Besonders freue ich mich aber darüber, dass wir für den Bau deutscher Privatschulen 2 Millionen DM zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen haben für die Waldorfschulen. Damit stehen in den nächsten Jahren - 2001 bis 2005 - insgesamt 7,5 Millionen DM für Privatschulen zur Verfügung. Ich glaube, dass das richtig und wichtig ist. Das macht deutlich, dass wir ehrenamtliches Engagement auch zu schätzen wissen und dass wir auch im Bildungsbereich in SchleswigHolstein eine Vielfalt haben wollen und brauchen.
Wir haben auch im Bereich der Minderheitenpolitik ein deutliches Signal gegeben. Wir sagen Ja zu den Anträgen des SSW - zumindest zu den meisten Anträgen des SSW - und wir haben auch - das war uns Grünen sehr wichtig - die Mittel für die Betreuung von Kindern von Migrantinnen und Migranten - für Hausaufgabenhilfe und anderes - ein Stückchen hochgesetzt sowie das Ausbildungsprogramm im Wirtschaftsministeriums für ausländische Jugendliche abgesichert.
Dass wir die Kürzungsvorschläge zu den Mitteln für Vermarktungsstrukturen im ökologischen Landbau rückgängig gemacht haben, versteht sich aus unserer Sicht von selbst. Ich gehe davon aus, dass morgen im Rahmen der BSE-Debatte noch einmal deutlich gemacht wird, dass wir als Agrarland im Bereich Landbau, Landwirtschaft dringend eine Umsteuerung haben müssen; denn wir alle wissen, so kann es nicht weitergehen und es muss die Aufgabe des Landes sein, gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit ihrem Kaufverhalten dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft Produkte auf den Tisch bekommen, die möglichst unbelastet sind. Bisher hat sich gezeigt, dass sich die ökologische Landwirtschaft, dass die Bemühungen der Landwirte, keine klassische Massentierhaltung zu machen, sondern ein Stück bedachter zu wirtschaften, insgesamt positiv für die Produkte auswirkt. Ich glaube, nach der BSE-Diskussion ist auch allen klar, dass es hier nicht um eine grüne Klientelpolitik geht, wenn wir vom ökologischen Landbau sprechen, sondern dass es eine zentrale Aufgabe des Landes ist, diesen Bereich in den nächsten Jahren zu stärken.
F.D.P.-Antrag wiederfinden, hat nichts mit Abschreiben zu tun, sondern es trifft besonders im EDVBereich zu. Dort ist es so, dass wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig sind, dass bezüglich der sehr starken Auswüchse im EDV-Bereich skeptisch sind und dass wir im Finanzausschuss das eine oder andere Programm sehr kritisch hinterfragen müssen.
Die F.D.P. finanziert ihre Wunschtüte mit Sozialhilfe, Wohngeld, Geschäftsbedarf. Das habe ich damals in meiner Pressemitteilung schon gesagt. Viel mehr gibt es zu den F.D.P.-Anträgen auch nicht hinzuzufügen außer zwei Dingen. Das eine, Herr Kollege Kubicki, ist Folgendes: Ihre Haushaltsrede fand ich in Teilen ausgesprochen gut, auch anregend für die Diskussion.
Dass sich das nun nicht in den Anträgen widerspiegelt, ist manchmal so. Was ich aber vor allem in Ihren Anträgen vermisse - oder auch in einer Art Resolution, wie das die CDU gemacht hat -, ist die Beantwortung der Frage durch die Opposition, wo es denn strukturelle Einschnitte geben kann. Da sehe ich - vielleicht habe ich nicht richtig hingeguckt - in den Anträgen der CDU zumindest nichts, außer dass strukturelle Sparmaßnahmen der Landesregierung rückgängig gemacht werden - seien es Ansätze zur Landwirtschaftskammer, Ernährungsberatung oder zur Verbraucherzentrale. Aber auch bei der Diskussion über die Werften haben Sie sich heute noch einmal - wenn ich das richtig verstanden habe - gegen eine Umorientierung der Produktion auf den Werften ausgesprochen, haben das Wort neue Technologie in dem Zusammenhang wieder ein Stück - so sage ich einmal - schlecht geredet.
Ich wünsche mir, dass wir auch im Bereich der Werften gucken, was dort an anderen Technologien zwangsläufig stattfinden muss und was dort produziert werden muss, um Stück für Stück aus der starken Subventionierung herauszukommen, zumal uns dies ja die EU wahrscheinlich - wenn sie bei ihrer Beschlussfassung bleibt - deutlich mit auf den Weg geben wird.
