Wir wollen daher alles tun, dass es effizienter wird, und wir werden sicherlich konsequent in die richtige Richtung beraten.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass wir fast am Ende dieser Sitzung sind, möchte ich es kurz machen. Fakt ist ja, dass offensichtlich alle - das habe ich auch heute wieder gehört - die Arbeit der Verbraucherberatung schätzen. Jedenfalls habe ich das auch der Debatte im letzten Jahr entnommen. Dabei wird insbesondere die Unabhängigkeit der Verbraucherberatung hervorgehoben. In diesem Zusammenhang verstehe ich es deshalb nicht, dass die Schlussfolgerung daraus ist, dass im Haushalt 2001 für sie 225.000 DM weniger eingestellt werden. Wir haben in Anerkennung der Arbeit der Verbraucherzentrale und der Wichtigkeit einen Antrag dahin gehend gestellt, diese Mittel nicht zu kürzen. Ich hoffe dann - auch die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass der Landtag für den Haushalt zuständig ist - auf Ihre Unterstützung unserer Anträge. Ich glaube, damit können Sie die Wichtigkeit der Verbraucherzentrale am besten unterstreichen.
- Herr Nabel, lassen Sie mich zwei Anmerkungen zu dem machen, was heute hier gesagt worden ist. Die Ministerin hat angesprochen - das halte ich für außerordentlich problematisch -, dass man gerade im Zusammenhang mit der Verbraucherzentrale möglicherweise auch die Wirtschaft mit einbeziehen kann. Wenn wir die Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale überhaupt bewahren wollen, halte ich das für einen außerordentlich problematischen Ansatz,
Eine Frage an die Vorrednerin, Frau Kollegin Kruse: Ich habe nicht verstanden, was Familienbildungsstätten mit Verbraucherberatung zu tun haben. Ich habe auch nicht verstanden, wie man von Optimierung reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dr. Graf Kerssenbrock, Sie sind ja auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit dem Kollegen Kubicki verbandelt.
Es war für mich schon erstaunlich, wie Sie gestern beim Thema Landwirtschaftskammer und Dr. Graf Kerssenbrock heute beim Thema Verbraucherberatungen in dieselbe Kerbe geschlagen haben. Aus unseren Deregulierern werden plötzlich Leute, die staatliche Aufgaben und staatliches Geld - unisono - in den Vordergrund stellen,
anstatt sich - wie wir - als diejenigen, die die haushaltsrechtliche Hoheit beim Umgang mit Steuergeldern haben, Gedanken zu machen, wie wir hier unserer Verantwortung gerecht werden und sehen, dass wir mit dem Geld, das wir ausgeben, optimale Strukturen hinbekommen. Die Strukturen in der Verbraucherberatung sind zurzeit nicht optimal.
Deshalb sind wir gefordert, nicht die Gelddruckmaschine anzuwerfen, sondern uns tatsächlich Konzepte mit denjenigen, die diesen Prozess schon bearbeiten, zu überlegen, wie es besser, effizienter und dann für die öffentliche Hand auch kostengünstiger zu regeln ist. Das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen. Es ist nicht damit getan, einfach noch einmal neue Haushaltsanträge zu stellen und zu sagen, wir wollen das alles so wie bisher finanziert haben. So geht es nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Ursula Kähler [SPD])
reich Ernährungsberatung ich sehr schätze, haben zu diesem Bereich gesagt, sie hätten eine Tolerierung mit der Verbraucherzentrale. Darum kann es aber überhaupt nicht gehen, dass man sich gegenseitig in den Aufgabenfeldern, die man wahrnimmt, toleriert - die einen auf dem flachen Land und die anderen in den Städten.
Ich würde mir wünschen, dass die Landfrauen, deren Kompetenz gerade in diesem Bereich Direktvermarktung, Verbraucher- und Erzeugerzusammenarbeit liegt, auch in die Städte gehen. Warum sollen sie nicht auch in Kiel und Lübeck Verbraucherberatung machen können!
Hier geht es also um Kooperation und neue Konzepte. Ich glaube, dass die Landesregierung - Frau Ministerin Franzen hat das ja gerade vorgetragen - mit den Leitsätzen eine sehr gute Grundlage geliefert hat, auf der wir im uns Ausschuss darüber Gedanken machen können, wie es weitergehen kann. Wir als Grüne stehen jedenfalls sehr dazu, dass man neue Medien nutzt, dass die Verbraucherberatung und die Verbraucherzentrale, die schon Ansätze in dieser Richtung verfolgt hat, diese Ansätze massiv weiter ausbauen, sodass die Einnahmesituation verbessert wird. Auch hier ist die Umsetzung in der Kooperation zum Beispiel mit Mecklenburg-Vorpommern nur sehr zögerlich in die Gänge gekommen. Diesen Prozess muss man beschleunigen. Hier hat die Politik auch die Aufgabe, Signale zu setzen, dass diese Beschleunigungen von den Akteuren auch ernst genommen und in die Tat umgesetzt werden. Sicherlich brauchen wir auch eine Reduzierung der Standorte. Das ist überhaupt keine Frage. Sicher muss man den Verbraucherzentralen auch mit auf den Weg geben, dass man - wenn man sich zum Beispiel den Bereich Ernährungsberatung anschaut - nicht nur neue Strukturen, sondern auch neue Konzepte braucht.
