Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz großer Unterschiede in der Bewertung des Unfallhergangs und des Tuns beziehungsweise der Unterlassungen der handelnden Akteure während der „Pallas“-Katastrophe waren sich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses einig, dass Handlungsbedarf in vielerlei Hinsicht besteht. Der Abschlussbericht enthält aus diesem Grund einen mehrseitigen Katalog mit Ergebnissen und Vorschlägen.
Auch die Landesregierung war zumindest nach dem „Pallas“-Unglück nicht untätig und hat einen Gutachter mit der Analyse der Strukturen beauftragt. Damit nicht genug: Der Bund hat eine Expertenkommission eingesetzt, die am 16. Februar diesen Jahres einen Bericht mit vielfältigen Vorschlägen und Anregungen vorgelegt hat. Der produzierte Papierberg ist gewaltig. Die umgesetzten Maßnahmen leider nicht. Ein kleiner Lichtblick ist die Regelung zur Bekämpfung von Schiffsbränden auf Nord- und Ostsee. Die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten der Anrainerstaaten, des Bundes wie auch Feuerwehr, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr ist sinnvoll. Es bleibt zu hoffen, dass aus der „Pallas“-Havarie gelernt wurde. Dort hat nicht zuletzt die unklare Kompetenzverteilung das Schadensereignis wesentlich beeinflusst. Das darf sich darin sind wir uns alle einig - nicht wiederholen.
Das Land hat sehr schnell eine zentrale Forderung der F.D.P. umgesetzt. Es hat den Organisationserlass über die Gefahrenabwehr unterhalb der Katastrophenschwelle geändert. Unter anderem wurde auch die Zusammenlegung der Krisenzentrale der Landesregierung mit dem Lagezentrum des Innenministeriums auf den Weg gebracht. So ganz scheint aber auch die Landesregierung ihren eigenen Vorkehrungen nicht zu trauen. So hat sie auch berücksichtigt, dass das Erfordernis einer ressortübergreifenden Presseund Informationsarbeit zusammen mit dem interministeriellen Abstimmungsbedarf eine besondere Lage hervorrufen kann. Konsequent angewendet, würde diese Regelung dazu führen, dass wir uns permanent in einer besonderen Lage befänden, da die diffuse Politik dieser Landesregierung immer eine ressortübergreifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfordert.
Augenscheinlich wird nach wie vor mehr Energie auf die öffentliche Darstellung der Folgen von Unglücken verwendet, statt sich auf die Verhinderung oder zumindest die erfolgreiche Handhabung zu konzentrieren.
Was ist sonst noch geschehen - im Land wie im Bund? Eine der zentralen Forderungen war und ist die Bereitstellung ausreichender Schlepperkapazitäten in der Deutschen Bucht. Das ist von allen Rednern hier betont worden. Ein Konzept ist aber nach wie vor nicht zu erkennen. Der Vertrag mit der „Ozeanic“ wird immer wieder verlängert. Zurzeit läuft er bis zum 15. April 2001. Herr Kollege Steenblock, ich kann mich daran erinnern, wie Sie erklärt haben, nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot in Berlin werde das alles sehr schnell auf den Weg gebracht, was Schwarz-Gelb über Jahre hinweg versäumt haben.
Ich wäre dankbar, wenn Sie zu dieser Fragestellung zwei Jahre nach der „Pallas“-Havarie und mittlerweile auch zwei Jahre nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Berlin heute hierzu Stellung nehmen würden.
Ein leistungsfähiger Schlepper in der Deutschen Bucht ist dringend nötig. Aber die Kettenverträge zur Verlängerung der Charter der „Ozeanic“ sind Stückwerk und kein Ausweis eines durchdachten Konzeptes. Nicht nur in dieser Frage mauert der Bund und es ist nicht erkennbar, dass er das Problem mit der gebotenen Intensität bearbeitet. Deshalb hat die F.D.P.Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage eingebracht, die von der Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung der von der bereits angesprochenen Expertenkommission erarbeiteten Empfehlung verlangt.
Ein weiterer konzeptioneller Mangel wurde vor kurzem bei der Havarie eines Frachters vor der Insel Rügen deutlich. Die Ostsee hat zwar aufgrund der geringeren Verkehrsdichte ein geringeres Gefahrenpotenzial als die Nordsee. Das ist aber kein Grund, das Augenmerk nur auf die Nordsee zu richten. Die Ostsee ist aufgrund des geringen Wasseraustausches ökologisch besonders anfällig und nur bedingt regenerationsfähig. Wäre das Schiff vor Rügen leckgeschlagen, die ökologischen Folgen wären ungleich schlimmer gewesen als bei der „Pallas“-Katastrophe. Auch für die Ostsee müssen tragfähige Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Koordination zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt in einer Projektorganisation - was auch immer das sein mag. Die im Bericht genannte Zeitschiene von zwei Jahren ist inakzeptabel. Eine Beschleunigung der Umsetzung der vorliegenden Maßnahmenkataloge ist unbedingt notwendig.