Bei der CDU ist es aus meiner Sicht andersherum als bei der F.D.P.: Die Rede des geschätzten Fraktionsvorsitzenden Kayenburg fand ich nicht sehr beeindruckend, während in den Anträgen tatsächlich ein paar Gedanken und Inhalte enthalten sind, die aus unserer Sicht interessant sind. Ich möchte einmal die Bereiche nennen, in denen es eine Überschneidung mit unseren Anträgen gibt: Das ist die Fachhochschule Wedel, das ist das Studentenwerk, das ist die landwirtschaftliche Betriebshilfe, das sind Kinderschutzzentren; das betrifft weiter die Mädchenarbeit, das Modellvorhaben Kinder und Jugendliche. In diesen Bereichen haben Sie eine Stärkung vorgeschlagen, die in etwa unseren Anträgen entspricht.
In anderen Bereichen hätten wir Ihnen gern zugestimmt, aber das ist immer ein Problem der Deckung. Natürlich wäre in den Bereichen Hochschule, Polizei, auch bei den Lehrerinnen und Lehrern, vor allem auch bei der Umweltbildung und bei der Neuwaldbildung die Versuchung groß, Ihren Anträgen zuzustimmen. Das Problem aber ist die Gegenfinanzierung. Dazu hat Herr Kubicki im Finanzausschuss ja auch sehr deutlich für die F.D.P. gesagt, dass er selbst Probleme mit der Gegenfinanzierung der Anträge der CDU hat. Ich will nichts Falsches sagen, aber ich habe das Wort „unseriös“ im Ohr. Vielleicht war es auch etwas freundlicher formuliert.
Dass die CDU große Probleme damit hat, ihre Zukunftsvisionen zu bezahlen, hat auch die Presse des Kollegen Wadephul deutlich gemacht,
(Heinz Maurus [CDU]: Kubicki hat das so nicht gesagt! - Holger Astrup [SPD]: Im Fi- nanzausschuss war das!)
der gesagt hat, er möchte zwar ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein,
der aber an der gleichen Stelle eingeräumt hat, dass er über die Kosten von Ganztagsschulen nichts wisse und dass er es auch nicht in seine Haushaltsanträge schreiben würde, weil er es ja eh im nächsten Jahr noch nicht umsetzen wolle. Da sage ich ganz deutlich: So geht es nicht!
Interessant sind die Vorschläge der CDU zum Einzelplan 13, Umweltministerium. Die CDU will dort die Umweltbildung stärken. Das ist ein Ziel, mit dem wir uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren stärker beschäftigen müssen, wollen wir doch das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Köpfen und vor allem auch in den Herzen der jungen Menschen verankern.
Interessant sind aber auch andere Vorschläge der CDU wie zum Beispiel das geforderte Konzept für die Treibselbeseitigung oder aber auch die Forderungen nach einer Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein und für andere strukturelle Maßnahmen. Ich gehe einmal davon aus, dass die CDU in den nächsten Monaten auch Konzepte vorlegen wird, sodass wir uns dann in diesen Punkten auch inhaltlich auseinander setzen können.
Besonders beachtenswert ist, wenn ich die CDUAnträge richtig gelesen habe, dass die CDU keine personelle Aufstockung bei der Landwirtschafts
kammer fordert und sich damit der Umstrukturierung der Landwirtschaftskammer im Sinne der Vorhaben der Landesregierung anschließt. Das hat die F.D.P. ja nicht geschafft.
Ich finde, dass das bemerkenswert ist, und ich glaube, dass wir dies dann gemeinsam vor Ort bei den Landwirten vertreten werden.
Dennoch - bei allem Lob für die CDU - als Alternative zu unserem Haushaltsentwurf taugt Ihr Konzept nicht. Die Einnahmen aus Wohnungsverkäufen sind nicht realisierbar, die von der CDU eingesetzte Minderausgabe für Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von über 100 Millionen DM ist nicht zu erwirtschaften, NordwestLotto zu verkaufen, wäre aus wirtschaftlichen Gründen dumm, die Abschaffung der Beauftragten, das Zusammenstreichen der Positionen für Frauen- und Friedensforschung, für die Eine-WeltArbeit und die Flüchtlingsarbeit, aber auch die Streichung von 100 Stellen an Gesamtschulen machen deutlich, wie negativ sich die Politik in SchleswigHolstein verändern würde, wenn die CDU regieren würde. Sozial und ökologisch, so wie meine Fraktion sich das vorstellt, ist mit der CDU in SchleswigHolstein leider kein Staat zu machen.
