hohen jährlichen Erträge für das Land gewarnt. Es ist das gute Recht der CDU, diese Vorschläge wieder in die Haushaltsberatungen einzubringen. Realistischer werden sie dadurch aber nicht.
Weil es nämlich im nächsten Jahr laut Bundes- und Landesregierung wirtschaftlich stark bergauf geht und die Arbeitslosenzahlen fallen werden, kann das Land bei den Erstattungen für die Sozialhilfe rund 40 Millionen DM einsparen und beim Wohngeld 15 Millionen DM - und das, wohlgemerkt, ohne die Leistungen zu verringern, sondern nur, weil es durch die gute Konjunktur weniger Bedarf gibt! Nun hoffen wir alle hier im Haus sicherlich, dass diese Prognosen richtig sind. Das wäre doch wirklich schön. Die Frage ist aber, ob es finanzpolitisch seriös ist, auf dieser Grundlage mehr Geld für Polizei, Schulen und Hochschulen zu fordern.
Ich wollte mir eigentlich ein Urteil dazu ersparen, lieber Kollege Garg. Dann war ich aber doch überrascht, dass die CDU in ihren Haushaltsanträgen aus dem gleichen Grund wie die F.D.P. mit Einsparungen von knapp 20 Millionen DM bei der Sozialhilfe rechnet. Auch die CDU will damit die Erhöhung der Zuschüsse im Bildungs- und Innenministerium finanzieren. Zu guter Letzt kamen dann auch noch die Experten der Landesregierung hinzu. Sie rechneten in der ersten Nachschiebeliste mit einer Einsparung von 8 Millionen DM bei der Sozialhilfe für das nächste Jahr.
Nun wissen wir natürlich, dass die Beamten des Landes immer sehr vorsichtig sind. Deshalb ist es vielleicht nicht unrealistisch, dass die erwarteten Einsparungen bei der Sozialhilfe doch etwas höher ausfallen als von der Landesregierung angenommen. Mit anderen Worten: Auch wir hätten uns die Idee zu Eigen machen können, zur Finanzierung von weiteren Haushaltsanträgen beispielsweise eine Kürzung von
10 Millionen DM oder 15 Millionen DM in den Erstattungen für die Sozialhilfe vorzuschlagen. Sie können sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch der SSW einen solchen Betrag an den Mann oder an die Frau bringen könnte. Aber wie sagte doch bereits Staatssekretär Döring im Finanzausschuss? - Das sind ja alles nur Prognosen. So viel zu den Finanzierungsvorschlägen!
Den SSW hat es doch sehr enttäuscht - das will ich hinzufügen -, dass die Beauftragtenstellen wieder einmal zur Disposition standen, wenn man sich die Haushaltsanträge von CDU und F.D.P. anguckt.