Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Ursula Kähler. - Entschuldigung, Kommando zurück. Herr Minister Möller möchte als Erster ans Pult; dann soll es so sein. Herr Minister Möller, Sie haben das Wort.
Mit dem Geschäftsbericht für das Jahr 1999 hat die Investitionsbank ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz als Förderinstitut erneut unter Beweis gestellt. Das im Jahr 1998 erstmalig erzielte Ergebnis des Fördervolumens über der Milliardengrenze konnte 1999 mit einem Fördervolumen von 1,14 Milliarden DM noch einmal gesteigert werden. Die Investitionsbank berät wettbewerbsneutral in allen Förderfragen und vergibt Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft in den Bereichen Wohnungsbau, Umwelt, Energieprojekte, Kommunen, Städtebau und im Agrarbereich. Mir ist es sind ja auch Bankenvertreter im Beirat - keine Kritik bekannt, was ihre Wettbewerbsneutralität angeht.
Bei einem Geschäftsvolumen von über 11 Milliarden DM und einer Bilanzsumme von rund 10 Milliarden DM betreut die Investitionsbank mit rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über 60 Förderprogramme und Förderprodukte. Mit nahezu ihrer gesamten Tätigkeit als Infrastrukturbank bewirkt die Investitionsbank direkte und indirekte Mittelstandsförderung in Schleswig-Holstein, auch in schwierigen - wenn ich das mal so sagen darf „Mittelstandsförderungsfällen“.
Ihnen liegt der Bericht der Investitionsbank für 1999 bereits seit Juni gedruckt vor. Ich freue mich, dass wir ihn nach dreimaliger Vertagung heute beraten. Ich möchte deshalb nicht im Detail auf die einzelnen Geschäftsfelder und Erfolge der I-Bank eingehen
wie zum Beispiel auf die Wirtschaftsförderung mit einem erheblichen Volumen oder die Wohnungsbauförderung, auf die mehr als die Hälfte des gesamten Fördervolumens entfällt, wo mit einem Förderungsvolumen von knapp 170 Millionen DM 1999 2.463 Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen gefördert worden sind.
Zu nennen wäre auch die höchst effiziente und ebenfalls innovative Umwelt- und Energieberatung mit einer Vielzahl von Programmen, wobei man auch sagen muss, wenn es andere Rahmenbedingungen gibt, gibt es natürlich weniger Förderprogramme wie zum Beispiel im Energiebereich. National wie international wird von Wirtschaftswachstumsraten von durchschnittlich 5 % im Jahr ausgegangen. Die Umweltwirtschaft hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Und ich denke, dieser Geschäftsbereich ist wichtig, wenn man bedenkt, dass wir hier 4 Milliarden DM Umsatz haben.
In eineinhalb Monaten, am 1. Januar 2001, wird die Investitionsbank zehn Jahre alt. Vor dem Hintergrund der in dem Bericht nachzulesenden Erfolgsbilanz macht ein Rückblick auf die Anfänge deutlich, dass die Investitionsbank die in sie gesetzten Erwartungen wie ich meine - mehr als erfüllt hat.
In der Entwicklung der vergangenen Jahre ist es kontinuierlich gelungen, die ursprünglich rein abwicklungsorientierte Verwaltungstätigkeit in kundenorientierte effiziente Dienstleistung umzuwandeln; eigene Produkte - wie zum Beispiel im Wohnungsbau - sind entwickelt worden. Durch die Einbindung in ein kaufmännisches Umfeld sind eine optimale Kostenkontrolle und damit ein angesichts der Finanzsituation öffentlicher Haushalte so wichtiger sparsamer und zielgerichteter Umgang mit öffentlichen Mitteln erreicht worden. Das Ergebnis der Investitionsbank nach fast zehn Jahren ist die Erfolgsstory eines effizienten Mitteleinsatzes für eine zielgerichtete Förderung in wirtschafts- und strukturpolitischen Bereichen mit zentraler Ausrichtung auf die in Schleswig-Holstein für uns so wichtige Mittelstandsförderung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der tollkühne Plan von Finanzminister Möller gescheitert ist, seinen Haushalt 2001 mit der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Stammkapital bei der Landesbank auszugleichen, diskutieren wir heute den Investitionsbankbericht vor einem neuen Hintergrund.
Zwar lässt sich das Vorhaben von Herrn Möller nicht mehr realisieren - er sagt, vorerst nicht, wir sagen, auch auf Sicht nicht! -, wohl aber wird es künftig erhebliche Veränderungen in der Konstruktion der Landesbank und damit auch der I-Bank geben.
Nachdem die Westdeutsche Landesbank vorgeprescht ist und bereits offen eine privatrechtliche und eine öffentlich-rechtliche Aufteilung favorisiert, wird dies nicht ohne Folgen in Schleswig-Holstein bleiben können.