Meine Damen und Herren, Sie kritisieren in Ihrer Resolution - die CDU wird dies ja heute zur Abstimmung stellen - unter anderem die hohen Verpflichtungsermächtigungen und sagen, das sei eine Zukunftsbelastung für das Land;
gleichzeitig fordern Sie für die Werften zusätzliche 20 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen. Sie kritisieren unsere globale Minderausgabe in Höhe von knapp 50 Millionen DM und fordern selbst noch einmal 100 Millionen DM dazu. Sie kritisieren unsere hohen Personalkosten und Sie selbst fordern noch mehr Personal. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich damit profilieren wollen: Ich selbst werde dazu beitragen, dies im Land bekannt zu machen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Zuruf des Abge- ordneten Reinhard Sager [CDU])
Meine Fraktion steht zu den Schwerpunkten der Landesregierung und wir wissen, dass uns die Ministerpräsidentin im Land und auf Bundesebene gut vertritt. Arbeit, Bildung, Innovation, vor allem im Umweltbereich - diese Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch den Haushalt. Strukturelle Einsparungen werden
Stück für Stück realisiert, bei der Landwirtschaftskammer, bei der Zusammenführung der Ernährungsberatung, beim Landesrechnungshof in Form einer B 4Stelle und zuletzt durch die aus meiner Sicht ausgesprochen gute Entscheidung der Landesregierung zum Verkauf des Schlosses Plön mit einer neuen, großen Ausbildungsstätte in Schleswig-Holstein, die mit Sicherheit die Region und das Land insgesamt bereichern wird.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] und Ursula Kähler [SPD])
Weitere strukturelle Maßnahmen stehen für 2001 auf der Tagesordnung: die verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und vor allem das, was wir in der Enquetekommission beraten, die Funktionalreform, die zweistufige Landesverwaltung, auch Deregulierung. Ich glaube, dass wir im nächsten Jahr ein Stück weiter vorankommen werden, auch wenn ich weiß, dass das ein sehr schwieriger Pfad ist und es nicht so schnell geht, wie wir es uns manchmal wünschen.
Als Finanzpolitikerin möchte ich betonen, dass für mich bei einer von Lothar Hay aufgekündigten freundlichen Zurückhaltung gegenüber meiner Fraktion dennoch die gute Zusammenarbeit, vor allem mit den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern der SPD, weiterhin selbstverständlich ist.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen in der SPDFraktion, die mit uns gemeinsam zu dem heute vorliegenden ausgesprochen guten Ergebnis beigetragen haben, bedanken.
Meine Fraktion verabschiedet diesen Haushalt heute aus Überzeugung. Insofern haben wir überhaupt kein Problem mit namentlichen Abstimmungen. Wir wissen, dass viele im Lande gern mehr gehabt hätten und einige auch tatsächlich mehr brauchen. Wir wissen, dass wir einigen Kommunen sehr viel aufbürden. Wir wissen, dass wir vor allem in den Kernaufgaben des Landes Bildung, Justiz, Polizei und Steuerverwaltung gern mehr investieren würden. Aber wir wissen auch, dass nur der steinige Weg einer sparsamen Politik mittelfristig zu einer Reduzierung der Staatsschulden führt und dazu führt, dass wir in die Kernaufgaben des Landes wieder mehr werden investieren können.
Wir haben uns im Interesse der zukünftigen Generationen für diesen Weg entschieden. Die heutige Verab
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede gekürzt, will aber nicht ganz darauf verzichten.
Aus finanzpolitischer Sicht sind die Kennzahlen für den Haushalt 2001 und die darauf folgenden Jahre natürlich sehr ernüchternd. Die Nettoneuverschuldung beträgt wieder über 1 Milliarde DM, was die Schulden insgesamt und die Pro-Kopf-Verschuldung von Schleswig-Holstein weiter in die Höhe treibt. Bis 2004 nähern wir uns langsam, aber sicher der 40 MilliardenSchuldengrenze. Folglich steigt auch der Anteil der Zinsausgaben am gesamten Haushalt, die so genannte Zinsausgabenquote, im Jahr 2001 auf 12 % an. Auch die Zinsausgabenquote soll bis 2004 auf 13 % ansteigen. Dadurch bezahlt das Land jedes Jahr mehr an Zinsen, als gleichzeitig in den Ausbau der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Denn die Investitionsquote beträgt im Haushaltsjahr 2001 nur noch rund 10 % und soll bis 2004 sogar auf gut 9 % fallen.
Einziger Lichtblick ist, dass der Anteil der Kreditfinanzierung der gesamten Ausgaben, die so genannte Kreditfinanzierungsquote, langsam, aber sicher von 6 % auf 3,8 % fallen soll. Laut Planungen der Landesregierung soll dann im Jahre 2008 zum ersten Mal wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.