Gott sei Dank gibt es weder für den Bericht der I-Bank noch für andere Berichte Sekundärliteratur, sodass man seine eigenen Erkenntnisse aus einem solchen Bericht ziehen kann.
In der Tat feiern wir im Januar das 10-jährige Jubiläum der Investitionsbank. Lassen Sie mich deshalb kurz auf die Historie eingehen, damit auch dem letzten Kritiker einleuchtet, wie positiv sich die I-Bank entwickelt hat.
Die WKA, Herr Kubicki, hatte 1990 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die WAK 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Wirtschaftsförderung waren im Ministerium damals etwa 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Die I-Bank hat heute 311 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - davon sind 287 Vollzeitkräfte -, obgleich sie gegenüber ihren Vorgängerinstituten neue und vermehrte Aufgaben übernommen hat. Ich nenne als Beispiele: Fehlbelegungsabgabe, Wohngeldbewirtschaftung, Portfolio-Management, Projektmanagement, diverse Kommunalprogramme - das lässt sich alles aus den Einzelprojekten ablesen -, Risikobeteiligung, Kompetenzstelle Existenzgründungen, Meister-BAföG - bislang sind mehr als 5.000 Förderbescheide für Meister-BAföG ausgestellt worden sowie diverse Energie- und Umweltförderungsprojekte und nicht zuletzt - wie wir in Brüssel feststellen konnten - seit neuestem umfangreiche EU-Aktivitäten, zum Beispiel als bei der EU akkreditierte Bank, Euro-InfoCenter und etliches mehr. Der Finanzausschuss hat sich vor Ort im positiven Sinne informieren lassen. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges von den Mitgliedern des Finanzausschusses gehört.
Der Bericht 1999 weist eine Fülle von positiven Entwicklungen auf, zu denen sich das Land nur gratulieren kann. Im Zuge der Wohnungsbaureform des Bundes wird, wie man lesen konnte, unser Modell der diversifizierten, flexibleren und bearbeitungsintensiveren Wohnungsbauförderung übernommen. Die Wirtschaftsförderung hat sich gegenüber 1990, Herr Kollege Sager, verdreifacht.
Was die Umsetzung des Dienstleistungsgedankens des Institutes angeht, so will ich einige Beispiele aus dem Bericht nennen: zeitnahe Förderbescheide - in der Wohnungsbauförderung derzeit im Eigentumsbereich drei Wochen nach Eingang eines entscheidungsreifen Antrages -, Umsetzung von Qualitätsmanagement auf diversen Ebenen, flächendeckende Präsenz der I-Bank in Schleswig-Holstein - wer Projektmanagement betreibt, kann nur froh sein, dass es eine flächendeckende Präsenz gibt - sowie die Nennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der I-Bank in allen Prospekten, Berichten und Informationsschriften. All dies zeugt von einer hohen Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Bericht spiegelt die Philosophie der Gründungsidee in beispielhafter Weise wider: Transparenz, Bündelung in einer Institution, um durch die Einbindung in ein bankmäßiges Umfeld Synergie- und Kostenvorteile zu nutzen.
auch das haben Sie vielleicht überlesen. So ist zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung beim Neugeschäft gegenüber 1998 ein Plus von 13 % auf 288,6 Millionen DM festzustellen.
Obgleich sich das niedrige Zinsgefüge - auch das müssen Sie berücksichtigen - unterschiedlich auf die einzelnen Förderbereiche auswirkte, hat das Fördervolumen erneut die Grenze von 1 Milliarde DM überschritten und erreichte somit einen neuen Förderrekord.
Man kann es nicht oft genug betonen, dass die I-Bank ihre Dienstleistungen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt und Energie, Kommunalförderung und Städtebau, Agrarförderung und Projektmanagement wettbewerbsneutral anbietet. Die Entscheidung, in welchem Verfahren zum Beispiel Bauaufträge vergeben werden sollen, trifft immer noch die beauftragende Seite auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.
Stand 1991 noch der Begriff „Förderabwickler“ an vorderster Stelle der Beschreibung der I-Bank, so kann die Geschäftsleitung heute mit Stolz behaupten, den Wandel zur Infrastrukturbank Schleswig-Holstein geschafft zu haben.
- Ich habe mir erlaubt, dies zu notieren. - Mit Spannung können wir dem Ausbau der Förderung des Ostseeraumes und der EU-Aktivitäten entgegensehen. Die Personalpolitik der I-Bank zeigt: Es arbeiten qualifizierte Personen an der richtigen Stelle und das macht unter dem Strich den Erfolg einer guten Geschäftspolitik aus.
Sowohl in der Darstellung der Bilanz, der Gewinnund Verlustrechnung, im Risikobericht als auch im Ausblick auf künftiges Handeln ist ein hohes Maß an Leistungssteigerungsund Modernisierungswillen ablesbar. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere I-Bank in Schleswig-Holstein verstärkt Vorbildfunktion für Förderbanken in anderen Bundesländern, so zum Beispiel in Berlin, hat. In der „FAZ“ war Anfang Juli zu lesen, dass das Land Berlin mit seiner Entscheidung dem Vorbild SchleswigHolsteins folgt. Da auch der Landesrechnungshof ein zwar wie immer kritisches,
aber auch positives Auge auf die Geschäftspolitik der I-Bank wirft - wie wir seinen letzten Bemerkungen entnehmen konnten -, wird diese I-Bank die Infrastrukturbank in Schleswig-Holstein bleiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Bericht erklärt die Geschäftsleitung der I-Bank kurz und bündig: „1999 war für die Investitionsbank ein erfolgreiches Jahr.“
Sie begründet den Erfolg der I-Bank mit einer erneuten Steigerung des Fördervolumens über die Milliardengrenze hinaus. 1 Milliarde DM Fördervolumen. Eine beeindruckende Zahl!