(Beifall der Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU], Dr. Trutz Graf Kerssenbrock [CDU] und Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Denkbar wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion, Geschäftsbereiche der Landesbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und dabei die Investitionsbank als das zentrale Förderinstrument des Landes weiterhin in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu belassen. Und weil Sie sagen, Frau Heinold, Thema verfehlt Sie müssen immer bis zum Ende zuhören -, sage ich, dies alles hat natürlich auch Auswirkungen auf die Investitionsbank und die Geschäftstätigkeit der Investitionsbank. Deshalb nenne ich das hier in diesem Kontext. Sie mögen das freundlicherweise zur Kenntnis nehmen.
Zum Bericht selbst: Es fällt auf, wie unterschiedlich Herr Möller einerseits und die Geschäftsführung der IBank andererseits die Übertragung von Liegenschaften, also den Immobiliendeal, beschreiben und bewerten.
Während Herr Möller in seinem Vorwort davon spricht, es gehe dabei um marktgerechte Mieten und Bewirtschaftungskosten, wird die Investitionsbank an anderer Stelle - etwas weiter hinten im Bericht, auf Seite 15 -, schon deutlicher und - ich sage es gleich vorweg - auch ehrlicher. Dort heißt es nämlich:
Da kann man wohl feststellen, Herr Möller, die Investitionsbank liefert wenigstens die ehrlichere Begründung für diesen Deal, und das nehmen wir so zur Kenntnis.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Förderaktivitäten. Im Energiebereich fällt nicht nur auf, dass das Volumen insgesamt erheblich zurückgeht, sondern dass die Beratung durch die I-Bank im Einzelfall nicht so erfolgreich gewesen sein kann. Ich will das beweisen. So ist zum Beispiel zu lesen, dass in ganzen zwölf Projekten Stromsparuntersuchungen durchgeführt worden sind. Der Finanzminister erläutert dazu in seinem Vorwort voller Stolz, dass es sich hierbei überwiegend um Schulgebäude handelte. Man kommt eigentlich automatisch zu der Frage, wie viel Schulgebäude es in Schleswig-Holstein wohl gibt, und kann so ermessen, wie umfangreich und auch erfolgreich die IBank gearbeitet hat. Vielleicht wäre es wirklich besser, man überließe diese Beratungstätigkeit gleich den freien Berufen und würde dies von der Geschäftstätigkeit der I-Bank separieren.
Erfreut sind wir hingegen, dass die I-Bank im Rahmen ihres Projektmanagements beispielsweise im Schulbau nun doch nicht die Vergabe als Generalunternehmerauftrag empfehlen will, übrigens auch nicht für die GMSH. Ich danke meinen Abgeordnetenkolleginnen Ursula Sassen und Brita Schmitz-Hübsch für ihre Kleine Anfrage dazu. Das liegt zwar schon eine Weile zurück; ich will es trotzdem noch einmal dokumentieren. Wir legen als CDU-Fraktion großen Wert darauf, dass die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen in breitem Umfang beteiligt wird und dass nicht, wie es in Erwägung gezogen worden ist, andere Modellvorhaben favorisiert werden.
Gern würden wir wissen, wie viel denn nun die Durchführung der Förderprogramme tatsächlich kostet. Hierzu fehlt leider in dem vorgelegten Bericht keine Angabe, obwohl dies auch im Kontext des Landeshaushalts, Herr Möller, von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre hilfreich, wenn einmal offengelegt werden könnte, wie sich die Leistungsentgelte für die Abwicklung der Fördermaßnahmen im Einzelnen berechnen und ob sie - dabei würden wir Ihnen gerne helfen aus Sicht des Finanzministers, nicht aus Sicht der I
Bank, eventuell reduziert werden könnten. Wir kommen automatisch zu der Frage, ob die Programmdurchführung durch die Investitionsbank für uns am Ende wirklich günstiger ist oder ob das aus Landessicht eine teurere Tasse Tee ist. Darauf hätten wir gern eine Antwort.
In den Ausschussberatungen müssen wir aus meiner Sicht noch viele weitere Punkte diskutieren. Ich will wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur einige nennen. Warum geht der Gewinn ganz erheblich zurück? Hängt das eventuell auch mit der Ausdehnung auf 13 regionale Büros zusammen? Weshalb verdoppeln sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen?
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. - Weshalb sind Abschreibungen und Wertberichtigungen von null auf 7 Millionen Euro ausgebracht? Was ist der Hintergrund dafür? Wieso explodieren die sonstigen Verbindlichkeiten von 157.000 Euro auf stolze 11,5 Millionen Euro? Alle diese und weitere Fragen sollten wir im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss noch beraten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich keinesfalls an der Kaffeesatzleserei beteiligen.