Noch toller fand ich, dass sich beide Oppositionsführer durch diese Rede offensichtlich so an die Wand ge
drängt gefühlt haben, dass sie unbedingt noch einmal nach vorne kommen mussten, um etwas zu erzählen.
Am tollsten fand ich, dass sie Herrn Kubicki dazu gebracht hat, nach vorne zu kommen, um zu zeigen, wie er seinen Körper wenden kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine neue Erfahrung für mich, dass ich jetzt die Gelegenheit bekomme, noch einmal eine Art Koreferat zu halten. Ich werde diese Gelegenheit nicht voll ausschöpfen, jedoch noch einige Bemerkungen machen. Auch für den SSW möchte ich sagen, dass es eine tolle Rede der Ministerpräsidentin war.
Zweitens möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir keine kleinliche Partei sind. Wir werden jetzt nicht in einer Pressemitteilung sagen, dass die Ministerpräsidentin das Thema Minderheitenpolitik in ihrer Rede ausgespart hat. Wir wissen nämlich, dass die Grenzlandbeauftragte in der Loge sitzt und heute alles mit überwacht hat.
Drittens sind wir auch nicht eitel. Wir sind auch nicht traurig darüber, dass der Kollege Kubicki heute so oft genannt worden ist. Das gönnen wir ihm; ich glaube, er muss es haben.
Mit dem Hinweis darauf, dass auch die Wortbeiträge nach § 52 Abs. 4 der Geschäftsordnung selbstverständlich von der Redezeit der Fraktionen abgehen, treten wir jetzt in die Runde der finanzpolitischen Sprecher ein. Ich erteile Herrn Abgeordneten Neugebauer das Wort.
glücklichen, geradezu fröhlichen Abschluss gefunden, sodass man sich fragen muss, ob man noch etwas Neues oder Zusätzliches sagen kann.
- Die Frage will ich gern beantworten, Herr Kollege Kubicki, weil ich natürlich in der allgemeinen Fröhlichkeit auch eine Zustimmung zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen sehe.
Allerdings möchte ich mich natürlich nicht Ihrer Kritik aussetzen, ich hätte Wesentliches verschwiegen oder sei nicht in der Lage, die destruktiven, unseriösen und unsoliden Haushaltsanträge der Opposition zu kritisieren.
Wir können mit der Beratung des Haushalts 2001 zufrieden sein. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Wir haben die Zahl von Planstellen reduzieren können. Wir haben zum ersten Mal alle Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt. Wir haben die Verschlankung der Haushaltsstruktur fortgesetzt. Und wir haben uns über den Widerstand vieler Verbandsvertreter und über den Widerstand der Opposition hinweggesetzt gegen teilweise überzogene regionalpopulistische Abwehrhaltungen bei der Überprüfung von Zuschüssen und Förderprogrammen zugunsten von Empfängern im Lande.
Es ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir haben allen Anlass, Finanzminister Claus Möller zu danken, der auch dieses Jahr in vielen Nächten und Tagen mit uns gemeinsam das Haushaltsschiff an vielen Klippen und an vielen Untiefen vorbei in den sicheren Parlamentshafen gesteuert hat. Herr Minister, dafür bedanken wir uns.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die sehr konstruktiv daran mitgewirkt haben, dass wir den Konsolidierungsprozess voranbringen konnten. Ich denke allerdings, wir haben das Ziel nicht erreicht. Große Risiken
- ich komme ja schon zum Schluss, Kollege Kubicki stehen noch vor uns. Sie sind ja in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeichnet. Aber ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Obwohl wir vielen Menschen im Lande Kürzungen haben zumuten müssen, wissen alle, dieser Haushalt trägt mit dazu bei, die Perspektiven für Beschäftigung und Lebensqualität in diesem Lande zu verbessern. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich fordere Sie alle auf, bei den Haushaltsberatungen 2002 in Ihren Anstrengungen zur Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses nicht nachzulassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat wieder einmal die alte Platte aufgelegt: Die Opposition das Land und die Menschen schlecht rede. Das kennen wir schon. Aber besonders infam finde ich, dass sie uns hier unterstellt, wir hätten etwas Abqualifizierendes über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung gesagt.
Das finde ich sehr infam, weil dies weder von Herrn Kayenburg noch von sonst jemandem heute Morgen oder heute Nachmittag behauptet worden ist. Frau Simonis - sie ist zwar nicht mehr im Saal -, Sie schlagen hier auf Pappkameraden ein. In Wirklichkeit wollen Sie doch Schlitten fahren. Sie wollen doch mit denjenigen Schlitten fahren, die Sie in der zweiten Reihe in der Staatskanzlei, in der Regierungsfraktion, vielleicht auch im eigenen Kabinett ausfindig gemacht haben. Dann fahren Sie doch Schlitten und lassen Sie diese Spielchen!