Für die Investitionsbank ist die Ausdehnung ihrer Fördertätigkeit sicherlich ein Erfolg. Dieser Maßstab, Frau Kollegin Kähler, ist nach meiner Auffassung aber schlicht falsch. Die I-Bank ist das zentrale Förderinstitut des Landes. Die Frage muss also lauten, ob das Ergebnis der Tätigkeit der I-Bank gut für das Land war.
Ich warne ganz entschieden davor, sich die Aussage zu Eigen zu machen, dass ein monetär verbessertes Ergebnis der I-Bank mit einem guten Ergebnis für das Land gleichzusetzen sei. Diese schlichte Gleichung geht nicht auf.
Viel hilft viel, sagt der Volksmund. Für Subventionen hieße dies: Subventionen sind gut, mehr Subventionen sind besser. Diese Lesart zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht. Aus Sicht der I-Bank verstehe ich diese Argumentation sehr gut. Es ist schwerlich von einer Institution, die das Geld des Landes vergibt, zu erwarten, dass sie öffentlich Zweifel an der grassierenden „Subventionitis“ übt. Noch einmal die Frage: Ist diese Sicht der Dinge richtig?
„Auf die Kommunal- und Städtebauförderung wirkte sich das niedrige Zinsniveau insbesondere zu Beginn des Jahres nachteilig aus. Kommunale Investition konnten zum Teil günstiger mit Kapitalmarktmitteln refinanziert werden als mit Förderprodukten.“
An dieser kurzen Passage wird das ganze Elend deutlich. Wir haben uns anscheinend schon so sehr daran gewöhnt, dass staatliche Subventionen etwas Gutes sind, dass wir uns jetzt schon über einen Rückgang der staatlichen Subvention beklagen.
Im Bereich der Kommunal- und Städtebauförderung - um im Beispiel zu bleiben - wird nicht etwa beklagt, dass sich die kommunalen Investitionen verringert hätten oder das Bauvolumen durch den Rückgang der Förderung gesunken sei, nein, der Rückgang der Förderung selbst wird beklagt.
Auch die vermeintlich so wirtschaftlich geprägte Investitionsbank leidet unter einem verwaltungsspezifischen Problem. Sie ist nicht auf die Erreichung von Zielen konditioniert, sie erfüllt Aufträge des Landes. Die Sinnhaftigkeit der Aufgabe wird nicht geprüft.
Im Bericht finden sich hierfür zahlreiche Beispiele. Ich möchte mich auf Grund der Kürze der Zeit - ich werde das im Ausschuss deutlicher darlegen - exemplarisch auf zwei Aussagen beschränken.
Existenzgründung! Seit 1997, Frau Kollegin Kähler, wurden insgesamt 194 Frauen und Männer gefördert und 353 neue Arbeitsplätze geschaffen. Was soll der geneigte Leser dieser Aufstellung eigentlich entnehmen? Wo ist der Erfolg? Es wäre doch interessant zu wissen, wie viele der geförderten Kleinund Kleinstunternehmen auch nach 1 oder 2 Jahren noch existieren, wie hoch die Kosten pro Beratung sind oder wie viele Mittel pro geförderten Arbeitsplatz eingesetzt werden müssen.
Mit diesen Daten ließen sich dann politische Entscheidungen treffen, etwa ob die Mittel in anderen Bereichen nicht besser eingesetzt sind, weil sie mehr Arbeitsplätze erbringen, oder ob das Programm aufgrund von Mitnahmeeffekten nicht besser eingestellt werden sollte.
Der Bereich Wirtschaftsförderung! Im Bericht ist zu diesem Thema zu lesen, durch die Förderung habe die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
gesteigert werden können. Wo sind die Zahlen oder zumindest die verbalen Beschreibungen der Fördereffekte? Wo ist der Nachweis, Frau Kollegin Kähler, dass durch die Förderung eine signifikante Steigerung der Produktivität, zum Beispiel gemessen an der Entwicklung der Lohnstückkosten, erreicht werden konnte? Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich Investitionen angestoßen werden und es sich nicht einfach um Mitnahmeeffekte für ohnehin geplante Ersatzinvestitionen handelt? Zu all dem erfahren wir aus dem Bericht nichts!
So feiern wir nur die vermeintlichen oder vielleicht auch tatsächlichen Erfolge der I-Bank. Tatsächlich wissen wir aber nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Investitionsbank arbeiten über 300 Mitarbeiter, die das Land mehr oder weniger vollständig bezahlt. Es ist mehr als ein Ärgernis, dass der Bericht viele Aussagen über die Masse der Leistungen der I-Bank enthält, aber keine über die Klasse.
Für die F.D.P. wäre es durchaus als Erfolg zu werten, wenn die Investitionsbank weniger Subventionen im Land verteilen würde. Wenn schon Förderung, Frau Kollegin Kähler, dann muss wenigstens klar sein, wofür und mit welchen Effekten. All dies findet sich im Bericht nicht, was aber auch ein Gutes hat: Die Notwendigkeit für die zügige Einführung eines „Förderprogrammcontrollings“ ist deutlich zu erkennen. Darauf sollten wir Wert legen, Frau Kollegin Kähler!