Die Vermeidung von Havarien vor den deutschen Küsten ist nicht nur vor dem Hintergrund der Erhaltung unserer Umwelt eine vordringliche Aufgabe. Die Kostenaufstellung des Berichts zeigt, dass auch handfeste finanzielle Gründe für funktionierende Vorbeugemaßnahmen sprechen. Es kommt in der nahen Zukunft entscheidend auf den Bund an - wie immer.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der F.D.P. in Berlin wird die Defizite aufzeigen. Dann, Herr Kollege Steenblock, Herr Kollege Hay, Herr Innenminister, Herr Wirtschaftsminister, können Rot und Grün in Schleswig-Holstein zeigen, wie weit ihr Einfluss in Berlin reicht, um einen effektiven Schutz der Küsten unseres Landes zu gewährleisten. Wir sind gespannt darauf, ob Ihnen mehr gelingen wird als in der Zeit, in der Schwarz und Gelb in Bonn beziehungsweise in Berlin Verantwortung trugen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr alle gemeinsam beklagt, dass von Bonn aus die Küste sehr weit entfernt sei. Ich bin nicht sicher, ob Berlin näher an der Küste liegt.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Wir haben ja jetzt den dritten Minister. Ich bin voller Vertrauen, dass die Sache nunmehr Schwung bekommt.
Ich danke der Landesregierung und den beteiligten Beamten für ihren kurzen und informativen Bericht. Es ist nicht zu verkennen, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund der Ereignisse vor zwei Jahren und der Beschlüsse des Landtages vom Herbst 1999 und vom Frühjahr 2000 eine Vorreiterrolle in diesem Prozess eingenommen hat.
Ich begrüße es, dass die Strukturen für das Unfallund Katastrophenmanagement in Schleswig-Holstein für die Nord- und Ostsee verbessert wurden. Ich begrüße ebenso, dass mit der dänischen Regierung eine Vereinbarung getroffen wurde, um eine bessere gegenseitige Information sicherzustellen.
Erste wichtige Teilschritte zur Straffung der Entscheidungsstrukturen, zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Verbesserung der Feuerlöschfähigkeiten wurden von der Landesregierung eingeleitet beziehungsweise umgesetzt. Ich begrüße ebenfalls die Initiativen der Umweltministerkonferenz der norddeutschen Länder zur Neuorganisation des Unfallmanagements bei den Ländern und beim Bund und zur Verbesserung der Schiffssicherheit im Bereich des Tankschiffsverkehrs bei der EU.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Abstimmung zwischen den Innenministerien und den Umweltministerien von fünf norddeutschen Küstenländern und des Bundes sowie des Bundesverkehrsministeriums, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Verteidigungsministeriums sowie zahlreichen Bundes- und Landesbehörden, die an diesem Prozess beteiligt sind und alle ihre eigenen Interessen, Bedenken und Befindlichkeiten in diesen Prozess einbringen, zäh und schwierig ist. Deshalb ist der vorliegende Beschluss richtig und notwendig. Es ist insbesondere richtig, dass der Landtag seinen Beschluss vom Januar zur Einrichtung einer deutschen Küstenwache noch einmal bekräftigt.
Natürlich unterstütze ich auch den einleitenden Prozess zur Bildung einer Führungseinheit Küstenwache, die ständig einsatzbereit ist, und zur Bildung eines Havariekommandos, das im Notfall die gesamte operative Leitung übernimmt.
Als besonders ernüchternd empfinde ich es, dass die Bereitstellung von leistungsfähigen Schleppkapazitäten in der Deutschen Bucht einschließlich einer Sicherstellung der Begleitung von großen Tankern in engen Fahrwassern immer noch nicht endgültig gelöst ist. Noch immer begnügt sich das Bundesverkehrsministerium damit, den Vertrag mit der „Oceanic“ jeweils halbjährlich zu verlängern. Deshalb halte ich es weiter für erforderlich, dass darauf gedrängt wird, ein langfristiges Konzept zu entwickeln und schrittweise an der Umsetzung zu arbeiten.
Der vorliegende Beschluss geht aber erfreulicherweise in einem wesentlichen Punkt über die bisherige Diskussion hinaus. Damit meine ich die Forderung nach einer PSSA, eines „empfindlichen Meeresgebietes“, für das gesamte Wattenmeer von Holland bis Esbjerg.