Jedes Jahr das Gleiche. Alle Jahre wieder: alte Kamellen, obskure Sparvorschläge. Diese Vorwürfe höchstpersönlich von der Regierungschefin vorgebracht - entbehren doch in Wahrheit einer gewissen Logik. Denn warum diese Leier, wenn die Regierung in Wirklichkeit Vorschläge - wie unser Entschließungsantrag es beweist - nach und nach übernimmt und zwar immer mit einer Schamfrist von einem Jahr oder von zwei Jahren? Sie aber sind dringend und zwingend auf Vorschläge der Opposition angewiesen. Anders kriegen Sie die Enden überhaupt nicht mehr zusammen.
Warum lassen Sie sich hier seitenweise über die CDUAnträge aus und beschreiben diese in abwertender Form, wenn sowieso feststeht - wie wir das im Finanzausschuss in der letzten Woche erlebt haben und heute hier wieder erleben -, dass sämtliche Vorschläge der CDU-Fraktion abgebügelt werden? Was soll das? Das hat doch mit Logik nichts mehr zu tun!
Was die Ökosteuer anbelangt, so sagen Sie, Frau Simonis, die Unternehmen und unsere Wirtschaft seien damit einverstanden. Sie auf der linken Seite des Hauses haben geklatscht. Ich glaube, Sie waren lange nicht mehr außerhalb des Containers, denn in Wahrheit ist es doch so, dass dies die mittelständische Wirtschaft in unserem Land erheblich belastet und in keiner Weise logisch erklärbar ist. Die Grünen sagen: Verzichtet doch auf Urlaub. Die Berliner Regierung sagt: Entfernungspauschale, Heizkostenpauschale für Sozialhilfeempfänger. Ja mein Gott, wenn die Leute alle entlastet werden, warum denn dauernd die Nachschläge? Irgendetwas kann doch bei der Ökosteuer nicht stimmen. Und das haben die Menschen auch erkannt. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.
Und dann nur lächerliche eineinhalb Sätze in der Rede der Ministerpräsidentin zu dem Geldklau durch das FAG. Nicht einmal als Weihnachtsfrau taugen Sie etwas, Frau Simonis! Denn Ihr Motto ist: Nehmen ist seliger als Geben. Dies wird nicht nur von den Kommunen und Kreisen erkannt, sondern dies erkennen auch zunehmend die Menschen.
In Wahrheit müssen Sie heute erneut eingestehen, dass Sie mit ihrer Finanzpolitik gescheitert sind. Sie legen einen Haushalt für das Jahr 2001 vor, der trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen - in diesem Jahr plus 219 Millionen DM, im nächsten Jahr plus 65 Millionen DM - von Ihnen nicht ausgeglichen werden kann, Herr Möller. Aber allein diese Größenordnung an Zuwachs beweist doch, dass der Eingriff in das FAG in Höhe von 75 Millionen DM überhaupt nicht erforderlich gewesen ist. Dennoch kassieren Sie erneut bei den Kommunen ab.
Ich will Ihnen zur Veranschaulichung einmal herunterbrechen, was eine solche Politik am Beispiel des Kreises Ostholstein bedeutet. Vier Jahre lang wollen Sie dort jeweils 3,5 Millionen DM also insgesamt 14 Millionen DM - aus dem Kreishaushalt abziehen, obwohl der Kreis bereits mit 90 Millionen DM verschuldet ist und obwohl er trotz einiger erfolgreicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einen Anstieg der Verschuldung in den letzten drei Jahren Herr Innenminister - von 25 % zu verzeichnen hatte.
Auch für 2001 muss der Kreis Ostholstein dank Ihrer Politik - Herr Buß, Herr Möller, Frau Simonis - wieder neue Schulden machen. Die Verschuldung steigt um 4 Millionen DM nach oben an - allein im Kreis Ostholstein.
Deshalb haben uns der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen und der Landrat des Kreises Ostholstein,
Herr Fischer, in einem Brief an Herrn Kayenburg dringend gebeten, diesen FAG-Eingriff hier im Parlament abzuwehren.
Wir kommen der Bitte Ostholsteins nach und wir kommen damit gleichzeitig der Bitte der Kommunen, Städte und Kreise im ganzen Land nach. Denn Sie wissen es: Es gibt keinen Kompromiss zwischen der kommunalen Familie und dieser Landesregierung. Es gab ein Parteitreffen von roten Funktionären und das wars auch schon. Ende der Durchsage.