Wenn es der Berliner Opposition also um eine Verringerung der Belastung der privaten Haushalte ginge, dann müsste sie eigentlich dem Kompromiss hinsichtlich der Entfernungspauschale auch im Bundesrat die Zustimmung geben.
Ich bin gespannt, wo der Kompromiss mit den CDUregierten Ländern auch im Interesse der Pendler in unserem Lande gefunden wird.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Deren In- teressen sind so nicht gewahrt! - Weitere Zu- rufe)
Ich bin durchaus bereit - auch wenn ich weiß, dass das nicht unbedingt eine Eigenschaft ist, die man Politikern zutraut -, selbstkritisch und kritisch über eigene Positionen nachzudenken.
Das Geschenk aus Berlin - damit meine ich die Erhöhung der Werftenhilfe - ist ein Geschenk gewesen, das uns die Aufstellung des Haushalts 2001 nicht leichter gemacht hat. Wir werden die Mittel für 2001 und die Folgejahre noch einmal um 20 Millionen DM auf insgesamt 80 Millionen DM aufstocken. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass bei der Regelung zwei Drittel Land, ein Drittel Bund für Schleswig-Holstein nicht die Möglichkeit gegeben ist, eine vollständige Mittelbindung herbeizuführen.
Wir lassen uns allerdings von niemandem vorwerfen, in der Vergangenheit nicht alles getan zu haben, die Werften in Schleswig-Holstein im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten unterstützt zu haben. Das muss der Maßstab sein.
Im Rahmen der Debatte werden wir sicherlich noch darauf zurückkommen. Der Vorschlag der Opposition, eine Erhöhung der Mittel für die Werften durch Kürzungen im Bereich des Regionalprogramms zu finanzieren, ist aus meiner Sicht nur dann ein ernst zu nehmender Diskussionsbeitrag, wenn Sie hier deutlich erklären, auf welche Projekte Sie in den Folgejahren verzichten wollen und welche bereits zugesagten Projekte nicht ausfinanziert werden sollen oder zurückgestellt werden müssen.
Unterhalten wir uns einmal über die Größenordnungen: Die Vorschläge der Opposition bedeuten, dass wir weitere 40 Millionen DM zugunsten der Werften umschichten müssten.
Das könnten wir im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik nicht leisten. Daher wird die SPD-Fraktion diesen Antrag auch nicht unterstützen.
Ich versuche immer wieder, an die Gemeinsamkeit zu appellieren, auch wenn ich weiß, dass das ein schwieriger Weg ist. Gemeinsamkeit heißt, dass beide Seiten diesen Weg gehen. Wir sollten in Brüssel noch deutlicher als bisher sagen, dass wir mit dem, was bisher vonseiten der EU-Kommission zum Thema Südkorea gelaufen ist, sehr unzufrieden sind.
Das sind keine Verhandlungen mit dem Ziel, den Wettbewerb wieder auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Hier wird vielmehr so getan, als sei alles geregelt. Nach wie vor wird vonseiten Südkoreas gegen unsere Werften ein gnadenloser Vernichtungswettbewerb geführt. Das können wir nicht zulassen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2001 haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht, auf dessen Basis wir in den nächsten Jahren sinnvoll weiterarbeiten können. Denjenigen, die immer mehr Einsparungen fordern, dann aber zu fast jeder Kürzung von Regierung und Regierungsfraktion Nein sagen, muss ich deutlich sagen, dass wir bereits in diesem Jahr vielen Vereinen und Verbänden Kürzungen zugemutet haben, die an die Grenze des Erträglichen gehen.
Heute Morgen habe ich in einer bunten Tageszeitung lesen können, dass der Oppositionsführer über Gespräche mit mir enttäuscht war. Ich hatte bisher den Eindruck, dass diese Gespräche sehr konstruktiv waren und dass wir uns auf einem Weg befanden, der dazu hätte führen können, dass wir uns über bestimmte Grunddaten des Haushalts - auch in den Folgejahren dahin gehend verständigen, Kürzungen gemeinsam zu tragen. Ich bin nicht enttäuscht. An einem kleinen Beispiel möchte ich jedoch deutlich machen, wie weit wir davon entfernt sind.
Unser Vorschlag, den Zuschuss für die Akademie für Publizistik von 27.000 DM auf null zu setzen, führte
postwendend zu dem Nein der Opposition. Ich hatte den Eindruck, dass nach Ansicht der Opposition mit dieser Kürzung der Untergang des medialen Abendlandes erreicht wäre. Wir haben noch sehr viel zu tun, wenn wir Kürzungen gemeinsam tragen wollen, es jedoch bei einer so kleinen Position nicht möglich ist zu sagen, okay, diese Kürzung ist in Ordnung.