Es geht mir nicht nur darum, dass jetzt eine solche Initiative von der trilateralen Wattenmeerkonferenz geplant ist, sondern mir geht es darum, dass die Bundesregierung und die Landesregierung auch tatsächlich daran arbeiten, dass es im Herbst des nächsten Jahres auf der nächsten trilateralen Konferenz in Esbjerg zu Beschlüssen kommt. Ich hoffe, dass dementsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Deshalb haben wir das auch in unseren Beschlussvorschlag aufgenommen.
Bestandteile einer solchen PSSA sollten sein: die Einrichtung einer Eingriffs- und Überwachungszone außerhalb der eigentlichen Schutzzone, die Verlegung von Seeschifffahrtsstraßen weiter weg von der Küste, die Einrichtung einer gemeinsamen Zentrale für Havariefälle, die Ausweitung der Lotsenpflicht und die Begleitung durch Schlepper in kritischen Gewässern. Dies sind nur einige Beispiele. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Bundesregierung und die Landesregierung in dieser Sache die Initiative ergreifen würden und für den Oktober des nächsten Jahres ein Konzept rechtzeitig vorlegten.
Umweltthemen leiden darunter, dass sie immer aktuell sind, wenn eine Katastrophe passiert, und dass sie in der Folgezeit leicht wieder in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Aufgabe, dass dies nicht so bleibt. Die Umsetzung der notwendigen Aufgaben ist ein langwieriger Prozess und nur durch Sturheit und durch Hartnäckigkeit kommen wir alle Schritt für Schritt voran.
Deshalb freue ich mich, dass auch zwei Jahre nach dem Unfall das fraktionsübergreifende Engagement bei diesem Thema nicht nachgelassen hat, und hoffe, dass dies so bleibt. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir weitere Fortschritte bei der Sicherung unserer Küsten und unserer Meere erreichen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht zeigt einmal mehr, wie schwer es ist, eindeutige Forderungen auch wirklich in die Tat umzusetzen. Wer wem dabei die Schuld zuweist, sei erst einmal dahingestellt. Tatsache ist, dass noch viel geschehen muss, um auf die Wiederholung einer Havarie in der Deutschen Bucht vorbereitet zu sein. Daher begrüßen wir den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden aber auch einer Aus
Der SSW stimmt mit der Forderung der Landesregierung nach kurzfristiger Bereitstellung von Notschleppkapazitäten überein. Der Chartervertrag mit dem Hochseeschlepper „Oceanic“ bis zum 15. April 2001 ist allerdings nur eine Notlösung. Dies galt übrigens auch für alle vorherigen Charterverträge.
Ob darüber hinaus in Zukunft kleine seegängige Schlepper Teil der Lösung sein können - wie es im Bericht erwähnt wird -, wage ich eher zu bezweifeln. Aber selbst hierfür gibt es noch keine definitive Entscheidung. Alles das, was es seit der Havarie der „Pallas“ gibt, ist Briefverkehr, ist ein Gutachten und ist eine Teilprojektgruppe, die sich mit der Schlepperproblematik beschäftigt. An der Küste werden die Menschen langsam ungeduldig. Es ist nicht Schuld der Landesregierung, dass die Lösung des Problems der Notschleppkapazität so lange dauert, aber dass es so lange dauert, ist eine Tatsache.
Ich möchte an die Aussagen des SSW zum „Pallas“Untersuchungsausschuss erinnern. Wir haben seinerzeit gesagt, dass der Aufbau einer einheitlichen Küstenwache durchaus ein langfristiges Ziel sein kann, aber dass eine Herbeiführung der gesetzlichen Grundlagen hierfür und der Aufbau einer praktikablen und sinnvollen Struktur für eine einheitliche länderübergreifende Küstenwache nicht in einem angemessenen Zeitraum erreichbar sein würden.
Angesichts der großen Schwierigkeiten und des großen Aufwandes, die mit der Koordination der Aufgaben auf Landesebene schon verbunden sind - dies macht der Bericht deutlich -, fühlen wir uns in dieser Ansicht mehr als bestätigt.
Eine einheitliche Struktur hinzubekommen, ist schon in unserem Bundesland schwierig, auf länderübergreifender Ebene - möglicherweise auch noch mit Bundesbeteiligung - ist es eine riesige und aufwendige Aufgabe.
Seinerzeit wurde festgestellt, dass es Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stellen gab, beispielsweise zwischen dem Zentralen Meldekopf in Cuxhaven, den verschiedenen Ministerien oder den Leitstellen und natürlich auch mit den dänischen Nachbarn. Hieraus hat man sicherlich gelernt. Die Konsequenz ist nun, dass regelmäßig Übungen durchgeführt werden. Das ist auch gut so und es ist zu begrüßen. Gleichwohl ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiches Krisenmanagement, dass Kompetenzen