Gerade in dem Bereich der Ernährungsberatung haben wir eine sehr hohe Dichte. Das können Sie überall sehen. Überall in den Medien, in den Wochenendausgaben der Zeitungen, im Fernsehen, im Internet - überall steht etwas über gesunde Ernährung. Wenn Sie sich die gesellschaftliche Wirklichkeit einmal anschauen, werden Sie feststellen, mit der Zunahme der Verbraucherberatungsstellen sind - empirisch zumindest - gleichzeitig das Fastfood und die ungesunde Ernährung in die Höhe geschnellt. Je mehr Verbrau
cherberatung wir haben, desto weniger hat sich das Verhalten der breiten Masse in diesem Bereich geändert. Auch das ist ein Problem, wo wir sagen müssen: Wir brauchen neue Konzepte, um an die heranzukommen, die Beratung in diesem Bereich brauchen.
Wir haben also eine Menge zu tun. Die Landesregierung hat eine vernünftige Grundlage für die Ausschussberatung geliefert. Ich freue mich darauf, dass wir auch mit dem CDU-Antrag im Ausschuss etwas auf den Weg bringen. Aber wir brauchen neue Konzepte und nicht mehr Geld.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensmittelskandale, Liberalisierung in den verschiedensten Bereichen, neue Versicherungen und vieles mehr verunsichern große Teile der Bevölkerung. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Verunsicherungen in der Bevölkerung abnehmen werden. Daher ist die Verbraucherberatung weiterhin eine wichtige Anlaufstelle für Rat suchende Bürger. Die Arbeit der Beratungsstellen wird angenommen und geschätzt. Das liegt unter anderem daran, dass sie im ganzen Land vor Ort tätig sind. Diese festen Anlaufstellen schaffen Vertrauen.
Die geplanten Einsparungsmaßnahmen der Landesregierung haben nicht zum ersten Mal dafür gesorgt, dass sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. um ihre Zukunft Sorgen machen muss. Die Verbraucherberatung beschäftigt den Landtag immer wieder. Und dass es im letzten Jahr nicht zu Kürzungen gekommen ist, liegt unter anderem daran, dass der Verbraucherzentrale noch Zeit für Veränderungen und neue Konzepte gegeben werden sollte. Diese Konzepte sollten allerdings nicht von der Landesregierung erstellt werden, sondern durch die Verbraucherberatung selbst, um ihnen so die Möglichkeit zu eröffnen, eigene Vorschläge zu machen.
Ich halte jedoch die Handreichung der Landesregierung an die Verbraucherzentrale - auf die im Bericht eingegangen wird - für eine Grundlage, auf der gemeinsam aufgebaut werden kann. Daher sehe ich es jetzt als unbedingt erforderlich an, dass sich die Ver
braucherzentrale nicht weiter in ihr Schneckenhaus zurückzieht, sondern endlich Nägel mit Köpfen macht und diese Handreichung auch annimmt.
Der Strukturwandel trifft nicht nur die Verbraucherzentrale. Er zieht sich leider wie ein roter Faden durch viele Organisation. Diese handeln erst, wenn - sei es auch nur angekündigt - Kürzungen vorliegen. Daher ist es dringend notwendig, dass Verbände und Organisationen aus eigener Kraft Wege finden, wie sie ihre Strukturen dahin gehend verbessern können, dass sie künftig nachhaltiger, effizienter und einträglicher arbeiten.
Wir wissen, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. bereits 1998 in Koordination mit dem Landwirtschaftsministerium ein Konzept für die zukünftige Verbraucherarbeit erarbeitet hat. Diese Maßnahme begrüßen wir. Wir sind aber der Auffassung, dass dies nur ein erster Schritt ist. Aus diesem Konzept ist nicht ersichtlich, welche finanziellen Auswirkungen das Konzept für die Verbraucherzentrale hat. Dies sollte nach unserer Auffassung unter anderem Ziel einer Fortschreibung des Konzeptes sein. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Ziele von der Verbraucherzentrale letztlich angestrebt sind und ob Aspekte des Konzepts bereits mit Leben erfüllt wurden.
Weiter sollte vonseiten der Verbraucherzentrale darüber nachgedacht werden, inwieweit eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vorstellbar ist und inwieweit sich die bereits angesprochenen vorhandenen parallelen Strukturen vermeiden lassen. Ein konkreter Konzeptvorschlag wurde noch einmal im Finanzausschuss eingefordert. Ich hoffe, man kann die eingehenden Vorschläge gemeinsam beraten und entsprechend bewerten. Erst dann ist unserer Meinung nach eine Bewertung in Mark und Pfennig möglich.
Meine Damen und Herren, es ist zu unruhig. Herr Abgeordneter Kayenburg wird mir sicherlich zustimmen, dass wir im neuen Plenarsaal Drehsessel bestellen sollten.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Der Bericht macht deutlich, dass ein solcher Schritt vonseiten der Landesregierung auch nicht gewollt ist.
Die Verbraucherzentrale sollte aber selbst die Chance nutzen, ihre Zukunftsvorstellungen in Kooperation mit der Landesregierung zu formulieren. Wir können die Intention der Landesregierung nachvollziehen, die Kürzungen als Druckmittel zur Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale zu nutzen, auch wenn dies nicht unbedingt die feine Art ist.