Wenn ich dies bewusst angesprochen habe, dann meine ich damit auch, dass jeder von Ihnen - ebenso wie jedes Mitglied meiner Fraktion - weiß, dass weiter schwierige Jahre vor uns liegen und dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die immer das Ziel haben muss, den Haushalt so umzugestalten, dass wir in Zukunft Politik als gestalterisches Element einsetzen können.
Wir werden in Zukunft weiter die Ausgaben verringern müssen, denn die Gestaltung der Einnahmenhöhe liegt nicht bei uns. Für den Haushalt 2001 haben wir aus den Anmeldungen für die Förderprogramme mehr als 70 Millionen DM herausgenommen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies für die Folgejahre nicht ausreichen wird. Wir stehen geschlossen zu der Entscheidung, die Einnahmen aus der Aktion, Lehrer wieder als Beamte einzustellen, im Jahr 2001 sowie in den Folgejahren für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen.
Wir halten an dem Ziel fest, gemeinsam mit der Regierung bis zum Jahre 2008 die Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Das ist unsere Politik für die nächste Generation, um Belastungen von ihr fernzuhalten.
Bei den Beratungen zwischen Rot und Grün gab es am Ende der Haushaltsberatungen einige Turbulenzen. Wir waren uns allerdings einig und haben die Sparbemühungen erfolgreich in einen gemeinsamen Antrag umgesetzt, der dem hohen Hause heute vorliegt.
- Herr Kubicki, ich finde es gut, dass Sie das als wunderbar bezeichnen. Aus meiner Sicht ist es das erste Mal, dass Regierungsfraktionen durch Haushaltsanträge nicht draufgesattelt, sondern weitere Kürzungen beschlossen haben. Insofern bedanke ich mich für das Lob der Opposition.
Wir werden auch an den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innovation festhalten und dafür die Mittel im Haushalt 2001 - sowie für die Folgejahre - bereitstel
len. Gleichzeitig gibt es aber zu den Bemühungen, die Ausgaben zu reduzieren, keine Alternative. Ich sagte schon: Wir müssen diesen Weg gehen, damit wir mittelfristig neue Gestaltungsmöglichkeiten für zukünftige Aufgaben erhalten.
Nun komme ich zu dem Komplex der Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen haben die SPD-Landtagsfraktion und auch die Landesregierung in diesem Jahr erheblich beschäftigt. Nicht alles ist in den vergangenen neun Monaten optimal im Bereich des gegenseitigen Umgangs gelaufen. Ich denke aber, dass der erzielte Kompromiss ein fairer Kompromiss ist, den beide Seiten akzeptieren können.
Mit dem Entwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir eine Entnahme von 75 Millionen DM aus der Finanzausgleichsmasse für die nächsten vier Jahre als vertretbar ansehen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten mit der Behauptung vorsichtig sein, die Finanzausstattung der Kommunen werde im Jahre 2001 geringer ausfallen als die des Jahres 2000. Bitte sehen Sie sich die Daten genau an. Sie werden feststellen, dass sich die Finanzausgleichsmasse im Vergleich zum Jahr 2000 um 10 Millionen DM erhöht. Das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt.
- Verehrter Kollege Sager, hören Sie zu, welche Maßnahmen beschlossen werden sollen. Wir haben die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich um 25 Millionen DM reduziert. Gleichzeitig wird es aus dem kommunalen Investitionsfonds eine Sonderausschüttung in Höhe von 15 Millionen DM geben. Die Steuermehreinnahmen von 16 Millionen DM im Jahr 2001 tragen weiter dazu bei. Gleichzeitig werden im Vorwege weitere 25 Millionen DM aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2000 bereits im Jahr 2000 an die Kommunen weitergegeben und nicht erst im Jahre 2002. Insgesamt wird die Verbundmasse des Jahres 2001 bei 1,979 Milliarden DM liegen.
Wenn Sie - wie ich - Gespräche mit der kommunalen Ebene führen, dann werden Sie feststellen, dass die Entscheidung, 15 Millionen DM aus dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht - wie ursprünglich geplant - auf
die kommunale Ebene zu übertragen, zu einer weiteren Verbesserung der Situation auf kommunaler Ebene führt.